Dachau bekommt eine Baumschutzverordnung

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 18.5.2021 wurde gegen die Stimmen der CSU-Fraktion der Erlass einer Baumschutzverordnung beschlossen.

Unsere Argumente gegen eine solche Verordnung waren:

• Die Dachauer Bürgerinnen und Bürger gehen schon im Augenblick verantwortungsbewusst mit den Bäumen in ihren Grundstücken um, eine weitere Bevormundung durch eine Verordnung ist nicht nötig
• Es soll für jeden möglich sein, sein Eigentum so zu benutzen, wie es für ihn notwendig erscheint
• Überalterte Bäume haben nicht den gleichen ökologischen Wert wie rechtzeitig nachgepflanzte Bäume
• Die Befürchtung, dass Bäume wegen des Erlasses eine solchen Verordnung vor Inkrafttreten der Verordnung gefällt werden, ist nicht theoretischer Natur, entsprechende Fällungen in anderen Kommunen beweisen dies
• Für Dachau wird jährlich mit ca. 100 Fällanträgen gerechnet, dies bedeutet laut Verwaltung eine weitere Personalstelle, die sich zu 75% nur mit solchen Anträgen zu befassen hat. Eine solche Stelle kostet jährlich wiederkehrend ca. 70.000 €, was unserer Ansicht nach in der prekären finanziellen Situation der Stadt Dachau ein „no go“ ist.

Leider stießen wir mit unseren Argumenten bei der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat auf taube Ohren, so dass die Gängelung der Dachauer Bürgerinnen und Bürger eine Fortsetzung findet.

Welchen Stellenwert eine Baumschutzverordnung hat, lässt sich vielleicht an den in Bayern eingeführten Verordnungen ablesen. Nur in 94 von 2056 bayerischen Kommunen (Quelle: Daniela Antoni, Baumsachverständige) wurde eine solche Verordnung erlassen, was einem prozentualen Anteil von 4,57% entspricht. 

 

Norbert Winter

Stadtrat

Die Einbahnstraße in der Altstadt kommt!

Die Dachauer Altstadt wird zur Einbahnstraße. Das hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 18.05.2021 einstimmig beschlossen. Wie es dazu kam und wie die neue Regelung aussieht wird hier beschrieben. 

Im Ursprung hatte die Dachauer CSU beantragt zu prüfen, ob ein Einbahnstraßenring um die Altstadt möglich wäre und wie sich dann der Verkehrsfluss entwickeln würde. Das wurde allerdings von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Statt dessen hat die Verwaltung in einer Sitzung im September 2020 vorgeschlagen die Altstadt zur Einbahnstraße zu machen und hat hier drei Varianten vorgeschlagen. Diese waren:

Auf Drängen der CSU hat man sich aber nicht einfach für eine Variante entschieden, sondern die Anlieger befragt, was Sie von der Idee halten. Nun wurden die Ergebnisse vorgestellt. 59 % der Anlieger möchten gerne eine Einbahnstr., 5% ist es egal und 36% waren dagegen. Viele der Anwohner haben allerdings auch Angst vor dem Ausweichverkehr insb. in der Wieningerstr. Alle die sich noch an den ersten Versuch einer Einbahnstr. erinnern (2004) können diese Angst vor Ausweichverkehren und Verkehrs-Chaos verstehen. Was wurde nun beschlossen. Die SPD mit Verkehrsreferent wollte die lange Variante der Einbahnstraße mit der Möglichkeit, dass die Busse auch weiterhin gegen die Fahrtrichtung fahren können.

Wir als CSU waren gegen diese Version der Einbahnstraße, warum? 

Was soll mit einer Einbahnstraße erreicht werden?

1. Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (vor allem Schulkinder)

2. Mehr Aufenthaltsqualität in der Altstadt (weniger Verkehrslärm und mehr Freifläche)

3. Weniger reiner "Durchfahrtsverkehr"

4. Mehr Flächen auch für Parkplätze für die Einzelhändler

Aus unserer Sicht würde die Variante der SPD diese Ziele nicht fördern.

