Sitzung Werkausschuss am 02.12.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Anpassung der Betriebssatzung der Stadtwerke Dachau
2. Anpassung Parkgebühren Parkgaragen
3. Verschiedenes öffentlich

Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Zuschussantrag des "Dachau handelt e.V."
2. Sylvester ohne Feuerwerk in Dachau, Antrag Bündnis für Dachau vom 20.11.2020
3. Haushaltsplanung 2021 ff; Antrag der AfD vom 19.11.2020 zur Reduzierung der Gesamtausgaben im Bereich Migration und Integration (UA 4363)
4. Antrag des Ski-Club Dachau auf Bezuschussung zum "Goldenen Ski 2021"
5. Antrag des Soli Dachau e. V. auf Bezuschussung für Sportveranstaltungen 2021
6. Teilaufhebung der coronabedingt verhängten Haushaltssperre im Bereich des Bauunterhaltes der Stadt Dachau
7. Feststellung der Jahresrechnungen 2016 und 2017 der Bürgerspitalstiftung Dachau; Erteilung der Entlastung
8. Verschiedenes öffentlich

Nicht mit der CSU!

Massive Erhöhung der Kindergartengebühren gegen die Stimmen der CSU in der Sitzung des FSA am 26.11.20 endgültig beschlossen. 

 

Dies, obwohl sich alle Elternbeiräte der städtischen Kindergärten und auch der AWO-Kindergärten gegen eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Höhe aussprachen.

Elisabeth Zimmermann, Familienreferentin bis April diesen Jahres, brachte ihre langjährige Erfahrung in die Diskussion ein.

Mit großem Bedauern stellte sie allerdings nach der Abstimmung fest: Mit diesem Beschluss wird das sogenannte Gute-Kita-Gesetz in Dachau zu Lasten der Familien ausgehebelt.

Gertrud Schmidt-Podolsky

Sitzung Familien- und Sozialausschuss am 26.11.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Ausschreibung der Betriebsträgerschaft für die Kindertagesstätte Amperweg
2. Digitalisierung der Schulen in städtischer Sachaufwandsträgerschaft; Sachstand zum November 2020 und weiteres Vorgehen bis Februar 2020
3. Vermögensfreigrenzen in der Vergabe vom geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen)
4. Verschiedenes öffentlich

Sitzung Kulturausschuss am 25.11.2020

Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Studie Wirtschaftsfaktor Tourismus 2019
2. Projektantrag Musik erleben Dachau e.V. - Frozen Tears Konzert und Performance 2020
3. Projektantrag Dachau handelt e.V. - Online-Christkindlmarkt Dachau 2020
4. Antrag auf Investitionsförderung der Knabenkapelle Dachau e.V. – Sanierung, Renovierung und Erweiterung Musikheim: Antrag auf nachträgliche Erhöhung der Zuwendung für die Baukosten der Bauabschnitte 1 und 2 in 2020
5. Zuwendungsanträge diverser Kulturvereine 2021
6. Zuwendungsanträge diverser Zeitgeschichtsvereine 2021
7. Projektantrag Cantori e.V. - Konzertfahrt nach Fondi 2021
8. Fahrtkostenantrag Staatl. Berufsschule Dachau für eine Schulfahrt nach Fondi 2021
9. Fahrtkostenantrag Radsport u. Freizeit forice 89 e.V. Dachau für eine Vereinsfahrt nach Klagenfurt 2021
10. Fahrtkostenantrag Christa Spencer - The Colorfield Performance in Gelderland 2021
11. Fahrtkostenantrag Claudia Flach - Ausstellung -im Fluss...- in Worpswede 2021
12. Neufassung der Richtlinien der Großen Kreisstadt Dachau für die Überlassung der Ludwig-Thoma-Wiese für Veranstaltungen
13. Antrag des Jetzt e.V. auf Überlassung der Ludwig-Thoma-Wiese für das Kult Festival 2021
14. Verschiedenes öffentlich

Sitzung Bau- und Planungsausschuss am 24.11.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau 

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Südlich Schleißheimer Kanal, Bebauungsplan BP 139/06 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals, Billigung der Planung für ein ergänzendes Verfahren
2. Pollnstraße 5, Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 179/20 "Pollnstraße 5", Billigung des Entwurfs und Beschluss für die öffentlichen Beteiligungsverfahren
3. Nachbarbeteiligung Karlsfeld, Aufstellung Bebauungsplan Nr. 112 - nördlich Grünlandstraße
4. Konrad-Adenauer-Straße 34, Tektur zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses hinsichtlich Änderung der Außenanlagen, § 34 BauGB bzw. § 35 BauGB - Bauen ohne Baugenehmigung, beantragte Nachgenehmigung
5. Kufsteiner Straße Flur Nr. 1895/4, Erweiterung des bestehenden Skateparks um ca. 410 m², § 35 BauGB Außenbereich
6. Hermann-Stockmann-Straße 37, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
7. Keine Genehmigung von Nutzungsänderungen von Wohnungen in Ferienwohnungen und Arbeiterwohnheime, Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2019
8. Städtebauförderung Jahresantrag 2021
9. Aufstellung einer Mobilitätssatzung durch Fortschreibung der Stellplatzsatzung und Integration einer Fahrradabstellplatzsatzung - Festlegung der grundsätzlichen Ziele
10. Verschiedenes öffentlich

Leserbrief zum Kommentar von Frau Putzger in der SZ Dachau vom 13.11.2020

Das Haushaltsrecht für bayerische Kommunen ist nicht immer intuitiv erfassbar. Gerade in Zeiten knapper werdender Einnahmen, wenn es darum geht, die Haushaltsplanung wieder in Einklang mit den Vorgaben zu bringen, ist deshalb kein erklärendes Wort eines zu viel. Die Berichterstattung der Dachauer SZ vom Freitag und die Kommentierung von Frau Putzger sind geradezu eine Aufforderung dazu.

Das Haushaltsproblem der Stadt Dachau ist ein Defizit im Verwaltungshaushalt, d. h. die Einnahmen reichen nicht, um die Ausgaben für die laufende Verwaltung zu bezahlen. Haushaltsrechtlich heißt das, dass Investitionen, die über Kredite finanziert werden müssen, nur noch für Pflichtaufgaben erlaubt sind. Neue Sportstätten für Vereine, obwohl dringend benötigt, sind leider keine Pflichtaufgabe. Eine Rathauserweiterung für 30 Millionen Euro auszusetzen ist daher nicht nur ein Signal wie es Frau Putzger schreibt. Nein, es ist die derzeit einzige Handlungsmöglichkeit um künftige Verwaltungshaushalte von siebenstelligen Kredittilgungen und -zinsen zu entlasten. Dadurch kann Dachau vielleicht schneller wieder in die Lage kommen, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erzielen, um dann endlich die für ASV und TSV notwendigen Neubauten zu unterstützen. Wenn man so will, ist es dieses Signal, was die Mehrheit inklusive Oberbürgermeister senden wollte.

Es ist nun an der Zeit, Digitalisierung, Home Office und Shared Space für die Stadtverwaltung zu etablieren. München zeigt gerade, wie es gehen kann, mit weniger Büroarbeitsplätzen den Wünschen und der Bereitschaft der Verwaltungsangestellten entgegen zu kommen. Für Dachau übersetzt heißt das weniger zusätzliche Büroräume als bisher geplant und punktuell für 5 oder 10 Jahre mit Anmietlösungen a la Bürgerbüro zu arbeiten. 

 

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau

Link zum Kommentar von Frau Putzger

Nachtrag zur Haushaltssitzung des Hauptausschusses

Zu o.g. Sitzung gibt es noch etwas Erfreuliches: Die anstehende Brandschutzsanierung im Gasthaus "Drei Rosen" mit Schützensaal wird um die Barrierefreiheit ergänzt.

Obwohl ca 170.000 € zusätzlich im Haushalt 2020/21 eingestellt werden müssen, hat das Konzept und die Vorstellung der beauftragten Architektin Heidi Lewald die Mitglieder des Hauptausschusses überzeugt. Auch der Behindertenbeauftragte der Stadt sprach sich für die vorgestellte Maßnahme aus. In einem ersten Bauabschnitt wird mittels eines Außenaufzugs der Saal und der Schützenstand erschlossen. Ein Rollstuhl-WC komplettiert diese Baumaßnahme.

 

Gertrud Schmidt-Podolsky

25 Millionen fürs neue Rathaus, aber Sport- und Kulturinvestitionen streichen? Nicht mit der CSU!

Bericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2020

Der Haupttagespunkt der o.g. Sitzung war die Beratung des Haushalts der Stadt Dachau für das Jahr 2021.

Schon im Vorfeld wurden wir von OB Hartmann und Kämmerer Ernst darauf hingewiesen, dass der Haushalt, so wie er in der Beschlussvorlage vorgestellt wurde, von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes nicht genehmigt werden würde.

