Der Stadt droht damit, dass Schulden nur noch für absolute Pflichtaufgaben von der Rechtsaufsicht genehmigt werden. Der Handlungsspielraum schwindet zusehends.
Was aber war die Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Frage, wohin er mit dem Haushalt will und ob er eine Linie für die schwierigen Beratungen vorgeben wolle? Sichtlich aufgebracht entgegnete Hartmann: „Das ist nicht meine Aufgabe.“ Weiter führte er aus, er werde nicht der sein, der sich mit Kürzungen unbeliebt macht. Führung sieht in einer solchen Situation anders aus.
Angesichts der Lage wäre es angezeigt, den Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten und auch knapp 2 Millionen Mehrausgaben für die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung zu überdenken.
Die CSU-Fraktion hat im Hauptausschuss dagegen gestimmt, dem Stadtrat die Annahme dieses Haushaltsentwurfs anzunehmen. Die Mehrheitsfraktionen SPD, Grüne und Bündnis tragen hingegen Hartmanns Kurs kritiklos mit.
Florian Schiller, CSU-Fraktionsvorsitzender