Das Haushaltsrecht für bayerische
Kommunen ist nicht immer intuitiv erfassbar. Gerade in Zeiten knapper werdender
Einnahmen, wenn es darum geht, die Haushaltsplanung wieder in Einklang mit den
Vorgaben zu bringen, ist deshalb kein erklärendes Wort eines zu viel.
Die Berichterstattung der Dachauer SZ vom Freitag und die
Kommentierung von Frau Putzger sind geradezu eine Aufforderung dazu.
Das Haushaltsproblem der Stadt Dachau ist ein Defizit im Verwaltungshaushalt,
d. h. die Einnahmen reichen nicht, um die Ausgaben für die laufende Verwaltung
zu bezahlen. Haushaltsrechtlich heißt das, dass Investitionen, die über Kredite
finanziert werden müssen, nur noch für Pflichtaufgaben erlaubt sind. Neue
Sportstätten für Vereine, obwohl dringend benötigt, sind leider keine
Pflichtaufgabe. Eine Rathauserweiterung für 30 Millionen Euro auszusetzen ist
daher nicht nur ein Signal wie es Frau Putzger schreibt. Nein, es ist die
derzeit einzige Handlungsmöglichkeit um künftige Verwaltungshaushalte von
siebenstelligen Kredittilgungen und -zinsen zu entlasten. Dadurch kann Dachau
vielleicht schneller wieder in die Lage kommen, einen ausgeglichenen
Verwaltungshaushalt zu erzielen, um dann endlich die für ASV und TSV
notwendigen Neubauten zu unterstützen. Wenn man so will, ist es dieses Signal,
was die Mehrheit inklusive Oberbürgermeister senden wollte.
Es ist nun an der Zeit, Digitalisierung, Home Office und Shared Space für die
Stadtverwaltung zu etablieren. München zeigt gerade, wie es gehen kann, mit
weniger Büroarbeitsplätzen den Wünschen und der Bereitschaft der
Verwaltungsangestellten entgegen zu kommen. Für Dachau übersetzt heißt das
weniger zusätzliche Büroräume als bisher geplant und punktuell für 5 oder 10
Jahre mit Anmietlösungen a la Bürgerbüro zu arbeiten.
Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau