Haushaltsrede 2022 des Fraktionsvorsitzenden Florian Schiller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Journalistinnen und Journalisten, liebe Bürgerinnen und Bürger

Zu Beginn gilt mein Dank dem Team der Kämmerei und der Stadtverwaltung, die alle mit der Erstellung des Haushaltsentwurfs befasst war.

Corona, Corona, und immer noch Corona. So lässt sich dieses Jahr, die kritische Lage auf den Intensivstationen, die Herausforderungen bestimmter Berufsgruppen und Familien, aber auch die negative Auswirkung auf den städtischen Haushalt des Jahres 2022 charakterisieren.

Es ist mittlerweile der dritte Haushalt in Folge, der einen negativen Verwaltungshaushalt in Millionenhöhe aufweist: vor 2 Jahren, also vor Corona, lag diese Zahl bei Minus 1,6 Millionen Euro. Vor einem Jahr dann fast Minus 8 Millionen. Nur mit vielen Anstrengungen, Stichwort Haushaltskonsolidierung, liegt diese Zahl nun bei 4,3 Millionen Euro. Gespart wurde bei den Sachkosten; im Bereich Personal war ein Deckel vereinbart und zumindest ist eine Dämpfung des Aufwuchses gelungen. Grund- und Gewerbesteuer sollen um je 20 Punkte angehoben werden. Darüber hinaus steht auf dem Papier ein mutigerer Ansatz der Schlüsselzuweisungen, alleine das macht eine Verbesserung von 1,3 Millionen Euro aus. In Ordnung ist dieser Haushalt nicht!

Nach Corona wäre eine schwarze Null bereits eine positive Überraschung. Was heißt das? Sämtliche künftige Investitionen müssen über Schulden finanziert werden. Keine gute Prognose.

Legen wir nun das Zahlenwerk kurz gedanklich beiseite. Betrachten wir einmal ganz praktisch, wie in diesem Jahr gewichtige Vorhaben vorangebracht wurden:

• Bau des Hallenbads: vom ursprünglichen Kostenrahmen ist man inzwischen weit entfernt, die Kostenprognose geht in Hunderttausender-Schritten nach oben, die 25 Millionen kommen näher, einen Eröffnungstermin traut sich kein Verantwortlicher mehr zu nennen 
  
• Aussiedelung TSV 1865: die Erkenntnis, dass man das Stammgelände zügig entwickeln muss, führt leider nicht dazu, dass es substantiell zwischen Stadt und Verein vorangeht. Dass die mittelfristige Finanzplanung zumindest einen erster Betrag für die Realisierung enthält, ist gut
  
• ASV Dachau: eine vollwertige Vereinsturnhalle erscheint bei dieser Haushaltslage unerschwinglich. Die Stadtspitze versucht nun einen Kniff: es soll eine Schulturnhalle, für die es Zuschüsse gibt, konzipiert werden. Die will man dann irgendwie etwas größer bauen um sie vereinssporttauglich zu bekommen, idealerweise so, dass man die Kosten dafür sauber abgrenzen kann. Ein gewagter Plan. Ausgang: völlig offen
• MD-Gelände: seit Frühjahr 2020 wurde die Planung nicht mehr im Stadtrat behandelt. Im Hintergrund finden Gespräche statt, über die man öffentlich nicht sprechen darf. Wo das alles hinführen soll, ist nicht erkennbar. Einen Fahrplan gibt es nicht. Wie das Gelände bebaut werden soll? Die Bandbreite an Vorstellungen klafft weit auseinander. Ein Oberbürgermeister, der seine Vorstellungen mit denen einer Mehrheit im Stadtrat in Einklang bringt und damit stark gegenüber dem Investor auftritt, täte dem Projekt gut
• Was ist die Antwort von Rot, Grün und Bündnis auf die Wohnungsknappheit? Ein Stoppschild für neue Bebauungspläne. Stattdessen Verdichtung nach §34, also good-bye SoBoN. So werden Probleme verschleppt, aber nicht gelöst.
• Und dann war da noch die Chance die Klassenzimmer bereits in dieser 4. Welle mit Luftfiltern sicherer zu machen. Leider verpatzt. Dieses Zögern war bitter.

Wir als CSU-Fraktion könnten es uns einfach machen und die Abstimmung über den Haushalt 2022 zum Urteil über die Stadtpolitik insgesamt machen. Das wäre in dieser Situation zu einfach.

Wir stehen zum Erreichten bei der Haushaltskonsolidierung. Die Corona-Krise ist der Hauptgrund, warum wir mit unserer Zustimmung das Signal geben wollen: wenn wir hier zusammen stehen, stehen wir das hier zusammen durch!

Für die Nach-Corona-Zeit wird für uns die Frage Zustimmen oder Ablehnen maßgeblich davon abhängen, ob es einen Plan zur Überwindung der Finanzschwäche gibt. Im Kern: wird eine Gewerbeflächenentwicklung endlich auf den Weg gebracht? Soviel zum Ausblick.

Zurück ins Jetzt: meine Fraktion und ich hoffen, dass Dachau gut durch diese kritische Phase der Pandemie kommt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und vor allem: bleiben Sie gesund!

Spitzensport in Dachau geht leer aus

Eine für die vielen engagierten Sportlerinnen und Sportler bittere Nachricht gibt es in Sachen Spitzensportförderung. Eine knappe Mehrheit hat gegen die Stimmen der CSU abgelehnt, den Spitzensport bei ASV, TSV und Billard Sportverein auch weiterhin zu fördern. Es waren wie in den Vorjahren Beträge von insgesamt 21.000 Euro beantragt worden. Weder diesem Betrag, noch einer Reduzierung auf 17.000 Euro wollten sich SPD, Grüne und Bündnis mit ihrer Mehrheit anschließen. Alle anderen Zuschüsse waren von den Haushaltskürzungen explizit ausgeschlossen. Somit müssen die Spitzensportler als Einzige den Kürzeren ziehen.

Die CSU-Fraktion hat deutlich gemacht, dass es gerade diejenigen Sportlerinnen und Sportler sind, die in ihrer Disziplin Spitze sind und damit Dachau im In- und Ausland repräsentieren. Sowohl ihre Leistungen, als auch dieser Umstand sind wichtige Gründe, die auch in Zeiten knapper Kassen für eine Förderung sprechen.

Einsatz für die Sportvereine TSV und ASV

 

Die Corona-Pandemie hat auch das Vereinsleben bei ASV und TSV sehr erschwert. Die Mitgliederzuwächse der Vorjahre wurden hart gestoppt. Die Finanzlage der Vereine ist schwieriger geworden. Sportreferent Günter Dietz hat deshalb zu Recht das Wort dafür ergriffen, dass die Entschuldung der Vereine wie in den letzten 16 Jahren durch die Stadt unterstützt werden sollte. Bei den Mehrheitsfraktionen gab es zunächst reservierte Reaktionen und nach einer Sitzungsunterbrechung dann schließlich breite Zustimmung im Ausschuss.

Des Weiteren wurde mit 8:7 Stimmen beschlossen, in die mittelfristige Finanzplanung eine Investitionsmillion für die neuen Hallen bei ASV und TSV aufzunehmen. Offenbar glauben nicht mehr alle Stadträte an eine Realisierung der neuen Hallenbauten in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts.