CSU-Antrag für Wirtschaftsbeirat in Dachau angenommen

Die CSU Stadtratsfraktion hatte im März beantragt, einen Wirtschaftsbeirat in der Großen Kreisstadt zu installieren. So hatte es die CSU auch bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl vorgeschlagen.

Eine sehr breite Mehrheit quer durch alle Fraktionen schloss sich dem Vorschlag in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.5.20 an. Die CSU verspricht sich von dem neuen Gremium Zweierlei zum einem sollen die Entscheidungen des Stadtrats in Sachen Wirtschaft künftig noch fundierter werden. Dazu braucht es die Einschätzung von Experten. Beispiel Gewerbeansiedlung: der Blick zurück in alte Bilanzen ist nur ein erster Indikator ob eine Firma künftig qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen wird.

Zum zweiten gibt der Wirtschaftsbeirat der Dachauer Unternehmerschaft eine Stimme, die den Stadtrat direkt zur aktuellen Lage informieren und Anregungen geben kann.

Für die CSU Fraktion ist es wichtig, dass sich ein Querschnitt von Branchen und Unternehmensgrößen im Beirat widerspiegelt.

Florian Schiller
Sprecher Haupt- und Finanzausschuss
Email an Florian Schiller

Öffnet das Freibad heuer? - offizielle Antwort der Werksleitung auf unseren Antrag

Sehr geehrter Herr Schiller,

im Rahmen des laufenden Geschäfts darf ich Ihren Antrag wie folgt beantworten:

Wie in der Sitzung dargestellt haben wir im Freibad eine Baustelle. Wie Sie ersehen können, wird der gesamte Beckenkopf des Schwimmerbeckens saniert und auch am Becken des Sprungturms wird noch gearbeitet. Ich hatte gestern ausgeführt, dass die Bauarbeiten nach derzeitigem Kenntnisstand noch ca. 4 Wochen dauern werden.

Eine Öffnung des Familienbades ist auch mit einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters derzeit nicht möglich. Die Sicherheit der Badegäste ist mit einem gleichzeitigen Baustellenbetrieb nicht zu vereinbaren.

Bezüglich der Kosten habe ich gestern auch ausgeführt, dass sich der Betrieb des Freibades in Abhängigkeit von den Auflagen der Staatsregierung möglicherweise noch weniger rechnet als in normalen Jahren. Durch die Auflagen dürften die Kosten, insbesondere die Personalkosten (z.B. durch zusätzliches Sicherheitspersonal) steigen, während die Einnahmen möglicherweise deutlich unter das übliche Niveau sinken.

Ich darf diesbezüglich auf die gerade von Ihrer Fraktion immer wieder angestoßene Diskussion um die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Stadtwerke verweisen.

Wie sich in diesem Fall auch zeigt, ist eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise und ein Vergleich eines Stadtwerks mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen offensichtlich nicht immer angezeigt.

Als privatwirtschaftlicher Unternehmer würde ich auf jeden Fall prüfen, ob es nicht günstiger ist, nicht zu produzieren und die Personalkosten durch Kurzarbeit auf ein Minimum zu senken.

In Abhängigkeit von der Restdauer der Bauarbeiten werden wir das Thema wahrscheinlich am 30.06. dem Werkausschuss zur Entscheidung vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Stadtwerke Dachau
Steuerberater Dipl.-Kaufmann
Robert Haimerl
Werkdirektor

Seilbahn über Dachau

Am 27.5.2020 wurden die nächsten Ergebnisse zum Thema Seilbahn im Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Ja, es wird immer noch an diesem Thema gearbeitet...

Dieses Mal ging es um die möglichen Trassen, die eine Seilbahn von Dachau nach Moosach nehmen könnte (Moosach wurde als attraktivstes Ziel gefunden). Es wurden fünf mögliche Haltepunkte gefunden, nämlich:

KZ-Gedenkstätte
Dachau Bahnhof
Karlsfeld Münchner Str.
MAN/MTU-Werk
Moosach Bahnhof

Interessant sind die Kosten für diese Strecke. Laut Gutachter liegen die bei 25 - 30 Mio. Euro pro Km. Damit liegen die Gesamtkosten bei 325 - 390 Mio. Euro. Ein weiterer Aspekt, der von unserer Fraktion sehr kritisch gesehen wird ist, dass die Strecke hauptsächlich über dicht besiedeltem Gebiet verläuft. Und hier sehen wir große Probleme für solch ein Projekt.

Der nächste Schritt ist nun, sich mit Karlsfeld, dem Landkreis, München und dem Freistaat zusammen zu setzten und dieses Projekt zu diskutieren. Wir haben stark angeregt, in dieser Runde nicht nur das Thema Seilbahn zu diskutieren, sondern auch andere innovative Fortbewegungsmittel zu besprechen (z.B. TSB oder selbstfahrende Busse). Eines muss aber allen klar sein, egal über welches Projekt man hier spricht, es kann kein kommunales Projekt sein!


