Nicht mit der CSU!

Massive Erhöhung der Kindergartengebühren gegen die Stimmen der CSU in der Sitzung des FSA am 26.11.20 endgültig beschlossen. 

 

Dies, obwohl sich alle Elternbeiräte der städtischen Kindergärten und auch der AWO-Kindergärten gegen eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Höhe aussprachen.

Elisabeth Zimmermann, Familienreferentin bis April diesen Jahres, brachte ihre langjährige Erfahrung in die Diskussion ein.

Mit großem Bedauern stellte sie allerdings nach der Abstimmung fest: Mit diesem Beschluss wird das sogenannte Gute-Kita-Gesetz in Dachau zu Lasten der Familien ausgehebelt.

Gertrud Schmidt-Podolsky

Leserbrief zum Kommentar von Frau Putzger in der SZ Dachau vom 13.11.2020

Das Haushaltsrecht für bayerische Kommunen ist nicht immer intuitiv erfassbar. Gerade in Zeiten knapper werdender Einnahmen, wenn es darum geht, die Haushaltsplanung wieder in Einklang mit den Vorgaben zu bringen, ist deshalb kein erklärendes Wort eines zu viel. Die Berichterstattung der Dachauer SZ vom Freitag und die Kommentierung von Frau Putzger sind geradezu eine Aufforderung dazu.

Das Haushaltsproblem der Stadt Dachau ist ein Defizit im Verwaltungshaushalt, d. h. die Einnahmen reichen nicht, um die Ausgaben für die laufende Verwaltung zu bezahlen. Haushaltsrechtlich heißt das, dass Investitionen, die über Kredite finanziert werden müssen, nur noch für Pflichtaufgaben erlaubt sind. Neue Sportstätten für Vereine, obwohl dringend benötigt, sind leider keine Pflichtaufgabe. Eine Rathauserweiterung für 30 Millionen Euro auszusetzen ist daher nicht nur ein Signal wie es Frau Putzger schreibt. Nein, es ist die derzeit einzige Handlungsmöglichkeit um künftige Verwaltungshaushalte von siebenstelligen Kredittilgungen und -zinsen zu entlasten. Dadurch kann Dachau vielleicht schneller wieder in die Lage kommen, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erzielen, um dann endlich die für ASV und TSV notwendigen Neubauten zu unterstützen. Wenn man so will, ist es dieses Signal, was die Mehrheit inklusive Oberbürgermeister senden wollte.

Es ist nun an der Zeit, Digitalisierung, Home Office und Shared Space für die Stadtverwaltung zu etablieren. München zeigt gerade, wie es gehen kann, mit weniger Büroarbeitsplätzen den Wünschen und der Bereitschaft der Verwaltungsangestellten entgegen zu kommen. Für Dachau übersetzt heißt das weniger zusätzliche Büroräume als bisher geplant und punktuell für 5 oder 10 Jahre mit Anmietlösungen a la Bürgerbüro zu arbeiten. 

 

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau

Link zum Kommentar von Frau Putzger

Nachtrag zur Haushaltssitzung des Hauptausschusses

Zu o.g. Sitzung gibt es noch etwas Erfreuliches: Die anstehende Brandschutzsanierung im Gasthaus "Drei Rosen" mit Schützensaal wird um die Barrierefreiheit ergänzt.

Obwohl ca 170.000 € zusätzlich im Haushalt 2020/21 eingestellt werden müssen, hat das Konzept und die Vorstellung der beauftragten Architektin Heidi Lewald die Mitglieder des Hauptausschusses überzeugt. Auch der Behindertenbeauftragte der Stadt sprach sich für die vorgestellte Maßnahme aus. In einem ersten Bauabschnitt wird mittels eines Außenaufzugs der Saal und der Schützenstand erschlossen. Ein Rollstuhl-WC komplettiert diese Baumaßnahme.

 

Gertrud Schmidt-Podolsky

25 Millionen fürs neue Rathaus, aber Sport- und Kulturinvestitionen streichen? Nicht mit der CSU!

Bericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2020

Der Haupttagespunkt der o.g. Sitzung war die Beratung des Haushalts der Stadt Dachau für das Jahr 2021.

Schon im Vorfeld wurden wir von OB Hartmann und Kämmerer Ernst darauf hingewiesen, dass der Haushalt, so wie er in der Beschlussvorlage vorgestellt wurde, von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes nicht genehmigt werden würde.

Gründe dafür waren nach deren Aussage einerseits die massiven Ausgaben und andererseits die durch die Corona-Pandemie zurückgehenden Einnahmen.

Der Verwaltungshaushalt hätte ein riesiges Defizit!

Mehr als 7 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr 2021. Schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass auch die Finanzplanung von 2022 bis 2024 ähnlich erschreckende Finanzierungslöcher aufgewiesen hätte.

Aus Sicht der CSU Dachau ist es jedoch zu einfach, dieses gewaltige Defizit nur mit der Pandemie erklären zu wollen, denn eine Entnahme von 28 Millionen Euro aus den Rücklagen und eine zusätzliche Kreditaufnahme von 7,4 Millionen Euro sprechen eine deutlich andere Sprache.

Es war deshalb für uns klar, dass für einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2021 alle den Gürtel enger schnallen müssen. Angefangen von den Sportvereinen, über Musikvereine und Kultureinrichtungen bis hin zur Verwaltung.

So wurden zahlreiche Investitionskostenzuschüsse im Bereich Sport und Kultur auf Eis gelegt, was wir zähneknirschend mitgetragen haben. In Zeiten leerer Kassen geht es leider nicht anders. Als allerdings dann im Bereich des Bauetats die geplante Rathauserweiterung zur Diskussion stand und diese Erweiterung von uns mit der Begründung abgelehnt wurde, dass man auf der einen Seite nicht dem Sport und der Kultur die Mittel streichen kann und sich dann selbst eine Rathauserweiterung mit Gesamtkosten von 25 bis 30 Millionen Euro genehmigen kann, forderten das Bündnis für Dachau, die Grünen und die SPD Dachau massiv, die Planungskosten für das Projekt beizubehalten.

Bei der nach der Diskussion erfolgten Abstimmung kam dann eine faustdicke Überraschung, die Einstellung von Geldern für die Erweiterung wurde mit den vier Stimmen der CSU mit acht zu sieben abgelehnt und die achte Stimme kam von OB Hartmann.

Vielen Dank an den OB für diese Weitsicht.



Gertrud Schmidt-Podolsky

Norbert Winter