Im Jahr 2023 fließen 20,2 Milliarden Euro im Freistaat Bayern an seine Kommunen. Dies ist sowohl in absoluten Zahlen eine Rekordsumme, aber auch prozentual gemessen am Haushaltsvolumen des Freistaats. Dieses beträgt heuer 71,2 Milliarden Euro und ist damit geringer als in den drei Jahren davor. Der Anteil für die Leistungen an die Kommunen ist aber trotzdem seit 2020 kontinuierlich gestiegen, von 17,7 Mrd. Euro (22% Anteil am Gesamtvolumen) auf jetzt mehr als 20 Mrd. Euro (28,5%). Mehr als jeder vierte Euro, der im Freistaat Bayern ausgegeben wird, fließt also an seine Kommunen.
Der kommunale Finanzausgleich ist dabei nur eine Säule der Kommunalfinanzierung. Mit 11,1 Mrd. Euro wurde hierbei heuer ein neuer Rekordwert erreicht. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 5,8% bzw. 607 Mio. Euro. Dazu erhalten die Kommunen rund 38% der Grunderwerbssteuer des Landes, 70 % aus der Bundeskompensation für die KFZ-Steuer und weitere Leistungen.
Zusätzliche Unterstützungsleistungen fast in der gleichen Größenordnung des kommunalen Finanzausgleiches, nämlich 9 Mrd. Euro, lässt der Freistaat Bayern seinen Kommunen über andere Wege zukommen. Auch hier ist gegenüber 2020 ein Plus von 1,6 Mrd. Euro zu verzeichnen. So erhalten die Kommunen 2 Mrd. Euro über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) für Kinderbetreuung vor Ort. Im Asyl-Bereich erstattet Bayern seinen Kommunen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu 100%. Allein im Jahr 2022 beliefen sich die Erstattungen auf 574 Mio Euro. In anderen Bundesländern werden hier teilweise nur Pauschalen an die Kommunen bezahlt, die die Kosten bei weitem nicht decken.
Zusätzlich erhalten die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs auch 2023 Leistungen aus allgemeinen staatlichen Haushaltsmitteln.
Hier einige Beispiele:
- Aus der Milliarde für den kommunalen Hochbau nach Art. 10 FAG stammen 287 Mio. Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln
- Von den Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen stammen 51 Mio. Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln
- Beim Sonderbaulastprogramm sind es 6,1 Mio. Euro. Besonders erwähnenswert ist, dass der Freistaat auch in Krisenzeiten seine Kommunen nicht im Stich gelassen hat. Anders als der Bund hat Bayern auch 2021 die Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Corona-Krise fortgeführt und die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 330 Mio. Euro kompensiert. Bereits 2020 hatte der Freistaat seinen Kommunen hier mit 1,3 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen und die Kommunalhilfen des Bundes verdoppelt.
Unter dem Strich bleibt die erfreuliche Erkenntnis, dass die Finanzsituation der bayerischen Kommunen im Ländervergleich sehr gut ist. Die Verschuldung ist gering, so dass kaum Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen. Im Jahr 2021 betrug die Verschuldung 1.142 Euro je Einwohner, wohingegen der Durchschnitt der Flächenländer in Westdeutschland 2.108 Euro betrugen. Kassenkredite wurden nur in Höhe von 31 Euro je Einwohner aufgenommen. Die Kommunen in NRW und im Saarland liegen hier deutlich über 1.000 Euro, Rheinland-Pfalz sogar über 1.400 Euro. Auch bei der Investitionsquote liegen Bayerns Kommunen schon lange vorne. Im Jahr 2021 lag diese bei stolzen 23,5 % (Durchschnitt Kommunen Flächenländer West 2021: 15,2 %; NRW nur 11,3 %). Die Investitionsausgaben erreichten trotz Krise auch 2021 ein Spitzenniveau von über 11 Mrd. Euro.
Fazit: Bayern ist das kommunalfreundlichste Bundesland, Bayern unterstützt seine Kommunen nach Kräften, jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt geht an die Kommunen. Aber kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben machen und auch vor Ort gut wirtschaften und haushalten müssen. Im Landkreis Dachau hatten die Kommunen als Standort zudem einen mittlerweile nachweisbaren Malus durch das schlimmste Kapitel der Deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945. Die Folgen des NS-Regimes und der Stempel „Dachau“, dem Ort des ersten Konzentrationslagers in Deutschland, haben leider lange Zeit negativ nachgewirkt. Es ist das Verdienst von Oberbürgermeister Peter Bürgel, Dachau zu einem inzwischen international allgemein anerkannten Gedenk- und Erinnerungsort gemacht zu haben. Unser Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath und Erdwegs 1. Bürgermeister Christian Blatt, zudem Kreisvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV), werden hierzu über den Bayerischen Landtag ein umfangreiches Antragspaket stellen, um diese Spätfolgen für unsere Dachauer Kommunen künftig - vor allem durch Änderungen im Bundesrecht - auszugleichen. Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat unterstützt dieses wichtige Vorhaben zu 100%.
Tobias Stephan
Diplom-Politologe (Univ.)
Stadtrat
CSU-Ortsvorsitzender Dachau