Freitag, 21. Juni 2024

Bernhard Seidenath und Alexander Flierl: Stadt Dachau als Modell- und Pilotregion zur letalen Vergrämung von Saatkrähen ausgewählt - „Wichtiger Schritt für die geplagten Anwohnerinnen und Anwohner“

Die Stadt Dachau ist nun - neben Erding und Bad Aibling - als Projektgebiet zur Untersuchung letaler Einzelmaßnahmen gegenüber Saatkrähen ausgewählt worden. Dies gab der Dachauer Stimmkreisabgeordnete Bernhard Seidenath heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, Alexander Flierl, in München bekannt. 

Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium hat das Bayerische Landesamt für Umwelt nun mit der Ausarbeitung eines Projekts beauftragt, mit dem die Wirksamkeit von letalen Einzelmaßnahmen als Managementmaßnahme im Vergleich zu nicht-letalen Maßnahmen ermittelt werden soll. Ziel ist es, die landwirtschaftlichen und urbanen Schäden durch Saatkrähen zu reduzieren. „Wichtig ist uns vor allem herauszufinden, welche Rahmenbedingungen zu erfüllen sind, um eine nachhaltige Vergrämungswirkung zu erreichen. Welche Maßnahmen müssen zur Eindämmung der von Saatkrähenkolonien ausgehenden Problematik in besiedelten Bereichen ergriffen werden? Dies steht im Blickpunkt des Projekts, in das auch Landwirte, Grundeigentümer und Jagdausübungsberechtigte eingebunden werden“, betonten Flierl und Seidenath. Sowohl der Landtag als auch die Öffentlichkeit sollen zeitnah über die Ergebnisse und den Verlauf des Projekts unterrichtet werden. 

Seit Jahren sorgt die stark zunehmende Population von Saatkrähen bei der Dachauer Bevölkerung für Unmut. Gerade an zentralen Stellen, etwa in der Münchner Straße, am Bahnhof, der Schleißheimer Straße oder dem Ernst-Reuter-Platz, sind die Menschen in ihren Wohnungen, in Gaststätten oder Geschäften durch die Vögel sowie ihren Kot und Lärm geplagt.

Im März dieses Jahres hatten sich Seidenath und Flierl gemeinsam mit Stadtrat Tobias Stephan sowie Anwohnerinnen und Anwohnern in einem Vor-Ort Termin an den Saatkrähen-Brennpunkten in der Stadt Dachau ein Bild der Situation und der massiven Belastung der Bürgerinnen und Bürger gemacht. Tobias Stephan und Seidenath hatten bei dieser Gelegenheit eine zweite Tranche an Postkarten mit Hilferufen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern an Alexander Flierl übergeben.

Dieser konnte nun Vollzug melden: „Wir halten Wort: es geht voran! Dachau ist als Modellprojekt im urbanen Raum gesetzt. Der hohe Schutzstatus der Saatkrähe lässt eine raschere Lösung halt einfach nicht zu“, betonte Flierl und war sich mit Seidenath einig: „Die heutige Nachricht ist ein großer und wichtiger Schritt für die geplagten Anwohnerinnen und Anwohner!"

Mittwoch, 12. Juni 2024

Anfrage an den OB wegen verkürzter Öffnungszeiten im Freibad Dachau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie schon in der Stadtratssitzung am 4.6.24 angesprochen, sind die verkürzten Öffnungszeiten des Familienbades für alle Beteiligten ein großes Ärgernis, insbesondere für unsere jungen Mitbürger, die nach einem heißen Schultag zumindest von Montag bis Mittwoch leider keine Möglichkeit mehr haben, unser schönes Familienbad zu nutzen.

Deshalb hat die CSU-Fraktion Überlegungen angestellt, wie man trotz der angespannten Personallage das Familienbad an allen Nachmittagen unter der Woche öffnen kann.

Nach Ihrer Auskunft und der der Stadtwerke Dachau fehlt es auf Grund von gleichzeitigen Kündigungen insbesondere an Sicherheitspersonal, um einen entsprechenden öffentlichen Schwimmbetrieb gewährleisten zu können.

Auf Grund unserer Recherche ist dieses (fehlende) Sicherheitspersonal nicht nötig, wenn am Vormittag kein öffentlicher Schwimmbetrieb angeboten wird. Vereine wie die Wasserwacht, der Schwimmverein, aber auch die Polizei verfügen über eigene geprüfte Kräfte und auch der Schulschwimmunterricht benötigt kein Sicherheitspersonal, da hierfür die Schulen bzw. die Lehrkräfte die Verantwortung für die Schüler übernehmen müssen. Das ist auch entsprechend in einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 1.4.1996 geregelt:

„1.2.2 Wenn Schwimmklassen unter Führung von Lehrkräften öffentliche Schwimmbäder aufsuchen, bleibt die Pflicht zur Aufsichtsführung über die Klassen - unbeschadet der den Schwimmmeistern aus ihren besonderen Obliegenheiten zukommenden Pflicht zur Überwachung des Badebetriebs - in vollem Umfang bei den Lehrkräften. …“

Auch die Qualifikationen der Lehrkräfte sind in dieser Bekanntmachung festgelegt. Zum besseren Verständnis befindet sich die Bekanntmachung in der Anlage.