Erstens würde mehr Verkehrs-Chaos und Ausweichverkehre verursacht werden, weil die Fahrzeuge die an der Klosterstraße nicht mehr weiterkommen, dort umdrehen müssen und sich andere Wege suchen müssen. Zweitens wäre mit entgegen kommenden Bussen die Sicherheit nicht so gegeben wie gewünscht und außerdem ist durch eine "unechte Einbahnstraße" kein Platz für Freiflächen oder Parkplätze gewonnen. Zusätzlich sind die großen Busse, die in beide Richtungen im 10 Minutentakt fahren (zusätzlich zum 719) auch ein großer Lärmproduzent.

Aus diesem Grund hat die CSU vorgeschlagen: "wenn eine Einbahnstraße in der Altstadt, dann richtig." Und zwar von der Ludwig-Thoma-Straße bis zur Brucker Straße und das auch für Busse. Leider ist eine Änderung der Buslinien eine langwierige Aufgabe die frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 umgesetzt werden kann. Die Planungen dafür müssen aber schon heute beginnen. Und genau das wurde auch beschlossen. Die Einbahnstraße ist übrigens für Fahrräder in der Gegenrichtung befahrbar. Hier also die beschlossene Einbahnstraße:    

Die Einbahnstraße wird als Test eingeführt und nach einem Jahr noch einmal hinsichtlich Verkehrszahlen, Ausweichverkehren, Verkehrssicherheit, etc. überprüft. 

Schöne Grüße, Ihr 

Peter Strauch
Stadtrat, Sprecher der CSU im Umwelt- und Verkehrsausschuss

Stadtrat sein, heißt abwägen und entscheiden – hier am Beispiel Live-Streaming von Sitzungen

Selbstverständlich ist die CSU-Fraktion dafür, Stadtrats- und Ausschusssitzungen per Live-Stream über das Internet in die Wohnzimmer möglichst vieler Dachauerinnen und Dachauer zu übertragen. Unsere zehn Fraktionsmitglieder hatten daher bei der individuellen Abfrage ihr Einverständnis erteilt.

Nun gibt es zwei wesentliche Gesichtspunkte, die man natürlich ignorieren könnte und einfach zustimmt. Oder man bezieht diese beiden nicht unwesentlichen Gesichtspunkte in die Entscheidung ein. So haben wir es als CSU-Vertreter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gehalten.

Denn zum einen verweigerten 13 Mitglieder des Stadtrats ihr Einverständnis zur Übertragung ihre Wortbeiträge und Bewegtbilder. Eine ähnlich große Zahl an Amts- und Abteilungsleitern der Stadtverwaltung hatte ebenso kein Einverständnis erteilt. Die strengen Vorschriften des Datenschutzes sind an dieser Stelle eindeutig: die Kolleginnen und Kollegen müssten herausgeschnitten bzw. ausgeblendet werden. Wie sinnhaft dann noch ein Verfolgen der Sitzung ist, wenn im Schnitt jede dritte Wortmeldung den Bürgern vorenthalten bleibt, ist einfach zu beantworten. Es macht keinen Sinn.

Hinzu kommt das Kostenargument, das für sich genommen in Anbetracht eines Defizit-Haushalts bereits ein k.o.-Kriterium sein müsste. 2.000 Euro waren die Kosten, die pro Sitzung von der Verwaltung ermittelt worden waren. Kleine Nebenrechnung für den Fall, dass man alle 10 Stadtratssitzungen pro Jahr übertragen möchte: 20.000 Euro. Geht man weiter und nimmt die in der Regel deutlich debattenreicheren ca. 50 jährlichen Ausschusssitzungen hinzu, liegt man bereits bei deutlich über 100.000 Euro in einem Jahr.

Diese beiden Argumente zusammen genommen haben uns von der CSU trotz der Überzeugung, dass ein Live-Stream der richtige Weg ist, die politische Debatte zu den Bürgern zu bringen, letztlich gegen den Antrag stimmen lassen. Dies aber verbunden mit dem Appell an die anderen Fraktionen dieses Anliegen in der zweiten Hälfte der Amtsperiode wieder aufzugreifen. Es braucht dann eine nochmalige Abfrage unter den Kollegen, eine kostenoptimierte Lösung und hoffentlich einen Haushalt, mit dem man die notwendigen Ausgaben stemmen kann.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau