Bericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2020
Der Haupttagespunkt der o.g. Sitzung war die Beratung des Haushalts der Stadt Dachau für das Jahr 2021.
Schon im Vorfeld wurden wir von OB Hartmann und Kämmerer Ernst darauf hingewiesen, dass der Haushalt, so wie er in der Beschlussvorlage vorgestellt wurde, von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes nicht genehmigt werden würde.
Gründe dafür waren nach deren Aussage einerseits die massiven Ausgaben und andererseits die durch die Corona-Pandemie zurückgehenden Einnahmen.
Der Verwaltungshaushalt hätte ein riesiges Defizit!
Mehr als 7 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr 2021. Schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass auch die Finanzplanung von 2022 bis 2024 ähnlich erschreckende Finanzierungslöcher aufgewiesen hätte.
Aus Sicht der CSU Dachau ist es jedoch zu einfach, dieses gewaltige Defizit nur mit der Pandemie erklären zu wollen, denn eine Entnahme von 28 Millionen Euro aus den Rücklagen und eine zusätzliche Kreditaufnahme von 7,4 Millionen Euro sprechen eine deutlich andere Sprache.
Es war deshalb für uns klar, dass für einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2021 alle den Gürtel enger schnallen müssen. Angefangen von den Sportvereinen, über Musikvereine und Kultureinrichtungen bis hin zur Verwaltung.
So wurden zahlreiche Investitionskostenzuschüsse im Bereich Sport und Kultur auf Eis gelegt, was wir zähneknirschend mitgetragen haben. In Zeiten leerer Kassen geht es leider nicht anders. Als allerdings dann im Bereich des Bauetats die geplante Rathauserweiterung zur Diskussion stand und diese Erweiterung von uns mit der Begründung abgelehnt wurde, dass man auf der einen Seite nicht dem Sport und der Kultur die Mittel streichen kann und sich dann selbst eine Rathauserweiterung mit Gesamtkosten von 25 bis 30 Millionen Euro genehmigen kann, forderten das Bündnis für Dachau, die Grünen und die SPD Dachau massiv, die Planungskosten für das Projekt beizubehalten.
Bei der nach der Diskussion erfolgten Abstimmung kam dann eine faustdicke Überraschung, die Einstellung von Geldern für die Erweiterung wurde mit den vier Stimmen der CSU mit acht zu sieben abgelehnt und die achte Stimme kam von OB Hartmann.
Vielen Dank an den OB für diese Weitsicht.
Gertrud Schmidt-Podolsky
Norbert Winter
Schon im Vorfeld wurden wir von OB Hartmann und Kämmerer Ernst darauf hingewiesen, dass der Haushalt, so wie er in der Beschlussvorlage vorgestellt wurde, von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes nicht genehmigt werden würde.
Gründe dafür waren nach deren Aussage einerseits die massiven Ausgaben und andererseits die durch die Corona-Pandemie zurückgehenden Einnahmen.
Der Verwaltungshaushalt hätte ein riesiges Defizit!
Mehr als 7 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr 2021. Schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass auch die Finanzplanung von 2022 bis 2024 ähnlich erschreckende Finanzierungslöcher aufgewiesen hätte.
Aus Sicht der CSU Dachau ist es jedoch zu einfach, dieses gewaltige Defizit nur mit der Pandemie erklären zu wollen, denn eine Entnahme von 28 Millionen Euro aus den Rücklagen und eine zusätzliche Kreditaufnahme von 7,4 Millionen Euro sprechen eine deutlich andere Sprache.
Es war deshalb für uns klar, dass für einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2021 alle den Gürtel enger schnallen müssen. Angefangen von den Sportvereinen, über Musikvereine und Kultureinrichtungen bis hin zur Verwaltung.
So wurden zahlreiche Investitionskostenzuschüsse im Bereich Sport und Kultur auf Eis gelegt, was wir zähneknirschend mitgetragen haben. In Zeiten leerer Kassen geht es leider nicht anders. Als allerdings dann im Bereich des Bauetats die geplante Rathauserweiterung zur Diskussion stand und diese Erweiterung von uns mit der Begründung abgelehnt wurde, dass man auf der einen Seite nicht dem Sport und der Kultur die Mittel streichen kann und sich dann selbst eine Rathauserweiterung mit Gesamtkosten von 25 bis 30 Millionen Euro genehmigen kann, forderten das Bündnis für Dachau, die Grünen und die SPD Dachau massiv, die Planungskosten für das Projekt beizubehalten.
Bei der nach der Diskussion erfolgten Abstimmung kam dann eine faustdicke Überraschung, die Einstellung von Geldern für die Erweiterung wurde mit den vier Stimmen der CSU mit acht zu sieben abgelehnt und die achte Stimme kam von OB Hartmann.
Vielen Dank an den OB für diese Weitsicht.
Gertrud Schmidt-Podolsky
Norbert Winter