Unsere Vorstellung lautet:

  • Durchführung der Einheiten am Vormittag im Freibad ohne Sicherheitspersonal, Personal zur Öffnung des Bades und zu den erforderlichen Wassertests muss natürlich anwesend sein, dabei braucht man selbstverständlich kein Sicherheitspersonal
  • Öffnung des Freibades für die Allgemeinheit unter der Woche so, dass man mit nur einer Schicht des Sicherheitspersonals auskommt. Dies würde vermutlich bei einer abendlichen Schließzeit um 20 Uhr ein Öffnen des Bades gegen 13 Uhr ermöglichen.
  • Der Wochenendbetrieb bleibt von den neuen Maßnahmen unberührt.

Die CSU Dachau hofft, dass diese Maßnahmen einen öffentlichen Betrieb am Nachmittag möglich machen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Schiller (Fraktionsvorsitzender)

Gertrud Schmidt-Podolsky (Stadträtin)

Norbert Winter (Stadtrat)



Donnerstag, 30. Mai 2024

ANTRAG: Machbarkeitsuntersuchung für Flußwasserwärmepumpe an der Amper

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden ANTRAG:

Die Stadtwerke untersuchen die Machbarkeit und ermitteln den groben Investitionsrahmen einer Wärmepumpe an der Amper an ihren bestehenden Kraftwerksanlagen.

BEGRÜNDUNG:

Gemäß einer neuen Untersuchung der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) besteht in Bayern erhebliches Potential der Wärmegewinnung aus Fließgewässern um einen Teil des örtlichen Wärmebedarfs abdecken zu können. In der Untersuchung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass sich bereits bestehende Bauwerke zur Energiegewinnung mit Staustufen eignen, da auf deren Strukturen aufgebaut werden kann. 

Die Stadtwerke Dachau verfügen über entsprechende Wasserkraftwerke an der Amper und sollen daher eine entsprechende Machbarkeitsuntersuchung anstellen. So könnte eine Flußwasser-Wärmepumpe neben Geothermie einen signifikanten Beitrag für den Betrieb eines Wärmenetzes im Stadtgebiet Dachau leisten. Für nähere Ausführungen wird auf die Pressemitteilung der FfE, sowie deren öffentlich zugänglicher Untersuchung verwiesen (https://www.ffe.de/news/bayern-heiztkuenftig-auch-mit-waerme-aus-dem-fluss/).

HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN: 

Für die Bearbeitung des Antrags ggf. Mittel für das Einholen externer Expertise, sowie die Untersuchung der Machbarkeit.
 

Florian Schiller                Norbert Winter
Fraktionsvorsitzender     Stadtrat, Fraktionssprecher Werkausschuss

Freitag, 26. Januar 2024

ANTRAG: Freigabe der Parkplätze vor Zieglerbräu für öffentl. Nutzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden ANTRAG:

Die Parkplätze vor dem Zieglerbräu (Konrad-Adenauer-Straße 8, 85221 Dachau), die derzeit für Hotelgäste reserviert sind, werden zur öffentlichen Nutzung freigegeben. 

BEGRÜNDUNG:  

Der Zieglerbräu Dachau hat seit dem 31.12.23 geschlossen. Aus diesem Grund können die beiden Parkplätze direkt vor dem Gebäude, welche bisher für Hotelgäste reserviert waren, wieder der öffentlichen Nutzung zugeführt werden. In diesem Zuge könnte auch auf dem Widerstandsplatz ein neuer Behindertenparkplatz geschaffen werden. Hier besteht insb. durch die ansässigen Ärzte ein hoher Bedarf an einer barrierefreien Parkmöglichkeit für Menschen mit besonderen Anforderungen.  

HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:  

Änderung der Beschilderung

Mit freundlichen Grüßen,  

 

Florian Schiller                             Peter Strauch

Fraktionsvorsitzender                  Stadtrat 

 


 

 

Samstag, 13. Januar 2024

ANTRAG: Realisierung kostenreduzierte Eisfläche

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden ANTRAG:
 
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt die Beschlusslage für die Errichtung einer Eishalle zu ändern. Statt einer geschlossenen Eishalle soll eine offene Eisfläche geplant und in einem ersten Bauabschnitt gebaut werden. Dabei soll die Planung die Option für eine einfache Überdachung in einem zweiten Bauabschnitt beinhalten. Mit dem ersten Bauabschnitt werden in einem ebenerdigen Geschoss Sozialräume, Toiletten und Unterstellplätze in einfacher Bauweise, wie beispielsweise in Form von Containern (Vgl. Kinderbetreuungseinrichtungen), kostengünstig hergestellt. Auf dem Dach dieses Nebenbauwerks wird eine Photovoltaikanlage installiert.
 
Die Planung für das Vorhaben soll bei ggf. nicht genutzten Haushaltsmitteln bereits im Jahr 2024 begonnen werden bzw. andernfalls im Jahr 2025 erfolgen. Die Umsetzung von Bauabschnitt 1 soll im Jahr 2025 bzw. 2026 vollzogen werden. Über eine Umsetzung von Bauabschnitt 2 ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu einem Zeitpunkt jenseits der mittelfristigen Finanzplanung zu entscheiden.
 
Der über die Eigenerzeugung hinausgehende Strombedarf für den Betrieb der neuen Eisfläche soll vollständig mit Ökostrom gedeckt werden.
 
BEGRÜNDUNG:
 
Die finanziellen Spielräume der Stadt sind im Vergleich zum Jahr 2017, als der Beschluss zur Errichtung einer neuen Eishalle am ASV-Gelände erfolgte, heute deutlich eingeschränkt. Der Bau einer geschlossenen Eishalle für einen Betrag von mehr als 15 Millionen Euro ist auf absehbare Zeit nicht mehr möglich in Dachau. Dahingegen erlaubt es die hier beantragte Verwirklichung des 1. Bauabschnitts samt kostengünstigen Containerlösungen für sonstige Raumbedarfe die Investitionssumme sehr signifikant zu reduzieren.
 
Der Bedarf für eine über vier Monate im Jahr zu nutzende Eisfläche ist ungebrochen: der Publikumslauf mit jährlich mehreren zehntausend Besuchern, die rege schulische Nutzung, die sportlichen Aktivitäten des ESV Dachau und anderer Vereine machen deutlich, dass Dachau eine Eisfläche benötigt. Die CSU-Fraktion steht daher weiterhin uneingeschränkt für die Schaffung einer neuen Eisfläche am beschlossenen Standort am südlichen Teil des ASV-Geländes. Die Umsetzung der Baumaßnahmen für den ASV können bei positivem Votum für diesen Antrag ohne Verzögerung beginnen und Dachau hat im besten Falle ein durchgängiges Eislaufangebot.
 
Die Vorteile des Standorts bleiben unverändert: es bestehen Synergieeffekte mit dem neu entstehenden ASV-Zentrum – Beispiel Parkplätze und Gastronomie. Die Nähe zu Schulen und Kindergärten ist ein weiterer Pluspunkt. Die Anbindung mit dem ÖPNV ist ideal. Der Standort der Eishalle ist fernab von Wohnbebauung, weshalb sich auch bei offener Bauweise keine Immissionsproblematik ergibt.
 
Die ursprünglichen Überlegungen, die veraltete Technik durch eine neue Eisfläche mit Überdachung zu ersetzen, wurden seinerzeit auch mit ökologischen Aspekten begründet. Auf Grund der Haushaltslage sind auch diese Überlegungen auf das Machbare und Sinnvolle einzugrenzen. Die ökologischen Aspekte können dadurch berücksichtigt werden, dass eine PV-Anlage auf dem Nebengebäude errichtet wird und der weitere Strombedarf mit Ökostrom gedeckt wird; die jährlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 5.000 EUR sind leistbar. Es ist ferner davon auszugehen, dass eine neue kältetechnische Anlage effizienter arbeitet als die inzwischen veraltete Bestandsanlage, was sich positiv auf die Stromkosten auswirkt und ggf. die Mehrkosten sogar kompensiert.
 
Es sei außerdem auf die ökologischen Vorteile einer weiterhin wohnortnahen Eisfläche verwiesen: weite Fahrten zu Eisflächen in anderen Landkreisen oder der Stadt München können so vermieden werden.
 
HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:
 
  • Signifikante Reduzierung der benötigten Mittel für Bauabschnitt 1 der Eisfläche im Vergleich zur gültigen Beschlusslage zur Errichtung einer geschlossenen Eishalle.
  • Mehrkosten von ca. 5.000 EUR pro Jahr für den Bezug von Ökostrom (Basis: Haushaltsansatz für Stromkosten 2024 in Höhe von rund 48.000 EUR unter der Annahme, dass aktuell kein Ökostrom bezogen wird).
  • Einsparung Stromverbrauch durch Einsatz kältetechnischer Anlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, gleiches gilt für die beleuchtungstechnischen Anlagen.
  • Reduzierung Strombezug und Einnahmen durch Eigenproduktion durch die zu installierende PV-Anlage.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Florian Schiller                 Günter Dietz
Fraktionsvorsitzender      Stadtrat, Sportreferent