Gründe dafür waren nach deren Aussage einerseits die massiven Ausgaben und andererseits die durch die Corona-Pandemie zurückgehenden Einnahmen.

Der Verwaltungshaushalt hätte ein riesiges Defizit!

Mehr als 7 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr 2021. Schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass auch die Finanzplanung von 2022 bis 2024 ähnlich erschreckende Finanzierungslöcher aufgewiesen hätte.

Aus Sicht der CSU Dachau ist es jedoch zu einfach, dieses gewaltige Defizit nur mit der Pandemie erklären zu wollen, denn eine Entnahme von 28 Millionen Euro aus den Rücklagen und eine zusätzliche Kreditaufnahme von 7,4 Millionen Euro sprechen eine deutlich andere Sprache.

Es war deshalb für uns klar, dass für einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2021 alle den Gürtel enger schnallen müssen. Angefangen von den Sportvereinen, über Musikvereine und Kultureinrichtungen bis hin zur Verwaltung.

So wurden zahlreiche Investitionskostenzuschüsse im Bereich Sport und Kultur auf Eis gelegt, was wir zähneknirschend mitgetragen haben. In Zeiten leerer Kassen geht es leider nicht anders. Als allerdings dann im Bereich des Bauetats die geplante Rathauserweiterung zur Diskussion stand und diese Erweiterung von uns mit der Begründung abgelehnt wurde, dass man auf der einen Seite nicht dem Sport und der Kultur die Mittel streichen kann und sich dann selbst eine Rathauserweiterung mit Gesamtkosten von 25 bis 30 Millionen Euro genehmigen kann, forderten das Bündnis für Dachau, die Grünen und die SPD Dachau massiv, die Planungskosten für das Projekt beizubehalten.

Bei der nach der Diskussion erfolgten Abstimmung kam dann eine faustdicke Überraschung, die Einstellung von Geldern für die Erweiterung wurde mit den vier Stimmen der CSU mit acht zu sieben abgelehnt und die achte Stimme kam von OB Hartmann.

Vielen Dank an den OB für diese Weitsicht.



Gertrud Schmidt-Podolsky

Norbert Winter

Sitzung Umwelt- und Verkehrsausschuss am 17.11.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Verkehrsprobleme im Münchner Nordwesten stadtübergreifend lösen - gemeinsame Machbarkeitsstudie zu innovativen Transportmitteln, Antrag CSU-Fraktion vom 26.02.2019
2. Städtische Förderprogramme „Mobilität“, „Energie“ und „Begrünung“ - Mittelbereitstellung im Haushalt 2021
3. Verschiedenes öffentlich

Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 11.11.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, Ludwig-Thoma-Haus - Hermann-Stockmann-Saal

Öffentliche Tagesordnungspunkte  

1. Alternativer Standort Eissportfläche am Alten Hallenbad, Antrag ÜB/FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Bündnis für Dachau vom 04.10.2020
2. Mediale Vermittlung und Dokumentation von Stadtratssitzungen, Antrag WIR e.V. vom 23.10.2020
3. Anträge auf Spitzensportförderung 2020
4. Antrag der Vereine ASV Dachau und TSV 1865 Dachau auf Verlängerung der Ziffer 2.6 der Sportförderrichtlinien bis 2025 (Zuschuss zu den Finanzierungskosten der Sportanlagen); Änderung der Sportförderrichtlinien
5. Zuschussantrag des Feuerwehrvereins für Imagekampagne
6. Fl.Nr. 259 Gemarkung Dachau, Münchner Straße 5; Brandschutzertüchtigung und barrierefreier Umbau des Schützensaals beim Gasthaus "Drei Rosen"; Festlegung des weiteren Vorgehens
7. Stadtbau GmbH Dachau; Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung, Erhöhung der Sitzungsgelder für die AR-Mitglieder
8. Stadtbau GmbH Dachau; Ermächtigung zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung, hier: Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsplan 2020 - 2025
9. Stadtbau GmbH Dachau; Ermächtigung zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung, hier: Jahresabschluss zum 31.12.2019 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019
10. Umbau Zugang vor UG Pfarrstraße 1 als Theatron im öffentlichen Raum, außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung
11. Beteiligungsbericht 2017
12. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung Dachau für das Haushaltsjahr 2021
13. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2021
14. Verschiedenes öffentlich

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