Ferienausschuss bringt wichtige Bauprojekte auf den Weg

An der Augsburger Straße soll ein neues Gebäude mit sieben Stockwerken entstehen. Es dient als räumliche Fassung an der prägnanten Straßenkreuzung. Ein solch markantes Gebäude benötigt eine besondere architektonische Gestaltung. Die Planungsziele der Stadt und des Bauherrn sehen dies vor, auch eine vertikale Begrünung.

Seit der ersten Vorstellung des Projektes hat der Bauwerber ein neues Nutzungskonzept vorgelegt. Fussläufig zur Altstadt, angebunden durch zwei Buslinien direkt vor der Haustüre im 10-Minutentakt, soll hier eine Seniorenwohnanlage mit ca. 60 Appartements und Gemeinschaftsräumen errichtet werden. Ergänzt wird die Wohnanlage durch ein öffentlich zugängliches Café.

Mit diesem sozialpolitisch äußerst interessanten Projekt kann eine große Versorgungslücke im Mietwohnungsangebot in Dachau gemildert werden.

Die CSU-Fraktion hat deshalb auch dem Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. Wir haben jedoch in der Diskussion deutlich gemacht, dass ein solch dominantes und Stadtbild prägendes Bauwerk durch einen Gestaltungsbeirat begleitet werden sollte. Aus diesem Grund haben wir als CSU- Fraktion unseren Antrag auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirat erneut gestellt.

Wir sind überzeugt, mit der fachlichen Expertise eines solchen Gremiums den Dialog mit der Bürgerschaft und damit die Akzeptanz für verträgliche Verdichtung zu unterstützen.

Einen entscheidenden Schritt weiter ist nun auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Kindergarten. Seit Dezember 2019 ist dieses Projekt in der Pipeline und konnte nun endlich durch den einstimmig gefassten Aufstellungsbeschluss ins Verfahren gehen.

Auch die Zukunft des TSV-1865-Stammgeländes steht aktuell zur Debatte.

Zusammen mit angrenzenden städtischen Flächen wird per Beschluss ein neuer B-Plan Augustenfeldzentrum Teil 1, ehem. Sportgelände entwickelt. Unsere Fraktion hat ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die zukünftige Erschließung laut Gutachten über die bestehenden Straßen nicht gewährleistet ist.

Ein weiteres Zukunftsprojekt für unsere Stadtbau GmbH wurde durch den Beschluss, Teile des uralten B-Plans von 1962 zu überarbeiten, auf den Weg gebracht. Im Bereich Fünfkirchner/Würmstraße soll nachverdichtet werden. Im wesentlichen sieht das Konzept Abriss und Neubau mit einem zusätzlichen Geschoss.

Auf Nachfrage der CSU-Fraktion, ob die Verwaltung den gesamten alten B-Plan überarbeitet, antwortete der Bauamtsleiter sehr ausweichend. Es ist also davon auszugehen, dass beabsichtigt ist, nur auf Antrag in einzelnen Teilbereichen ggf. tätig zu werden.

 

Gertrud Schmidt-Podolsky

Sprecherin Bau-Planungsausschuss

Haushaltskonsolidierung 2021-2024

Die CSU-Fraktion hatte dem Haushalt 2021 im letzten Dezember zugestimmt. Und dies, obwohl der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 8 Millionen Euro veranschlagt worden war. Das heißt, die Einnahmen reichen nicht aus, um das laufende Geschäft zu bedienen, von Investitionen ganz zu schweigen. Die Zustimmung erfolgte vor dem Hintergrund, dass etliche Sparmaßnahmen bereits ergriffen worden waren: 

• Haushaltssperre 2020
• Stop von Stellenneubesetzungen in 2020
• Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen für 2021
• Verzicht auf die Rathauserweiterung Zieglerbräu

um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Nun ist es aber so, dass auch die mittelfristige Finanzprognose bis 2024 ähnlich düster aussieht. Letztlich heißt das: Fokus auf Pflichtaufgaben. Für eine Stadt, die aber auch von Kultur, sozialer Balance und Freizeitangeboten lebt, wäre ein solches Szenario auf Dauer fatal. Deshalb gilt es den Gürtel enger zu schnallen und die laufenden Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Ansonsten wären beispielsweise wichtige Investitionen in Sportstätten auf absehbare Zeit nicht genehmigungsfähig.

