Zum Bauplanungsausschuss vom 21.9.21 - Dorfgebiet Mitterndorf - Kitagebäude wird 3 Stockwerke hoch

Seit mehr als 4 Jahren plant die Stadt auf der Fläche der ehemaligen Mitterndorfer Schule eine Bebauung mit Wohnungen und Kita.

Wegen des Bauernhofes im Westen an der Ignaz-Taschner-Straße muss der Kitaneubau die mögliche Geruchsbelästigung zur künftigen Wohnbebauung abschirmen und deshalb mindestens 9 Meter hoch werden.

Ausserdem darf nach Westen hin nicht belüftet werden, Aufenthaltsräume sind ebenfalls sehr eingeschränkt zu nutzen.

Rechtlich ist nur so lt. Verwaltung der B-Plan aufzustellen.

Wir als CSU-Fraktion sehen diesen massiven Riegel der Kindertagesstätte sehr kritisch.

Deshalb stellten wir den Antrag, nochmals eine Bürgerinformation - wie vor Beginn der Planung - durchzuführen. Wir wollen die Meinung der Mitterndorfer dazu hören!

Jedoch lehnten Oberbürgermeister Hartmann und die Mehrheit des Ausschusses dies aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

" Die Bürger könnten sich ja im formellen Verfahren rühren".

Nach kurzer Beratung während einer Sitzungsunterbrechung kommt die CSU zu der Auffassung, sowohl die Flächennutzungsplanänderung wie auch den B-Plan Entwurf in dieser Form nicht mitzutragen.


Gertrud Schmidt-Podolsky

Sprecherin Bauausschuss

Lüftungsanlagen in Klassenräumen und Kitas kommen - aber zu spät

Die CSU-Fraktion hatte wie die ÜB/FDP bereits im Juli beantragt Luftfilter für die städtischen Schulräume der Klassen 1-6 zu beschaffen. Leider hatte eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Bündnis und AfD in der Sitzung am 27. Juli gegen eine Beschaffung votiert und damit eine schnelle Beschaffung blockiert. Begründung der Mehrheitsfraktionen: zu laut, zu unklar, ob die Geräte etwas bringen, fraglich, ob sich damit Präsenzunterricht aufrecht erhalten lässt. In der Sitzung am vergangen Dienstag dann ein ganz anderes Bild. Die gleiche Frage wurde erneut abgestimmt und nun mit einer Mehrheit von 14:1 positiv entschieden.

Leider ist es auf Grund dieser verspäteten Einsicht nicht mehr möglich, der 4. Corona-Welle im Herbst mit Luftfiltern etwas entgegen zu setzen. Neben den verstrichenen 7 Wochen muss nun regulär europaweit ausgeschrieben werden, was noch einmal mindestens 2 Wochen mehr bedeutet. Zudem dürften sich die Lieferzeiten weiter in die Länge ziehen, da nun immer mehr Kommunen auf den gleichen Zug aufspringen.

Übrigens: in langatmigen Begründungen wurde ins Feld geführt, weshalb man sich nun für die Luftfilter durchgerungen habe. Zum einen, da das Gutachten des Landkreises länger dauert (jeder, der schon ein paar Tage Erfahrung in der Kommunalpolitik hat, musste das allerdings auch schon im Juli gewusst oder zumindest geahnt haben), zum anderen weil der Freistaat nun in Aussicht gestellt hat, dass Luftfilter Quarantänemaßnahmen unwahrscheinlicher machen werden. Auch das konnte man als wacher Beobachter im Juli bereits kommen sehen.

Positiv: auch für die städtischen Kindergärten werden nun Luftfilter angeschafft.

Das große Fragezeichen ist nun allerdings: wann stehen die Geräte endlich in den Klassenzimmern und Kindergärten?!

 

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender