Verpasste Chance

Die CSU-Fraktion, sowie ÜB/FDP hatten beantragt, alle Klassenräume der 1.-6. Klassen so schnell als möglich mit mobilen Luftfiltern auszustatten. Der Familien- und Sozialausschuss hat diesen Antrag gestern (27.7.21) mit 8:7 Stimmen abgelehnt.

Die sich abzeichnende 4. Corona-Welle, die im Oktober/November und dem kommenden Winter zu erwarten ist, erfordert eine bessere Vorbereitung für die Schulen als bei den vorhergehenden Wellen. Es ist weder eine Option, einfach wieder auf Distanzunterricht zu setzen (im 3. Schuljahr in Folge!), noch kann es eine Antwort sein, die Schulen bei hohen Inzidenzen ohne den bestmöglichen Schutz offen zu halten. Luftfilter sind zweifelsohne ein Baustein, der die Schulen sicherer macht. Kein Baustein, der andere Maßnahmen wie Abstand, Hygiene, Masken oder auch das Lüften nach der Schulstunde ersetzt, aber eben ein Mittel, um die Virenlast während der Stunde möglichst niedrig zu halten. Diese Chance wurde leider gestern vom Stadtrat vertan, da die Fraktionen SPD, Grüne, Bündnis für Dachau zusammen mit der AfD den Antrag abgelehnt haben.

Dafür haben gestimmt: CSU, FW/Bürger, ÜB/FDP, sowie der Dachauer Oberbürgermeister. Leider hatte Letzterer in der Debatte kein beherztes Wort gefunden, mit dem er sein Abstimmungsverhalten vorab begründet hätte. Möglicherweise wäre die Abstimmung sonst anders ausgegangen.

SPD und AfD sprachen sich dafür aus, auf das Ergebnis des vom Landkreis jüngst beschlossenen Gutachtens zur Wirksamkeit von Luftreinigern zu warten. Was nicht dazu gesagt wurde: für die 4. Welle im Herbst/Winter kommt dieses Gutachten zu spät! Denn selbst wenn das Gutachten zu einem substantiellen Ergebnis führt, dann müsste erst noch ausgeschrieben, bestellt und geliefert werden.

Wer scharf zu kritisieren ist, ist die Bayerische Staatsregierung mit Kultusminister Piazolo. Er empfiehlt die Beschaffung von Luftfiltern, verweigert aber eine klare Aussage dazu, dass dann die Schulen offen bleiben können. Dieses Versäumnis ist Wind auf die Mühlen der Zweifler – für Dachau hat das letztlich eine Lösung für den Herbst mit verhindert.

Die CSU-Fraktion ist überzeugt, dass die Luftfilter einen wichtigen Beitrag leisten und später noch bestellt werden. Nur eben leider zu spät! 

 

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender

Bericht aus der Bauausschusssitzung am 13.7.2021

Schleißheimer Str. 45: Aufstellung eines Bebauungsplans „Kindertagesstätte und sozialer Wohnungsbau

Die in der BPA-Sitzung am 8.6.21 beschlossene Vorbereitung der Veränderungssperre wurde damals entgegen den Stimmen unserer Fraktion und die der Freien Wähler/Bürger für Dachau mit 10:5 Stimmen beschlossen. In der jetzigen Sitzung wurde dieser unsägliche Beschluss vollzogen und ein Bebauungsplan samt Veränderungssperre auf den Weg gebracht. Inzwischen sind auch die Mitglieder der ÜB/FDP von ihrer Haltung im Juni 2021 abgerückt und haben gegen die Aufstellung gestimmt. Leider waren wir damit immer noch in der Minderheit und die Abstimmung endete mit 9:6 für die Aufstellung des B-Plans. Endgültig auf den Weg gebracht wird der Beschluss in der nächsten Stadtratssitzung, bei der wir vermutlich auf Grund der Mehrheitsverhältnisse wieder unterliegen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Pollnstr. 5: Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte

Zur Abstimmung stand die Entscheidung, ob das Grundstück auch zum Bau von Betriebswohnungen genutzt wird oder ob man die „günstigere“ Variante ohne Wohnungen will. Aus unserer Sicht sollte man trotz der schlechten Haushaltslage die Betriebswohnungen bauen, da man ansonsten Schwierigkeiten haben wird, entsprechendes Personal für die Kita zu finden. (Zur Info: In Dachau gibt es schon zwei Kitas, in denen mangels Personals nicht alle Gruppen geöffnet sind). Sicher hätte der Wohnungsbau - inkl. Keller - zusätzliche Kosten in Höhe von etwas mehr als zwei Millionen Euro verursacht, allerdings hätte man das Grundstück besser genutzt und der Preis für diese fünf Wohnungen ist aus unserer Sicht als durchaus günstig anzusehen. Leider haben wir uns auch hier nicht gegen das rot-grüne Linksbündnis durchsetzen können und sind mit 6:9 Stimmen unterlegen.

Somit war der Bau der Wohnungen gestrichen und es sollte der Bau der Kita auf den Weg gebracht werden. Jetzt kam die Stunde von Bündnis-Stadtrat Kühnel, dem der Bau generell zu teuer erschien. Und siehe da, die Abstimmung brachte mit 8:7 Stimmen das Ergebnis, dass der Bau zu teuer ist und somit wird (vorerst?) gar nichts gebaut.

Zum Schluss noch zwei erfreuliche Nachrichten. In Dachau entsteht bei der ehemaligen Schloßbrauerei in naher Zukunft ein „Bürgerbiergarten“ und der Flächennutzungsplan für die Erweiterung des ASV Dachau wurde beschlossen.

Umgestaltung des Bahnhofs... was gibt es neues

 

Am 13.7 gab es eine gemeinsame Sitzung des Bau- und des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Dabei ging es um die Umgestaltung des Bahnhofs. (hier geht es zum Plan)

Jetzt geht es darum das bestehende Konzept kritisch zu Prüfen und auch weitere Vorschläge zu machen. Aus Sicht unserer Fraktion ist der Bahnhof heute und auch in Zukunft die Verkehrsdrehscheibe in Dachau und vor allem diese Funktion muss er auch erfüllen (insb. für tausende Pendler jeden Tag). Das bedeutet, wir brauche kurze Wege zu den Bahngleisen und Sicherheit beim Umsteigen auf dem ganzen Gelände. 

Um das zu erreichen haben wir in der Sitzung folgende Vorschläge gemacht:

1. Wir möchten direkt vor dem Bahnhofsplatz "Aussteige Zonen" für Busse, damit die Wege für die Pendler zu den Gleisen so kurz wie möglich sind.

2. Derzeit ist eine unterirdische Tiefgarage für Fahrräder geplant. Diese Planung ist aus unserer Sicht nicht ideal, da unterirdische Fahrradplätze oft verschmutzen und "Angsträume" schaffen (siehe heutige Situation). Aus diesem Grund haben wir oberirdische Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gefordert.

3. Die Taxistände sollen näher an die Gleise gesetzt werden, damit auch mobilitätseingeschränkte Personen diese leicht nutzen können.

4. Es soll geprüft werden, wie viele Parkplätze vor den bestehenden Geschäften erhalten bleiben können. Derzeit ist geplant alle zu streichen, was sicherlich existenzgefährdende Auswirkungen auf einige Geschäfte hätte.

5. Das Gebäude welches auf den bestehenden Busbahnhof geplant ist, ist aus unserer Sicht zu massiv und nimmt dem Platz die dringend benötigten Freiräume. Dieses Gebäude soll nochmals überplant und weniger massiv werden.

Leider konnten wir uns mit unserer Forderung nach oberirdischen Fahrradabstellplätzen nicht durchsetzen. Der Rest fließt nun aber in die neuen Planungen mit ein. Der nächste Schritt ist eine Bürgerbeteiligung. Wer also noch gute Ideen hat kann sich hier einbringen.

Schöne Grüße

Peter Strauch
Stadtrat
Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss

EILBEDÜRFTIGER ANTRAG: Anschaffung Luftfilter für Offenhaltung der Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die CSU-Fraktion stellt folgenden Eilbedürftigen Antrag:

Die Stadtverwaltung beschafft schnellstmöglich für die in ihrer Sachaufwandsträgerschaft stehenden Schulen Luftfiltergeräte, so dass jeder Klassenraum, der nicht an eine zentrale Lüftungsanlage angeschlossen ist, zumindest mit einem mobilen Gerät, das ausreichend dimensioniert ist, ausgestattet wird. Höchste Priorität bei der Beschaffung haben die Klassenräume für Schulklassen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 (beginnend mit Klasse 1, dann 2 etc.), so dass Schülerinnen und Schüler, für die es mangels Impfzulassung keine Möglichkeit der Impfung gibt, bestmöglich geschützt werden. Schulische Räume für Mittagsbetreuung sind auch auszustatten, so dass ein Vormittags- und Nachmittagsschulbetrieb möglich ist. Ebenso sind in einem nächsten Schritt die Klassenräume der höheren Jahrgangsstufen mit Luftfilterlösungen auszustatten.

Die entsprechenden Förderzusagen von Freistaat und ggf. Bund sind zu nutzen und darüber hinaus soll sich der Oberbürgermeister bei Freistaat und Bund für eine 100%-Förderung einsetzen. Des Weiteren gilt es beim Freistaat auf ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren hinzuwirken, so dass keine Zeit verloren geht.

Begründung:

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die derzeitigen Inzidenzwerte sind niedrig auf einstelligem Niveau, allerdings derzeit wieder ansteigend. Andere Länder wie Großbritannien machen deutlich, dass eine höhere Impfquote als bei uns dennoch zu einer weiteren Corona-Welle führen kann. Das Virus grassiert dann in den Teilen der Bevölkerung, die sich noch nicht impfen lassen konnten, dies bislang nicht wollten oder für die es bisher gar keine Möglichkeit einer Impfung gibt. Letzteres sind insbesondere die Kinder unter 12 Jahren. Schwere Verläufe sind zwar selten, aber nicht ausgeschlossen. Long Covid ist eine ernstzunehmende Gefahr, weitere Langzeitfolgen von Covid kennen wir heute noch gar nicht. Der Schutz der Kinder steht für die CSU-Fraktion an oberster Stelle. Deshalb müssen wir den Ort der Zusammenkunft, die Schule, so sicher wie nur irgend möglich
machen. Dauerlüften ist im Herbst und Winter keine praktikable Option. Maske, Filter, Lüften: mit dieser Kombination kann die Ansteckungsgefahr bestmöglich reduziert werden.

Genauso wie der Gesundheitsschutz liegt uns am Herzen, dass diesmal die Schulen offen bleiben. Wir müssen den Automatismus ‚exponentielles Inzidenzwachstum auf hohem Niveau und dann Distanzunterricht‘ durchbrechen! Es kann nicht sein, dass ab Herbst bereits dem dritten Schuljahr in Folge Distanzunterricht droht. Man stelle sich ein Grundschulkind vor, das von seinen vier Grundschuljahren drei davon über Monate zu Hause verbringen musste. Artikel 131 der Bayerischen Verfassung besagt: „Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.“ Videokonferenzen können vieles leisten, aber diesem Anspruch, den die Verfassung aus guten Gründen formuliert, werden sie nicht gerecht.

Mit diesem Antrag wird die klare Erwartung verbunden, dass die Bayerische Staatsregierung die entsprechende Verordnung zum Infektionsschutz dahingehend anpasst, dass Schulbetrieb bei Einhaltung der bisherigen Regeln (Maske, Lüften) in Kombination mit entsprechenden Filtern, sichergestellt werden kann. 

Eine Kommune geht mit dem Beschluss eines solchen Antrags wie diesem in ein Risiko, denn die Anschaffung kostet Geld – und das in einer Zeit, in der die Kassen leer sind. Die CSU-Fraktion ist bei jeder Sparanstrengung federführend mit dabei. Der Antrag konterkariert diese Bemühungen. Allerdings, wenn wir für etwas sparen oder Einnahmen erhöhen müssen, dann doch für diejenigen, die unser aller Zukunft sind: unsere Kinder!

Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Anschaffungskosten abzüglich entsprechender Förderung
 

Mit freundlichen Grüßen,
 

Florian Schiller                          Katja Graßl
Fraktionsvorsitzender               Stadträtin, Schulreferentin

Ladeninhaber in der Altstadt Dachau beklagen Parkplatzschwund

Aufgrund eines Zeitungsartikels im Münchner Merkur stellte die CSU-Fraktion folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die CSU-Fraktion stellt folgende Anfrage:

Am 15.02.21 war im Münchner Merkur im Artikel „Ladeninhaber beklagen Parkplatzschwund“ die Aussage der Verwaltung zu lesen, dass „wo Parkplätze entstehen und wo welche wegfallen, sei Entscheidung des Stadtrates“. Da sowohl der Antrag des Bündnis für Dachau vom 23.09.2019 zur Umwandlung von PKW Stellplätzen in Fahrradabstellplätze, als auch der Antrag vom Bündnis für Dachau vom 09.01.2018 „Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen“ abgelehnt bzw. zurückgezogen wurde, stellt die CSU Dachau folgende Anfrage.

Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse in den letzten 7 Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen (siehe oben) vereinbar?

Nach nahezu drei Monaten kam die Antwort aus dem Dachauer Rathaus:

Parkplätze im Altstadtbereich, Anfrage vom 02.04.2021

Sehr geehrter Herr Stadtrat Schiller,

Sie stellten mit Schreiben vom 02.04.2021 folgende Fragen:

"Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw seiner Ausschüsse in den letzten sieben Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen vereinbar?"

Die Bearbeitung nahm einige Zeit in Anspruch, da verschiedene Abteilungen der Stadtverwaltung zu beteiligen waren. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Bei der Behandlung der von Ihnen angesprochenen öffentlichen Stellplätze handelt es sich jeweils um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, welches durch die Stadtverwaltung bzw. von mir als deren Leiter entschieden wird.

Anders verhält es sich mit den von Ihnen zitierten grundsätzlichen Beschlüssen zu Anträgen des Bündnis für Dachau, die im UVA zu behmdeln waren.

Mit der Zurverfügungstellung von öffentlichen Flächen kommt die Stadt Dachau auch einem Ansinnen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums nach. Dieses hat sich an die Kommunen gewandt mit der Bitte, zusätzliche Freischankflächen unbürokratisch zu genehmigen. Es war in den vergangenen Monaten vor allem die Gastronomie, die wirtschaftlich erheblich unter den coronabedingten Einschränkungen zu leiden hatte. Gastronomiebetriebe konnten von November bis Ende Mai nicht öffnen.

Zu den konkret angefragten Örtlichkeiten kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Augsburger Str. 34: Vor der Hausnummer 32 wurde wegen des behindertengerechten Umbaus der Bushaltestelle die vorhandene (Senkrecht-)Parkbucht von 14,70 auf 13 m verkürzt. Da für den öffentlichen Raum die Stellplatzbreite mindestens 2,50 m betragen muss, hat sich die Stellplatzanzahl dadurch jedoch nicht verringert (es sind dort weiter fünf Stellplätze vorhanden).

Augsburger Str. 25: Der Gaststätte Palmieri wurde (seit 20 18) ein öffentlicher Stellplatz im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis für ihre Freischankfläche überlassen.

Augsburger Str. 8/ Wieningerstr.: Der Gaststätte Effe&Gold wurde in der Wieningerstraße ein Stellplatz im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis dauerhaft für ihre Freischankfläche überlassen. Während der Corona-Pandemie wurde dies kürzlich vorübergehend um einen weiteren Stellplatz erweitert.

Augsburger Str. Ecke Pfarrstraße: Es werden dort zwei Längsparkplätze in der Parkbucht entfallen. Diese Planung wurde im UVA am 18.05.2018 explizit behandelt und ihr wurde dort auch grundsätzlich zugestimmt. Aktuell werden die Stellplätze fir die Baustelle Rübsamen benötigt.
 

Konrad-Adenauer-Str. 14: Der Bäckerei Gürtner wurde inzwischen vorübergehend während der Corona-Pandemie im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis genehmigt, Tische und Stühle auf dem Widerstandsplatz aufzustellen. Der Parkstreifen vor der Bäckerei selbst soll jedoch frei bleiben.
 

Pfarrstraße 14: Das dortige Sperrkreuz wurde auf Bitten des Gebäudeeigentümers der Schuhhandlung Rößler angebracht, da andernfalls deren (private) Lieferzone direkt vor dem Laden nicht anzufahren wäre. Dies wurde im Januar 2016 durch die Straßenverkehrsbehörde in Absprache mit der Polizei entschieden und anschließend durch den Stadtbauhof entsprechend markiert.
 

Mittermayerstr. 33-55: Die Anlage eines Radschutzstreifens im Jahr 2018 erfolgte, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen sowie Probleme im Begegnungsverkehr zu entschärfen. Die einzige Alternative wäre ein durchgängiges beidseitiges Parkverbot gewesen (was noch deutlich mehr Stellplätze gekostet hätte). Hätten wie bisher Fahrzeuge auf beiden Seiten der Mittermayerstraße geparkt, wäre ein Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge nicht dauerhaft zu gewährleisten.

Es kommt immer wieder vor, dass sich im Rahmen von Bürger- oder Geschäftsanfragen (oder auch durch neue Elektroladesäulen der Stadtwerke Dachau) Änderungen an öffentlichen Stellplätzen ergeben. Dies ist regelmäßig keine Angelegenheit des Umwelt- und Verkehrsausschusses, des Stadtrates oder anderer Ausschüsse.
 

Freundliche Grüße

Florian Hartmann
Oberbürgermeister

 

Im Schreiben unerwähnt ist der Wegfall der Parkplätze vor der Gemäldegalerie, die dem Umbau der Bushaltestelle weichen mussten und leider nicht mehr an der alten Haltestelle vor der Kirche ersetzt wurden.