Peter Strauch
Sprecher- Umwelt- und Verkehrsausschuss
Feuerwehrreferent
Email an Peter Strauch

Gute Luft in Dachau

Im Oktober 2017 hatte der Bund Naturschutz in Dachau die Schadstoffe in der Luft gemessen und nach eigenen Angaben sehr schlechte Werte erhalten. Da bei dieser Messung eher "indikativ" gemessen wurde, hatte die CSU Fraktion im März 2018 einen Antrag gestellt, eine offizielle Luftschadstoff-Messung (NOx) zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen.

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurden nun die Ergebnisse der Messungen, die über ein Jahr liefen, vorgestellt (bis 31.12.2019).

Gemessen wurde in der Schleißheimer Straße, der Mittermayerstraße und der Münchner Straße. Bei keiner der drei Messstellen wurde eine Überschreitung der Grenzwerte der Luftschadstoffe festgestellt (nicht einmal annähernd). Im Gegenteil die Werte wurden seit der letzen Messung sogar wesentlich besser.

Kein Grund, eine Pause einzulegen. Wir müssen trotzdem mit Nachdruck aber auch mit Vernunft und Augenmaß weiter an der Verkehrswende arbeiten (siehe auch Artikel zum Thema Seilbahn)


Peter Strauch
Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss
Feuerwehrreferent
Email an Peter Strauch

Öffnet das Familienbad heuer?

Unter dem Punkt Verschiedenes wurde in der Werkausschusssitzung am 26.5.20 von mir nachgefragt, wann das Dachauer Freibad geöffnet wird, nachdem von der Bayerischen Staatsregierung das "go" zum 8.6.2020 gegeben wurde.

Die enttäuschende Antwort von Werksleiter Haimerl war, dass im Augenblick Wartungsarbeiten durchgeführt werden und diese nicht vor Ende Juni abgeschlossen sein werden.

Auch danach sei nicht sicher, ob das Bad geöffnet wird, da es sich nach Ansicht der Werkleitung vermutlich nicht rechnen wird.

Aus unserer Sicht ist dies für die Dachauer Familien nicht akzeptabel, deshalb haben wir dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. 

 

Gertrud Schmidt-Podolsky
Email an Gertrud Schmidt-Podolsky

Steigen in Dachau in Zukunft die Abwassergebühren?

Der Werkausschuss befasste sich am 26.5.20 mit dem Klärschlamm der Dachauer Kläranlage, der im Augenblick von einer Fremdfirma verwertet wird. 

Zur Debatte stand die Bildung eines Zweckverbandes, um am Standort der GfA in Geiselbullach eine Trocknungsanlage und eine Monoklärschlammverbrennungsanlage zu errichten. 

Bei einer Investitionssumme von 14,2 Mio. €, die vermutlich über den Abwasserpreis umgelegt wird, stellt sich für die Dachauer CSU natürlich die Frage, wie hoch dieser in Zukunft sein wird, den die Dachauer Bürger dann zu bezahlen haben.

Leider konnte die Werksleitung dazu keine Angaben machen, so dass unsere Bedenken dazu nicht ausgeräumt wurden.

Erst als sich herausstellte, dass es sich bei dem entsprechenden Beschluss nur um eine unverbindliche Absichtserklärung handeln soll, dem Zweckverband irgendwann per Stadtratsbeschluss beizutreten, stimmte unsere Fraktion zu.

Wenn sich dann herausstellt, dass die Kosten erheblich ansteigen, werden wir dem Beitritt zum Zweckverband aus heutiger Sicht nicht zustimmen.

Norbert Winter

Sprecher Werkausschuss

Email an Norbert Winter

Sitzung Umwelt- und Verkehrsausschuss am 27.05.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr im neuen Sitzungssaal, Rathaus Dachau

 Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Abschlussbericht Immissionsmessungen im Stadtgebiet Dachau
2. Potenzialanalyse Seilbahn, Ergebnis Trassenfindung des Korridors Dachau - Moosach (Korridor 5)
3. Ad-Hoc Verkehrsmaßnahmen während der Corona-Krise, Antrag Bündnis für Dachau vom 20.04.2020
4. Schleißheimer Straße, Verkehrsanbindung zur Bahnhof Ostseite, Ergebnisse Einbieger Friedenstraße
5. Schleißheimer Straße von Theodor-Heuss-Straße bis Würmstraße, Einbau Mittelinsel und Umbau für Fahrradschutzstreifen
6. Grüne Straßenzüge / Liegnitzer Straße, Antrag Bündnis für Dachau vom 14.05.2019
7. Aktionsplan Laufstreifen Altstadt, 1. Bauabschnitt, Haltepunkte der Linien 720/ 722 „Rathaus“ mit Fußgängerquerung, Umsetzung der Planung
8. Auenstraße, Kiesweg bis Adolf-Hölzel-Straße, Straßenbeleuchtung
9. Erhöhung der Schulwegsicherheit am Breslauer Platz, Antrag der ÜB-Fraktion vom 21.06.2019
10. Bewohnerparkzone Augustenfeld; Änderung der Parkgebührenordnung
11. Klimaplan für Dachau - Solare Lärmschutzwand B 471, Antrag Bündnis für Dachau vom 25.02.2020
12. Verschiedenes öffentlich

Sitzung Werkausschuss am 26.05.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr im neuen Sitzungssaal, Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte
 

1. Klärschlammverwertung - Langfristiges Konzept
2. Verschiedenes öffentlich