Haushaltskonsolidierung 2021-2024

Die CSU-Fraktion hatte dem Haushalt 2021 im letzten Dezember zugestimmt. Und dies, obwohl der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 8 Millionen Euro veranschlagt worden war. Das heißt, die Einnahmen reichen nicht aus, um das laufende Geschäft zu bedienen, von Investitionen ganz zu schweigen. Die Zustimmung erfolgte vor dem Hintergrund, dass etliche Sparmaßnahmen bereits ergriffen worden waren: 

• Haushaltssperre 2020
• Stop von Stellenneubesetzungen in 2020
• Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen für 2021
• Verzicht auf die Rathauserweiterung Zieglerbräu

um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Nun ist es aber so, dass auch die mittelfristige Finanzprognose bis 2024 ähnlich düster aussieht. Letztlich heißt das: Fokus auf Pflichtaufgaben. Für eine Stadt, die aber auch von Kultur, sozialer Balance und Freizeitangeboten lebt, wäre ein solches Szenario auf Dauer fatal. Deshalb gilt es den Gürtel enger zu schnallen und die laufenden Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Ansonsten wären beispielsweise wichtige Investitionen in Sportstätten auf absehbare Zeit nicht genehmigungsfähig.

So lautete der Antrag unserer Fraktion Eckpunkte durch die Verwaltung für eine Konsolidierung des Verwaltungshaushalts zu erarbeiten, um dann Mitte des Jahres konkrete Maßnahmen zu beraten und zu beschließen. In der Sitzung des Ferienausschusses am 24.2.21 weigerte sich OB Hartmann partout, seitens der Verwaltung Vorschläge ausarbeiten zu lassen. In München war vor einigen Monaten genau ein solches Vorgehen erfolgt. Eine Zielvorgabe zu machen und den Prozess anzuführen, lehnt der Dachauer OB hingegen ab und sieht die Zuständigkeit beim Stadtrat. Nach intensiver Diskussion einigte sich der Ferienausschuss einstimmig auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Fraktionen, sowie den jeweiligen Amtsleitern, also Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsam. Diese Arbeitsgruppe soll pro Einzelplan des Haushalts eine Vorgabe zum Einsparen erarbeiten und Anregungen für Maßnahmen geben. Diese sind dann von den Fachausschüssen näher zu beleuchten und ggf. zu beschließen. Aus der Bündnis-für-Dachau Fraktion wurde angeregt, auch die Einnahmeseite zu betrachten, was auch von Seiten der CSU-Fraktion unterstützt wird. In der aktuellen Situation müssen alle Einflussfaktoren auf den Prüfstand. Angenehme Diskussionen, oder bejubelte Entscheidungen wird es sicherlich nicht geben können, ist doch jeder Schritt hin zu einem wieder tragfähigen Haushalt mit einschneidenden Veränderungen verbunden. Das einstimmige Votum ist zumindest ein erstes Zeichen, dass Parteipolitik in dieser Situation hintangestellt wird um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

 

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender