Spitzensport in Dachau geht leer aus

Eine für die vielen engagierten Sportlerinnen und Sportler bittere Nachricht gibt es in Sachen Spitzensportförderung. Eine knappe Mehrheit hat gegen die Stimmen der CSU abgelehnt, den Spitzensport bei ASV, TSV und Billard Sportverein auch weiterhin zu fördern. Es waren wie in den Vorjahren Beträge von insgesamt 21.000 Euro beantragt worden. Weder diesem Betrag, noch einer Reduzierung auf 17.000 Euro wollten sich SPD, Grüne und Bündnis mit ihrer Mehrheit anschließen. Alle anderen Zuschüsse waren von den Haushaltskürzungen explizit ausgeschlossen. Somit müssen die Spitzensportler als Einzige den Kürzeren ziehen.

Die CSU-Fraktion hat deutlich gemacht, dass es gerade diejenigen Sportlerinnen und Sportler sind, die in ihrer Disziplin Spitze sind und damit Dachau im In- und Ausland repräsentieren. Sowohl ihre Leistungen, als auch dieser Umstand sind wichtige Gründe, die auch in Zeiten knapper Kassen für eine Förderung sprechen.

Einsatz für die Sportvereine TSV und ASV

 

Die Corona-Pandemie hat auch das Vereinsleben bei ASV und TSV sehr erschwert. Die Mitgliederzuwächse der Vorjahre wurden hart gestoppt. Die Finanzlage der Vereine ist schwieriger geworden. Sportreferent Günter Dietz hat deshalb zu Recht das Wort dafür ergriffen, dass die Entschuldung der Vereine wie in den letzten 16 Jahren durch die Stadt unterstützt werden sollte. Bei den Mehrheitsfraktionen gab es zunächst reservierte Reaktionen und nach einer Sitzungsunterbrechung dann schließlich breite Zustimmung im Ausschuss.

Des Weiteren wurde mit 8:7 Stimmen beschlossen, in die mittelfristige Finanzplanung eine Investitionsmillion für die neuen Hallen bei ASV und TSV aufzunehmen. Offenbar glauben nicht mehr alle Stadträte an eine Realisierung der neuen Hallenbauten in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts.

Haushalt 2022: dickes Minus trotz Sparen und Steuererhöhung

Im Sommer wurde zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beschlossen, die Sachkosten zu deckeln und den Haushaltsansatz um mehr als 2 Millionen Euro zu reduzieren, die Personalstärke im bisherigen Rahmen zu belassen, sowie die Einnahmen moderat zu erhöhen.

Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und das bereits länger bestehende Strukturproblem der Stadtfinanzen konnten die Anstrengungen allerdings nicht viel ausrichten. Das Defizit bei den laufenden Ausgaben von rund 5,7 Millionen Euro fällt lediglich um 2 Millionen Euro geringer aus. Noch einmal kann ein beherzter Griff in die Rücklage helfen, diese ist dann allerdings aufgebraucht. Die CSU-Fraktion hat in dieser Sondersituation dem Vorentwurf des Haushalts zugestimmt. Sobald das Zahlenwerk final vorliegt, werden wir nochmals beraten, ob eine Zustimmung zum Gesamthaushalt das richtige Signal für die Zukunft ist.

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) - zur Sitzung des Bauauschusses am 26.10.21

Keine kurzen Wege für den ÖPNV - dafür eine massive Bebauung auf Wunsch der Deutschen Bahn und der Stadtverwaltung

 

Was macht den ÖPNV für Nutzer unter anderem attraktiv?


1. Günstige Preise (Fehlanzeige)
2. Kurze Wege


Auf die kurzen Wege hätte die Stadt Dachau auf Grund der Planungshoheit Einfluss.

Aber nein, der Oberbürgermeister und 9 weitere Stadträte stimmten in der o.g. Sitzung für einen neuen ZOB und einen Bahnhofsplatz, der eine massive Bebauung vorsieht. Darüber freut sich natürlich die Deutsche Bahn!

Wir können das städtebaulich nicht mittragen, zumal sich für die Busnutzer durch die langen Wege zur S-Bahn alles verschlechtert.

Deshalb stimmten wir, ebenso wie Freie Wähler/Bürger für Dachau dagegen.


Gertrud Schmidt-Podolsky

Sprecherin Bauausschuss

CSU-Fraktion in Klausur

 

Gute Stimmung bei der CSU trotz schwieriger Themen:
- MD-Gelände
- Neugestaltung Bahnhof
- Haushalt 2022

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat kam Sonntag, den 10.1021 zu einer gemeinsamen Klausur zusammen. Nach zahllosen virtuellen Sitzungen in 2020 und 2021 konnten wir uns zu verschiedenen politischen Themen, aber auch zur Ausrichtung der Fraktionsarbeit insgesamt austauschen. Die haushaltspolitische Vernunft, mit der wir Politik machen, soll auch weiterhin eine wichtige Leitlinie für unsere Entscheidungen sein. So wurde mit dem Antrag zur Haushaltskonsolidierung eine gute Richtung eingeschlagen, die allerdings kein Dogma sein darf. Neben den Pflichtaufgaben muss Bildung, Soziales, Kultur und Sport auch weiterhin so ausgestattet sein, dass Dachau eine lebenswerte und aktive Stadt bleibt. Mit der eingeleiteten Haushaltskonsolidierung, die ihren Fokus auf Sachkostenreduzierungen, dem Auskommen mit der vorhandenen Personalzahl, sowie Einnahmenverbesserungen haben, entstehen mittelfristig wieder Spielräume dafür.

Die Fraktionsmitglieder haben aber auch eine Erwartung an die Umsetzung von Beschlüssen und Planungen gemacht:

 

Mehr Tempo wird bei städtischen Vorhaben erwartet: die Bauten, die sich die Stadt im Rahmen des Haushalts vornimmt, müssen auch entsprechend umgesetzt werden. Die Planungsvorhaben, die angegangen werden, müssen zügig zur Beschlussfassung gebracht werden, so dass auch gebaut werden kann. Das MD-Gelände ist mittlerweile ein Beispiel dafür, dass die Stadt den Fortgang der Planung verzögert. Zur Erinnerung: 30% der Wohnungen sollen für soziale Zwecke bestimmt sein. Die weiteren Wohnungen würden helfen auf dem leergefegten Mietwohnungsmarkt wieder Angebote zu schaffen. Ganz zu schweigen von dringend benötigten Flächen für Gewerbe, die 40% der bebauten Flächen ausmachen sollen. Die CSU-Fraktion fordert daher eine Wiederaufnahme der Beratungen in öffentlicher Sitzung zu den weiteren Planungen.

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender