Einbahnregelung kommt und bleibt mit Gewalt

Im heutigen Umwelt- und Verkehrsausschuss war die Einbahnstraßenregelung in der inneren Bruckerstraße das Thema. Wie schon berichtet soll in der Bruckerstraße von der Augsburgerstraße in Richtung Landratsamt eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet werden. 

Nach Aussage der Stadtverwaltung und der Polizei ist eine solche Regelung aber nur zweckmäßig, wenn sie in Verbindung mit der Einbahnstraßenregelung in der Altstadt umgesetzt wird, da ansonsten ein massiver Anstieg der Verkehre über die Burgfriedenstraße zu befürchten ist (Verkehr nach München über den Karlsberg).

Aus diesem Grund hat die CSU Fraktion in der Sitzung den Antrag gestellt, die Testphasen der beiden Einbahnstraßenregelungen zu verbinden, damit nach einem Jahr über beide Einbahnstraßen gemeinsam entschieden wird. 

Unter der Federführung der Grünen und Thomas Kress wurde das allerdings abgelehnt und die Einbahnstraße in der Bruckerstraße beschlossen. Auch wenn die Einbahnstraße in der Altstadt nicht weitergeführt wird, bleibt dann die Einbahnstraße in der Bruckerstraße erhalten! Aus unserer Sicht ein Fehler und auch nicht sachlich zu begründen. Aber wie immer bei strittigen Themen hat sich das Bündnis aus Grünen, Bündnis für Dachau, Linke und SPD mit 8 : 7 durchgesetzt. Übrigens, auch wie immer war die entscheidende Stimme die des Oberbürgermeisters.

Peter Strauch

Sprecher der CSU im Umwelt- und Verkehrsausschuss  

Leserbrief zum Artikel des Münchner Merkur – Dachauer Nachrichten vom 11.6.21, Stadt Dachau zwingt Grundstückseigentümer zu Kita-Bau

Der Dachauer Stadtrat hat mit einer Stimmenmehrheit von 10:5 (gegen die vier Stimmen meiner CSU-Fraktion und die der FW/BfD) die Verhängung einer Veränderungssperre für die Schleißheimer Str. 45 erlassen.

Was  bedeutet dies?

Die Stadtverwaltung will, dass auf dem genannten Gelände nur der Bau von Kitas und Sozialwohnungen möglich ist und will dies mit Hilfe der Veränderungssperre festlegen.

Bei der Abstimmung im Bau- und Planungsauschuss am 8.6.21 hat der Dachauer Stadtrat mit Hilfe der linksgerichteten Parteien diese Veränderungssperre beschlossen, die in meinen Augen nichts anderes ist als eine Enteignung. Dem Besitzer ist es somit nicht mehr erlaubt, seine eigenen Vorstellungen beim Bau zu entwickeln und das Gelände nach seinem Gutdünken zu vermarkten, er ist an den Bau von Sozialwohnungen und Kitas gebunden. Dass dies auf dem Markt andere Verkaufserlöse bewirken wird, dafür benötigt man keine hellseherischen Fähigkeiten.

Es mag sein, dass in Dachau Bedarf an Sozialwohnungen und Kitas besteht, allerdings rechtfertigt dies meines Erachtens noch lange nicht einen solchen Schritt. Ich war eigentlich immer der Ansicht, dass eine solche „Enteignung“ in unserer Gesellschaft nicht möglich ist, laut Auffassung des Bauamts so dies aber doch so.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Sperre rechtlich haltbar ist, noch dazu, da scheinbar für eine solche Sperre ein vorhandener Bebauungsplan nötig ist, dieser aber nicht existiert. So wird der Eigentümer auf gerichtlichem Weg gegen die Sperre vorgehen müssen, um so zu seinem guten Recht zu kommen.

So nebenbei fallen mir dabei immer wieder unsere Warnungen während des Wahlkampfs 2020 vor diesem unsäglichen Linksbündnis ein, die damals scheinbar niemand glauben konnte. Jetzt werden die bösen Träume wahr und sie gestalten sich schlimmer, als je vermutet.

 

Norbert Winter 

CSU-Stadtrat

Bericht zum Bauausschuss am 8.6.21

zu TOP 1 Bevölkerungsprognose Dachau

Aufgrund des Demografieberichts für die Große Kreisstadt Dachau und der daraus folgenden Analyse entstand eine lebhafte Debatte zur Frage, wie kann eine maßvolle Bevölkerungsentwicklung erreicht werden. Dazu waren etliche Anträge vorgelegen, die ein halbes Prozent oder maximal 1% Zuwachs pro Jahr forderten. Die CSU-Fraktion hat alle, soweit diese noch aufrecht erhalten wurden, abgelehnt, weil sie sich faktisch durch die Realität -  nämlich minimalstes Wachstum 1,16% durch Generationenwechsel - bereits überholt hatten.

Auch der SPD Antrag, nur noch B-Pläne für sozialen Wohnungsbau bis mindestens 2024 aufzustellen, wurde von uns abgelehnt.

Um trotzdem das Bevölkerungswachstum an die Infrastruktur anzupassen, wurde einstimmig befürwortet, die Rahmenplanung Augustenfeld Nord bis 2037 nicht weiterzuverfolgen. Neben der begonnenen Bebauung Augustenfeld-Mitte wird lediglich der Teilbereich TSV Sportanlagen überplant. Und nur dort sollen in den nächsten Jahren weitere Wohnungen entstehen.

Aus Sicht der CSU-Fraktion macht das Sinn, obwohl mit diesem Beschluss ein Stadtteilzentrum Augustenfeld mit Kino, Parkhaus etc. auf kommende Jahrzehnte verschoben wird. 

 

zu TOP 2 Konzept zur Steuerung der Innenentwicklung

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Steuerung der Innenentwicklung vorgelegt. Unter anderem sollten Ziele zur Nachverdichtung beschlossen werden.

Ausserdem wurde über Anträge der Grünen des Bündnis für Dachau sowie der ÜB/FDP zur Aufstellung von Bebauungsplänen für Paragraph 34 Gebiete heftig diskutiert. Wir haben auch das vehement abgelehnt.

Für die CSU ist es elementar, dass die Gestaltungshoheit im Stadtrat bleibt und nicht noch mehr Macht an die Verwaltung abgegeben wird .

Leider beurteilt die linke Mehrheit das völlig anders. 

 

zu TOP 4 Schleißheimer Straße 45, Erlass einer Veränderungssperre

Mit der Verhängung einer Veränderungssperre und der Austellung eines Bebauungsplans will die Verwaltung das Grundstück Schleissheimer Str.45 für sozialen Wohnungsbau und eine 6-gruppige Kindertagesstätte sichern.

Wir sind der Auffassung, dieses Ansinnen ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings hätte die Veränderungssperre bereits vor der Grundstücksversteigerung ausgesprochen werden müssen. Das wäre seriös und hätte das Grundstück nicht zu einem Spekulationsobjekt gemacht.

So ist für die CSU das Vorgehen eine Enteignung durch die Hintertür!! 

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin Bauplanungsausschuss