Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) - zur Sitzung des Bauauschusses am 26.10.21

Keine kurzen Wege für den ÖPNV - dafür eine massive Bebauung auf Wunsch der Deutschen Bahn und der Stadtverwaltung

 

Was macht den ÖPNV für Nutzer unter anderem attraktiv?


1. Günstige Preise (Fehlanzeige)
2. Kurze Wege


Auf die kurzen Wege hätte die Stadt Dachau auf Grund der Planungshoheit Einfluss.

Aber nein, der Oberbürgermeister und 9 weitere Stadträte stimmten in der o.g. Sitzung für einen neuen ZOB und einen Bahnhofsplatz, der eine massive Bebauung vorsieht. Darüber freut sich natürlich die Deutsche Bahn!

Wir können das städtebaulich nicht mittragen, zumal sich für die Busnutzer durch die langen Wege zur S-Bahn alles verschlechtert.

Deshalb stimmten wir, ebenso wie Freie Wähler/Bürger für Dachau dagegen.


Gertrud Schmidt-Podolsky

Sprecherin Bauausschuss

CSU-Fraktion in Klausur

 

Gute Stimmung bei der CSU trotz schwieriger Themen:
- MD-Gelände
- Neugestaltung Bahnhof
- Haushalt 2022

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat kam Sonntag, den 10.1021 zu einer gemeinsamen Klausur zusammen. Nach zahllosen virtuellen Sitzungen in 2020 und 2021 konnten wir uns zu verschiedenen politischen Themen, aber auch zur Ausrichtung der Fraktionsarbeit insgesamt austauschen. Die haushaltspolitische Vernunft, mit der wir Politik machen, soll auch weiterhin eine wichtige Leitlinie für unsere Entscheidungen sein. So wurde mit dem Antrag zur Haushaltskonsolidierung eine gute Richtung eingeschlagen, die allerdings kein Dogma sein darf. Neben den Pflichtaufgaben muss Bildung, Soziales, Kultur und Sport auch weiterhin so ausgestattet sein, dass Dachau eine lebenswerte und aktive Stadt bleibt. Mit der eingeleiteten Haushaltskonsolidierung, die ihren Fokus auf Sachkostenreduzierungen, dem Auskommen mit der vorhandenen Personalzahl, sowie Einnahmenverbesserungen haben, entstehen mittelfristig wieder Spielräume dafür.

Die Fraktionsmitglieder haben aber auch eine Erwartung an die Umsetzung von Beschlüssen und Planungen gemacht:

 

Mehr Tempo wird bei städtischen Vorhaben erwartet: die Bauten, die sich die Stadt im Rahmen des Haushalts vornimmt, müssen auch entsprechend umgesetzt werden. Die Planungsvorhaben, die angegangen werden, müssen zügig zur Beschlussfassung gebracht werden, so dass auch gebaut werden kann. Das MD-Gelände ist mittlerweile ein Beispiel dafür, dass die Stadt den Fortgang der Planung verzögert. Zur Erinnerung: 30% der Wohnungen sollen für soziale Zwecke bestimmt sein. Die weiteren Wohnungen würden helfen auf dem leergefegten Mietwohnungsmarkt wieder Angebote zu schaffen. Ganz zu schweigen von dringend benötigten Flächen für Gewerbe, die 40% der bebauten Flächen ausmachen sollen. Die CSU-Fraktion fordert daher eine Wiederaufnahme der Beratungen in öffentlicher Sitzung zu den weiteren Planungen.

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender

Kein kostenpflichtiges Parken für Anwohner in Dachau-Ost

Am Dienstag, den 12.10.21 wurden im Umwelt- und Verkehrsausschuss die Ergebnisse einer Untersuchung zu einer Bewohnerparkzone in Dachau-Ost vorgestellt. Das Ergebnis war, dass tagsüber genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, nur nachts, wenn die Anwohner nach Hause kommen, sind die Parkplätze voll ausgelastet.

Der Gutachter und die Verwaltung schlugen nun vor, tagsüber (wenn es genügend Parkplätze gibt) das Parken im westlichen Bereich (orange) zeitlich zu begrenzen. Anwohner könnten dann mit einem gebührenpflichtigen Anwohnerparkausweis ein Auto auf die Straße stellen. Müssten also dann für das Parken bezahlen.  

Aus unserer Sicht geht das deutlich am Sinn einer Anwohnerparkzone vorbei - nämlich Anwohner vor fremd abgestellten Autos zu schützen und ihnen Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge des Gutachters wurden dann auch mit einer Mehrheit abgelehnt. Nur das Bündnis für Dachau und die Grünen stimmten den Vorschlägen zu. Thomas Kress von den Grünen sagte dazu "freies Parken ist kein Grundrecht".

Ich persönlich sage dazu, solange es nicht darum geht, für die Anwohner zu handeln und Parkplätze zu schaffen oder in Ihrem Umfeld zu schützen, werden wir für vorhandene Parkplätze nicht einfach grundlos Geld verlangen und zusätzliche Bürokratie schaffen! 

Peter Strauch
Stadtrat