Haushalt 2023 in Schieflage

 

Was ist da los mit dem Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung in Dachau? 4,5 Millionen Euro fehlen im Verwaltungshaushalt. Die laufenden Einnahmen decken die Ausgaben bei Weitem nicht. Schon wieder, könnte man lapidar sagen, wenn die Dimension diesmal nicht noch dramatischer wäre.

Der Stadt droht damit, dass Schulden nur noch für absolute Pflichtaufgaben von der Rechtsaufsicht genehmigt werden. Der Handlungsspielraum schwindet zusehends.

Was aber war die Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Frage, wohin er mit dem Haushalt will und ob er eine Linie für die schwierigen Beratungen vorgeben wolle? Sichtlich aufgebracht entgegnete Hartmann: „Das ist nicht meine Aufgabe.“ Weiter führte er aus, er werde nicht der sein, der sich mit Kürzungen unbeliebt macht. Führung sieht in einer solchen Situation anders aus.

Angesichts der Lage wäre es angezeigt, den Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten und auch knapp 2 Millionen Mehrausgaben für die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung zu überdenken.

Die CSU-Fraktion hat im Hauptausschuss dagegen gestimmt, dem Stadtrat die Annahme dieses Haushaltsentwurfs anzunehmen. Die Mehrheitsfraktionen SPD, Grüne und Bündnis tragen hingegen Hartmanns Kurs kritiklos mit.

Florian Schiller, CSU-Fraktionsvorsitzender

Unterbindung des Abbiegens von der Augsburgerstraße auf den Karlsberg

In der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde beschlossen, das Rechtsabbiegen von der Augsburgerstraße auf den Karlsberg baulich so zu erschweren, dass es kaum oder nicht mehr möglich ist. Hier ein Bild wie das aussehen könnte:

Wir als CSU Fraktion haben gegen dieses Vorhaben gestimmt. Vor allem deswegen, weil die erschwerte Abbiegesituation mehr Wende- und Schleichverkehre in der Altstadt erzeugt. Das bedeutet, dass jeder der die Abbiegesituation kennt und trotzdem über die Altstadt fahren möchte, durch die Wieningerstraße fahren muss. Diejenigen, die die Situation nicht kennen, fahren am Karlsberg vorbei und müssen dann wenden. Wir befürchten, dass dadurch der Verkehr in der Altstadt noch chaotischer wird und die Anwohner noch stärker belastet werden.

Peter Strauch 
Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss