ANTRAG: Vorbereitende Maßnahmen zur Auslotung des Geothermie-Potential im Stadtgebiet Dachau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden ANTRAG:

 
Die Stadtverwaltung zeigt auf, welche Schritte zur Untersuchung von Geothermie-Potentialen im Zuge der Wärmewende im Stadtgebiet vorzunehmen sind. Dabei wird anhand von Beispielen anderer Kommunen in der Metropolregion München aufgezeigt, wie die Untersuchung und Realisierung dort vorgenommen von statten gingen, welche Mittel aufzuwenden waren und innerhalb welches Zeitraums Untersuchung und Realisierung erfolgten.
 

Es ist dabei auch aufzuzeigen, welche kritische Masse an anzuschließenden Haushalten und öffentlichen Gebäuden erforderlich ist, um ein solches Vorhaben wirtschaftlich stemmen zu können. Es soll des Weiteren darauf eingegangen werden, welche Fördermittel von Land und Bund zur Verfügung stehen bzw. stehen müssten, um ein solches Projekt für eine Stadt wie Dachau in Angriff zu nehmen.
 

Zur Vorstellung der Ergebnisse ist nach Möglichkeit ein Projektverantwortlicher einer Kommune oder alternativ ein Sachverständiger eines externen Planungsbüros zu einem Vortrag zu laden.

 
BEGRÜNDUNG:

 
Die viel diskutierte und im Zuge der Abwehr des Klimawandels erforderliche Wärmewende wird nicht zu leisten sein, in dem ein einzelner Königsweg beschritten wird. Stattdessen werden viele Ansätze untersucht und ggf. unterschiedliche Konzepte umgesetzt werden müssen um die vor Ort passenden Veränderungen auf bezahlbare Weise vorzunehmen. Geothermie kann eine sehr gute Quelle für Wärme darstellen, allerdings sind entsprechende Bohrungen mit Millionenkosten verbunden. Insofern gilt es fundiert vorzugehen und zunächst dem Stadtratsgremium, aber auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern wichtige Fakten und Erfahrungen anderer Kommunen strukturiert an die Hand zu geben.

 
HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:

 
Für die Bearbeitung des Antrags ggf. geringe Mittel für das Einholen externer Expertise, sowie die Organisation eines Vortrags.
 

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

ANTRAG: Informationsveranstaltung Wärmeplanung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 
Die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 
Die Stadtverwaltung informiert die Bürgerschaft im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zum Stand und zum Zeitplan zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung im Stadtgebiet Dachau. Dabei ist insbesondere auch auf geplante und angedachte Wärmenetze, die in den kommenden Jahren realisierbar wären, einzugehen. Ebenso sollen mögliche Auswirkungen des Wärmeplans auf die individuelle Auswahl des Heizsystems dargelegt werden.
 

BEGRÜNDUNG:

 
Die gesetzgeberischen Initiativen der Bundesregierung in Sachen Wärmewende beherrschen die öffentliche Diskussion. Die kommunale Wärmeplanung rückt dabei als ein wichtiger Hebel, ggf. auch Schlüssel auf dem Weg des Umbaus der Wärmeversorgung immer mehr in den Vordergrund. Dachau hat sich diesbezüglich auf den Weg gemacht. Ein Gelingen wird von einem engen Schulterschluss aus Bürgern und Stadt abhängen. Insofern ist eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort das beste Mittel um auf konkrete Fragen eingehen zu können. Ziel der Veranstaltung sollte daher auch sein, dass die Bürgerschaft weiß, wann mit einer kommunalen Wärmeplanung in Dachau zu rechnen ist und an welchen Stellen im Stadtgebiet in Zukunft Anschlussmöglichkeiten an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung geschaffen werden könnten, bzw. wo dies aus Verwaltungssicht auszuschließen ist.

HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:

 
Interner Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Versammlung.
 

Florian Schiller                      Gertrud Schmidt-Podolsky
Fraktionsvorsitzender           Stadträtin

CSU-Stadtratsfraktion: keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren bereits sehr klar gegen jedwede Art der Zusammenarbeit mit der AfD im Dachauer Stadtrat positioniert und diese Linie uneingeschränkt verfolgt. Diese Positionierung ist unverrückbar. 

 

Mit Vertretern einer Partei, die rechtsextremes Gedankengut relativiert und verbreitet, deren Spitzenpersonal Faschisten beinhaltet, wird die Dachauer CSU-Stadtratsfraktion heute und in Zukunft keine gemeinsame Sache machen. 

 

Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es, bereits den Anfängen radikaler Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Das gilt nicht nur, aber insbesondere an einem Ort wie Dachau. Dieser Lehre aus der Geschichte sehen wir uns als Dachauer Kommunalpolitiker verpflichtet.