So lautete der Antrag unserer Fraktion Eckpunkte durch die Verwaltung für eine Konsolidierung des Verwaltungshaushalts zu erarbeiten, um dann Mitte des Jahres konkrete Maßnahmen zu beraten und zu beschließen. In der Sitzung des Ferienausschusses am 24.2.21 weigerte sich OB Hartmann partout, seitens der Verwaltung Vorschläge ausarbeiten zu lassen. In München war vor einigen Monaten genau ein solches Vorgehen erfolgt. Eine Zielvorgabe zu machen und den Prozess anzuführen, lehnt der Dachauer OB hingegen ab und sieht die Zuständigkeit beim Stadtrat. Nach intensiver Diskussion einigte sich der Ferienausschuss einstimmig auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Fraktionen, sowie den jeweiligen Amtsleitern, also Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsam. Diese Arbeitsgruppe soll pro Einzelplan des Haushalts eine Vorgabe zum Einsparen erarbeiten und Anregungen für Maßnahmen geben. Diese sind dann von den Fachausschüssen näher zu beleuchten und ggf. zu beschließen. Aus der Bündnis-für-Dachau Fraktion wurde angeregt, auch die Einnahmeseite zu betrachten, was auch von Seiten der CSU-Fraktion unterstützt wird. In der aktuellen Situation müssen alle Einflussfaktoren auf den Prüfstand. Angenehme Diskussionen, oder bejubelte Entscheidungen wird es sicherlich nicht geben können, ist doch jeder Schritt hin zu einem wieder tragfähigen Haushalt mit einschneidenden Veränderungen verbunden. Das einstimmige Votum ist zumindest ein erstes Zeichen, dass Parteipolitik in dieser Situation hintangestellt wird um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

 

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender

Wir müssen Klimaschutz ernster nehmen

Am 24.03.21 hat der Ferienausschuss über die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten beraten. 

Der Klimaschutzbeauftragte soll für 2 Jahre befristet eingestellt werden und wird intensiv durch den Bund gefördert. Aus Sicht der CSU-Fraktion ist die befristete Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten lange nicht genug, um die enormen Herausforderungen des Klimawandels und des Klimaschutzes zu bewältigen.

Auf Nachfrage, welche Aufgaben der Beauftragte hätte und wo er eingesetzt wird, waren die Gesichter von OB und Verwaltung etwas ratlos. Die Antwort war: "Darüber habe man sich noch keine konkreten Gedanken gemacht".

Deshalb unsere Forderung: Diese Stelle sollte direkt unter dem Oberbürgermeister als Stabstelle mit Durchgriffsrecht ausgestattet sein (kein zahnloser Tiger)! Und die Stelle muss längerfristig angelegt sein als zwei Jahre. Denn in zwei Jahren ist die Problematik Klimaschutz nicht erledigt. Aber, auch das haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht, die Stelle muss nach dem Förderzeitraum weiter bestehen bleiben, ohne zusätzlich Kosten zu verursachen. 

Peter Strauch

Stadtrat

Sitzung Ferienausschuss am 24.02.2021

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, Ludwig-Thoma-Haus

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Dachauer Volksfest 2021, Planungsstand und Corona-konforme Alternativoptionen
2. Augsburger Straße 63, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 181/21 "Seniorenwohnanlage Augsburger Straße 63", Bebauungs- und Nutzungskonzept
3. Augustenfeld südöstlich Jahnstraße, Bebauungsplan Nr. 183/21 "Augustenfeld Zentrum (Teil 1) Ehemaliges Sportgelände, Aufstellungsbeschluss
4. Krankenhausstraße/Ecke Augsburger Straße, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 182/21 „Krankenhausstraße / Ecke Augsburger Straße 38, Bebauungskonzept - Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Kindergarten
5. Fünfkirchner Straße 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, Würmstraße 35, 37, 39, 41, Nachverdichtungskonzept der Stadtbau GmbH Dachau, Vorstellung des Konzepts und Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
6. Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Dachau gemäß Art. 13 Abs. 6 KAG
7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Abwägungsbeschluß gemäß § 125 Abs. 2 BauGB für die Dr.-Muhler-Straße
8. Brucker Straße 43, 45, 45a, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Innenbereich § 34 BauGB
9. Viehhausen 1, Bauantrag, Neubau einer landwirtschaftlichen Kartoffellagerhalle, Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB
10. Pollnstraße 5, H92 Neubau einer Kindertagesstätte, Vorstellung von Varianten
11. Anton-Günther-Straße 3, H89 Neubau 3-fach-Turnhalle, Entwurfsplanung und Kostenberechnung
12. Wirtschaftsförderung 2021 - Grundlagen - Konzept - Schwerpunkte
13. Antrag des Tierschutzverein Dachau e.V. auf einen städtischen Zuschuss zum Bau eines "Multifunktionsgebäudes" in der Roßwachtstraße
14. Antrag des TSV Dachau 1865 e.V. auf Erteilung eines Reparaturkostenzuschusses für die Instandsetzungssanierung der Sporthalle an der Alten Römer Str.
15. Antrag des ASV Dachau auf Nachfinanzierung der Maßnahme "Errichtung eines Kunstrasenplatzes"
16. Konsolidierungsfahrplan Verwaltungshaushalt
    a) Antrag CSU-Fraktion vom 08.12.2020,
    b) Ergänzungsantrag Fraktionsgemeinschaft ÜB / FDP vom07.02.2021  
17. Haushalt 2021; Rechtsaufsichtliche Beurteilung und Genehmigung 
18. Verschiedenes öffentlich