MD-Gelände - Stadt soll Einfluss auf Gewerbeansiedlung bekommen

Anlass der Beratung und Beschlussfassung war ein Antrag der SPD-Fraktion. Man hatte eine Art Gewerbeentwicklungsgesellschaft zwischen Isaria und Stadt vorgeschlagen. Noch bevor der Antrag behandelt wurde, hatte die Verwaltung diese Idee bereits mit der Eigentümerin besprochen. Es gab eine klare Absage. Man muss dazu wissen, dass die ersten zu bebauenden Grundstücke an der Bahnrandstrasse liegen, also dort, wo Gewerbe und Dienstleister angesiedelt werden sollen. Isaria möchte dort möglichst schnell bauen und vermarkten, die Stadt hingegen hat eher ein Interesse an attraktiven Arbeitgebern, die vor Ort Wertschöpfung erzielen. Dass das ein Zielkonflikt ist, liegt auf der Hand.

Stattdessen hatte sich Isaria offen für einen Verkauf von Flächen gezeigt. Ob es zwischen SPD-Fraktion und OB abgesprochen war, bereits an dieser Stelle konkret zu werden und die vom Investor vorgeschlagenen Mayr-Terrassen, also jene Fläche zwischen den beiden Bahnlinien und der Kreuzung an der Erich-Ollenhauer-Strasse, ins Gespräch zu bringen, sei dahingestellt. OB und Kämmerer wirkten jedenfalls überrascht.


Aus Sicht der CSU-Fraktion ist es sinnvoll, bei der Auswahl von Gewerbebetrieben mitzuwirken. Insofern soll geprüft werden, wie ein solcher Kauf aussehen könnte. Es muss aber auch mit externer Unterstützung geprüft werden, wie die Vermarktbarkeit ist (alle anderen Gewerbeflächen auf MD werden vorher bebaut und vermarktet werden, siehe oben). Auch muss die Erschließung sichergestellt sein. Die Kreuzung ist heute schon komplex. Und zu guter Letzt die Frage, was das Ganze kosten soll (Grundstück, Erschließung, ggf. Bebauung).


Die Entscheidung, diese Option zu prüfen, fiel dann einstimmig.

 

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender

Sprecher Haupt- und Finanzausschuss

Verkehrspolitik in Dachau

Am 16.9.20 wurden im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Dachau zwei sehr interessante Entscheidungen getroffen. Eigentlich wollten wir (CSU  Dachau) mit einen Antrag ein Konzept für eine vernünftige Einbahnstraßenregelung in Dachau erstellen lassen. Rad-, Bus- und Autoverkehre voneinander trennen. Platz, Sicherheit und Verkehrsfluss schaffen.

Raus gekommen ist leider etwas ganz anderes. Wieder einmal wurde ein Konzept mit Verkehrssimulation abgelehnt. Sowas ist laut OB nicht nötig, weil man ja nach der Sperrung einer Straße sieht, wo die Autos entlang fahren. Vorher zu überprüfen, was passieren wird, ist daher nicht notwendig. 

Also wurde beschlossen, kein Konzept zu erstellen und erstmal keine Einbahnstraßen einzuführen. 

Was wurde stattdessen beschlossen? 

Die Innere Schleißheimer Straße also zwischen Münchner Straße und Frühlingstraße und alle einmündenden Straßen werden zur Fahrradzone. Was bedeutet das? Autofahrer sind auf der Straße zwar noch geduldet, Radfahrer haben allerdings immer Vorrang und können auch nebeneinander fahren etc. Deshalb muss es natürlich auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h geben. Wir haben uns als CSU gegen eine Fahrradzone ausgesprochen. Weil es erstens bereits parallel dazu eine Fahrradstraße gibt und zweitens auf dieser Straße das Hauptverkehrsmittel tatsächlich das Auto ist. Aber wir konnten uns hier leider nicht durchsetzen. 

Was noch? 

Es wurde auf Antrag der SPD beschlossen, dass alle Ampeln an Kreuzungen in Dachau so eingestellt werden, dass alle Radfahrer und Fußgänger immer Grün ohne Anforderung bekommen, auch wenn kein Fußgänger an der Ampel steht. Das bedeutet einen Leistungsverlust (weniger Autos kommen über die Kreuzung) von 10%. Also 10% mehr Stau. Leider konnten wir uns auch hier nicht durchsetzen...

Warten wir mal ab, welche Auswirkungen das langfristig auf den Verkehr in Dachau hat...

Schöne Grüße

Peter Strauch

Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss

  

Bericht zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 15.9.2020

ASV-Gelände - Sportpark

Durch den fast einstimmigen Beschluss (14 zu 1) ist die Erweiterung des Sportparks an der Gröbenrieder Straße am ASV Gelände endlich auf den Weg gebracht worden, der Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung ist gebilligt worden. Durch die Diskussionen um den Standort für eine zukünftige Eislaufhalle ist das Projekt zwar um eineinhalb Jahre verzögert worden, soll aber nun zügig weiter verfolgt werden. Deshalb ist auch die Flächennutzungsplanteiländerung ebenfalls gebilligt worden. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten der SPD Stimmen laut, die immer noch den Standort an der Wallbergstraße für die neue Eishalle fordern. Letztendlich aber haben sich die Stimmen der Vernunft durchgesetzt. 

 

Kleingartenkonzept für die Stadt Dachau

Unter Punkt 3 der Tagesordnung wurde ein gesamtstädtisches Kleingartenkonzept vorgestellt und eingehend diskutiert. Auslöser des Ganzen war der CSU-Antrag vom 10.2.2019. In diesem Antrag fordert die CSU-Fraktion, die Flächen an der Gröbenrieder Straße bzw. am Schäferweg, die jetzt ohne Genehmigung als Kleingärten genutzt werden, im derzeit laufenden Flächennutzungsplanverfahren so darzustellen, dass die tatsächliche Nutzung dem neuen Flächennutzungsplan nicht widerspricht.

Des Weiteren wird in dem Antrag gefordert, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die vorhandene Gartennutzung, die seit Jahrzehnten besteht, mit dem entsprechenden Erholungseffekt auch für die Zukunft zu sichern. In diesem Zusammenhang hat die Stadtverwaltung ein sehr weitgehendes Konzept für Kleingärten in der großen Kreisstadt Dachau ausgearbeitet. Im Wesentlichen waren alle damit einverstanden, zusätzliche Flächen in der Stadt zu suchen, auf denen Kleingartenparzellen entstehen könnten. Hierzu wurden Entwicklungs- und Leitziele verabschiedet, die als Grundlage für zukünftige Kleingärten in Dachau dienen sollen. Im Wesentlichen geht es darum, die Kleingärten ökologisch sinnvoll zu errichten, das heißt kaum Versiegelung, keine hohen Einfriedungen und Biodiversität.

Um eine Bedarfsprognose erarbeiten zu können, wurden Haushaltsmittel von 20-30.000 EUR als angemessen angesehen, diese sollen bei der Haushaltsberatung für das Jahr 20 21 berücksichtigt werden.

Die Stadtverwaltung wollte eigentlich den oben erwähnten CSU-Antrag als geschäftsmäßig erledigt beschließen lassen. Die CSU-Fraktion beantragte deshalb ihren Antrag erst dann als geschäftsmäßig behandelt beschließen zu lassen, wenn das Verfahren so weit fortgeschritten ist, dass die Gärten an der Gröbenrieder Straße und am Schäferweg auch bauplanungsrechtlich gesichert sind.

 

Gertrud Schmidt-Podolsky

Sprecherin Bau- und Planungsausschuss

Sitzung Umwelt- und Verkehrsausschuss am 16.09.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Amper rhei-Projekt, Erlebbarkeit der Amper im Stadtgebiet Dachau, Konzeptentwurf
2. Einbau einer Schrankenanlage am unteren Beginn der Klosterstraße 
3. Antrag Bündnis für Dachau vom 02.02.2020, Klimaplan für Dachau - Aufforstungsprojekte starten 
4. Modellprojekt "Lastenrad mieten - Kommunen entlasten", Aufbau eines Transportrad-Mietsystems in Kommunen, Bewerbung um Teilnahme, Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2020 
5. Antrag der SPD-Fraktion vom 14.07.2020, Automatisches Fußgängergrün an Lichtsignalanlagen (Kreuzungsgeräten) im Stadtgebiet Dachau von 5:30 bis 22:00 Uhr 
6. Fraunhoferstraße, Kopernikusstraße und Kreuzung Alte Römerstraße, Ausbau des Busverkehrs und des Radverkehrs 
7. Einbahnregelungen an innerstädtischen Hauptstraßen zur Verbesserung des ÖPNV und des Radverkehrskehrs, Auswahl von Straßen für eine zielorientierte Vorprüfung 
8. B-Plan 166/15 "Südlich Siemensstraße", Benennung der neuen Straße 
9. Verschiedenes öffentlich

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 15.9.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte 

1. Gröbenrieder Straße 21 - ASV Gelände, Bebauungsplan 171/17 "Sportpark an der Gröben-rieder Straße", Billigung des Vorentwurfs für das frühzeitige Betei-ligungsverfahren
2. Sportpark an der Gröbenrieder Straße - ASV Gelände, FP 04920 Flächennutzungsplan-Teiländerungsverfahren, Billigung des Vorentwurfs für das frühzeitige Betei-ligungsverfahren
3. Gesamtstädtisches Kleingartenkonzept, Mitbehandlung Antrag der CSU-Fraktion vom 01.02.2019
4. Am Heideweg 22, 22 a, Neubau von zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage, Innenbereich
5. Ostenstraße 5, Antrag auf Abgrabung und Auffüllung des Zentralgeländes ehemalige MD-Papierfabrik
6. Dachau Süd entlang der B 471, Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken durch die MTU Aero Engines AG, Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis "Karlsfeld Ost" durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
7. Verschiedenes öffentlich

Sitzung Familien- und Sozialausschuss am 10.09.2020

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte 

1. Erweiterung und Umbau der Grundschule Dachau Ost, Grundsätzliche Ausrichtung der Planung
2. Zuschussantrag der AWO Kinder und Jugend GmbH für das Mehrgenerationenhaus 2021 - 2028
3. Zuschussantrag des Caritas-Zentrums Dachau für das Beratungs- und Begleitungsangebot 2020
4. Bereitstellung einer Senioren-App für Dachau, Stadtratsantrag der FDP vom 04.01.2020
5. Pollnstraße 5 H92 Kinderhaus: Festlegung der Betreuungsart nach Gruppen (Kindergarten und Krippe)
6. Verschiedenes öffentlich