Haushalt 2023 in Schieflage

 

Was ist da los mit dem Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung in Dachau? 4,5 Millionen Euro fehlen im Verwaltungshaushalt. Die laufenden Einnahmen decken die Ausgaben bei Weitem nicht. Schon wieder, könnte man lapidar sagen, wenn die Dimension diesmal nicht noch dramatischer wäre.

Der Stadt droht damit, dass Schulden nur noch für absolute Pflichtaufgaben von der Rechtsaufsicht genehmigt werden. Der Handlungsspielraum schwindet zusehends.

Was aber war die Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Frage, wohin er mit dem Haushalt will und ob er eine Linie für die schwierigen Beratungen vorgeben wolle? Sichtlich aufgebracht entgegnete Hartmann: „Das ist nicht meine Aufgabe.“ Weiter führte er aus, er werde nicht der sein, der sich mit Kürzungen unbeliebt macht. Führung sieht in einer solchen Situation anders aus.

Angesichts der Lage wäre es angezeigt, den Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten und auch knapp 2 Millionen Mehrausgaben für die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung zu überdenken.

Die CSU-Fraktion hat im Hauptausschuss dagegen gestimmt, dem Stadtrat die Annahme dieses Haushaltsentwurfs anzunehmen. Die Mehrheitsfraktionen SPD, Grüne und Bündnis tragen hingegen Hartmanns Kurs kritiklos mit.

Florian Schiller, CSU-Fraktionsvorsitzender

Ja zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek - Ja zum Volksfestfeuerwerk

 

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In der Sitzung des Kulturausschusses am 13.7.22 ging es neben einer Reihe von Zuschussanträgen und der Anpassung der Kulturförderrichtlinien - hier wurden sinnvolle Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses übernommen - vor allem um zwei Themen: Die Weiterentwicklung unserer Stadtbibliothek und den Antrag von WIR e.V., das Volksfest-Feuerwerk einzustellen.

Für unsere Fraktion habe ich dem Team der Stadtbibliothek und der Vielzahl der dort ehrenamtlich Tätigen für ihre großartige Arbeit gedankt. Im Vergleich zu anderen Bibliotheken vergleichbarer Städte stehen wir hervorragend da.

Wir sind produktiver und haben höhere Entleihzahlen und das obwohl wir mit weniger Fläche und Personal auskommen. Die Sitzunsgvorlage hat auch nochmal verdeutlich, wie schmerzlich der viel zu frühe Tod unseres ehemaligen Bibliotheksleiters Steffen Mollnow für unsere Bibliothek war und welche Lücke er hinterlassen hat.

Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept „Perspektiven 2027“ sieht vor, die Bibliothek an ihren drei Standorten zu einem sog. „Dritten Ort“ weiterzuentwickeln, der neben dem Lebens- und Wohnort Dachau steht. Die Stadtbibliothek soll eine echte Begegnungsstätte werden, in der die Kulturkompetenz Lesen in vielfältigster Weise vermittelt werden soll. Insbesondere auch digitale Formate werden hier künftig eine immer wichtigere Rolle spielen.

Uns ist bewusst, dass wir mit den räumlichen Kapazitäten am Hauptstandort Moorbad hier langsam an Grenzen stoßen. Daher haben wir grundsätzlich sowohl der Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung zugestimmt als auch der Aufstockung des Personals um 1,95 VZÄ. Beide Positionen werden selbstverständlich in den Beratungen für die Haushalte 2023 und 2024 endgültig beschlossen. Hier werden wir unsere Zustimmung aber von der grundsätzlichen Solidität und Tragfähigkeit der jeweiligen Haushaltsentwürfe abhängig machen. Das Konzept an sich wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Was das Feuerwerk am Volksfest angeht, so haben wir als Fraktion einmütig und auch der Kulturausschuss gegen zwei Stimmen für den Erhalt der Traditionsmaßnahme gestimmt. Für uns ist das Feuerwerk eine langjährige Attraktion, die ein Besuchermagnet ist und auch den Schaustellern nach zwei schweren Corona-Jahren sehr hilft. Auch Feuerwerk ist für uns Kulturgut und wird an anderen Orten entsprechend gefeiert, wie beispielsweise bei „Rhein in Flammen“ oder beim „Sommernachtstraum“ im Münchner Olympiapark. Eine Absage käme für uns höchstens aus Brandschutzgründen in Frage, sollten wir bis zum Volksfest eine längere Trocken- oder Dürreperiode beklagen müssen. Hier geht dann Sicherheit ganz klar vor Vergnügen!

Tobias Stephan
stv. Sprecher der CSU im Kulturausschuss