Antrag Umfassender Bürgerdialog ‘Altstadt 2030‘

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, mit dem Ende der Probephase der Einbahnstraße in der Altstadt einen umfassenden Bürgerdialog seitens der Stadtverwaltung vorzubereiten und im Jahr 2022 durchzuführen.
Dabei sollen alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden, so dass die unterschiedlichen Interessenslagen vertreten sind und um letztlich gemeinsam Ideen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Ein solcher Bürgerdialog ist eine Querschnittsaufgabe, die daher von verschiedenen Ämtern und Abteilungen vorzubereiten ist: von der Stadtplanung und Tiefbau über Wirtschaftsförderung und Kulturamt sind alle Aspekte fachlich so vorzubereiten, dass bereits Optionen zur Verbesserung in die Diskussion eingebracht werden und mit den Teilnehmenden weiterentwickelt werden können.

Zielsetzung des Bürgerdialogs soll es sein, die Altstadt hinsichtlich Aufenthaltsqualität, Einkaufsmöglichkeiten, Barrierefreiheit, verkehrlicher Erschließung, Parkmöglichkeiten, Barrierefreiheit, kulturellem Angebot und Anziehungskraft auf Tagestouristen attraktiver zu machen.

Die Anträge der Fraktionen für konkrete Maßnahmen sollen erst zusammen mit den Ergebnissen des Bürgerdialogs, also nicht vor Herbst 2022 behandelt werden. Des Weiteren könnten die Ergebnisse in den derzeit laufenden ISEK-Prozess eingespeist werden.

BEGRÜNDUNG:
Die Gerichtsentscheidung der letzten Woche wird das verkehrliche Experiment für die Altstadt schneller zu einem Ende bringen, als es die allermeisten für möglich gehalten haben. Das Zurück zum alten Zustand wird die weiterhin bestehenden Herausforderungen nicht lösen. Das hohe morgendliche Verkehrsaufkommen in der Augsburgerstraße wird den Schulweg und die Anlieger erneut beeinträchtigen. Des Weiteren ist das Ziel, die Aufenthaltsqualität für Altstadtbesucher zu steigern, nicht erreicht. Die Attraktivität der Altstadt zum Flanieren und Einkaufen, oder auch für Straßencafés und Restaurants ist weiterhin ausbaufähig.

Es ist nun angezeigt, zunächst inne zu halten und noch einmal neu über die Altstadt nachzudenken und vor allem ins Gespräch zu kommen. Welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es für die Altstadt in den Bereichen Verkehr, Erreichbarkeit, Einzelhandel, Aufenthaltsqualität, kulturelles Angebot? Wie sehen es die Geschäftsleute, was sagen die Gewerbeverbände? Welche Interessen haben die Anlieger? Was ist den Kunden wichtig? Worauf legen Tagestouristen wert?

Erst wenn alle Stimmen und Ideen gehört und ausgetauscht, miteinander in Relation gesetzt und gewichtet wurden, können
gedeihliche Entscheidungen für die Zukunft gefällt werden. Im Sinne einer nachhaltig attraktiven Altstadt ist es notwendig, einen mittelfristigen Plan zu erarbeiten, der das Jahr 2030 im Blick hat. Damit sind kurzfristige Maßnahmen ebenso möglich wie strukturelle Änderungen, die mit entsprechendem Planungs- und Umsetzungshorizont einhergehen.

HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:
Mittel für einen extern moderierten Bürgerdialog in Präsenz, ggf. gestützt durch Befragungen und Online-Formate, ca. 25.000 EUR. Mittel für Öffentlichkeitsarbeit verschiedener Ämter und Abteilungen sind ggf. zu verwenden.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum Ende der Einbahnstraße in der Dachauer Altstadt

Die Gerichtsentscheidung der letzten Woche wird ein verkehrliches Experiment in Dachau schneller zu einem Ende bringen, als es die allermeisten für möglich gehalten haben.

 
Der erste Fehler war, auf eine umfassende Verkehrsuntersuchung vor der Entscheidung über Einbahnstraßen zu verzichten. Genau diese hatte die CSU-Fraktion mit ihrem ursprünglichen Antrag gefordert.  Stattdessen folgte der Stadtrat Oberbürgermeister und Verwaltung, die dem Stadtrat einen Testlauf nahelegten.

 
Der zweite Fehler war, die Einbahnstraße einzuführen, aber die Busse noch in beide Fahrtrichtungen verkehren zu lassen. So verpufften positive Wirkungen und zusätzliche Aufenthaltsqualität konnte nicht entstehen. 

 

Für unsere Fraktion stand damit bereits im Januar, als diese Folgeentscheidung getroffen wurde, fest, dass wir einer dauerhaften Einbahnregelung im Herbst nicht zustimmen würden. Dass die Einbahnstraße nun bereits im März Geschichte sein wird, begrüßen wir daher.

 
Allerdings ist festzuhalten, dass ein Zurück zum alten Zustand die Herausforderungen allein nicht löst.

 
Es besteht dann wieder ein hohes morgendliches Verkehrsaufkommen in der Augsburgerstraße. Dieses beeinträchtigt den Schulweg, sowie zahlreiche Anwohner. Des Weiteren ist das Ziel, die Aufenthaltsqualität für Altstadtbesucher zu steigern, nicht erreicht. Die Attraktivität der Altstadt zum Flanieren und Einkaufen, oder auch für Straßencafés und Restaurants ist weiterhin ausbaufähig.

 
Es ist nun angezeigt, zunächst inne zu halten und noch einmal neu über die Altstadt nachzudenken und vor allem um ins Gespräch zu kommen. Welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es für die Altstadt in den Bereichen Verkehr, Erreichbarkeit, Einzelhandel, Aufenthaltsqualität, kulturelles Angebot? Wie sehen es die Geschäftsleute? Welche Interessen haben die Anlieger? Was ist den Kunden wichtig? Worauf legen Tagestouristen wert? 

 

Erst wenn alle Stimmen und Ideen gehört und ausgetauscht, miteinander in Relation gesetzt und gewichtet wurden, können gedeihliche Entscheidungen für die Zukunft gefällt werden.

 
Die CSU-Fraktion beantragt daher, noch im Jahr 2022 einen umfassenden Bürgerdialog durchzuführen. Dieser soll alle Interessenslagen einbeziehen und das Ziel vor Augen haben,  unsere Altstadt attraktiv und fit für die Zukunft zu machen. Anträge der Fraktionen für konkrete Maßnahmen sollten daher zusammen mit den Ergebnissen des Bürgerdialogs erst im Herbst 2022 behandelt
werden.
 

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradfahrer

 

Der TOP 1 der Umwelt-und Verkehrsausschusssitzung am 8.2.22 befasste sich mit der Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradfahrer.

23 Einbahnstraßen standen zur Debatte, von denen aus Sicht der CSU-Fraktion ein paar wenige nicht sinnvoll sind.

Die Öffnung der Wieningerstraße erscheint uns sogar als gefährlich, da der "Wieiningerberg" relativ steil ist und die Radfahrer dort ziemlich schnell hohe Geschwindigkeiten erreichen können. Ob es sich dann noch für den Fahrradfahrer ausgeht, vor einem aus- oder einparkenden Kfz abzubremsen, ist fraglich. 

Auch die Öffnung der Einbahnstraße vor der Sparkasse in der Schleißheimer Straße auf Höhe der Feldiglstraße ist aus unserer  Sicht wenig sinnvoll, da dort schon ein in die Richtung verlaufender Radweg im Abstand von nur ein paar Metern vorhanden ist und der Radfahrer dort sicherer "aufgehoben" als in der Einbahnstraße. Auch ist an dieser Stelle kein anderer positiver Effekt für den Radfahrer erkennbar.

Leider ist es im Stadtrat in der letzten Zeit traurige Realität geworden, dass das Rot-Rot-Grüne Bündnis unseren Argumenten nicht mehr zuhört und deshalb wurden die Straßen mit dieser Mehrheit freigegeben. 

Ein Gewinn für die Verkehrssicherheit war das sicher nicht.

 

Norbert Winter

Stadtrat

Halteverbot in der Hermann-Stockmann-Straße und am Heideweg

Gestern wurde ein Antrag der ÜB/FDP Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt. Beantragt wurde ein wechselseitiges Halteverbot in den Straßen Am Heideweg und Hermann-Stockmann-Straße, um den Verkehrsfluss zu verbessern. 

Aus unserer Sicht sind diese beiden Straßen sehr sicher und geprägt von der gegenseitigen Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Es ist hier kein Unfallschwerpunkt und auch die Buslinie 717 ist mit ihrem 20-Minuten-Takt stets pünktlich. Ein wechselseitiges Halteverbot würde zwei Effekte haben:

 

Zum Einen würde der Verkehr schneller werden, was gerade für die Schulkinder an diesen beiden Straßen gefährlich wäre - zum Anderen würden 70 Parkplätze wegfallen. Dies hätte zur Folge, dass die Anwohner mit Ihren Fahrzeugen in die kleinen Nebenstraßen ausweichen. Und das kann laut Stadtverwaltung zu sehr hohem Parkdruck und der Schaffung einer weiteren kostenpflichtigen Bewohnerparkzone führen. Diese Argumente haben uns dazu bewogen, gegen das Halteverbot zu stimmen. Sie wird nun mit der bestehenden Mehrheit im Stadtrat trotzdem eingeführt. Hier schon mal die Pläne dazu (blau ist Halteverbot). Mal sehen wie lange es dauert, bis die kostenpflichtigen Bewohnerparkzone und eine 30er Zone kommt.

Peter Strauch

Stadtrat