Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung möge im Laufe des ersten Halbjahrs 2021 unter Beobachtung der sich entwickelnden Einnahmen- und Ausgabenlage des städtischen Haushalts Eckpunkte für einen Konsolidierungsfahrplan für die künftigen städtischen Verwaltungshaushalte ausarbeiten. Diese Eckpunkte werden zusammen mit konkreten Maßnahmenvorschlägen im Mai 2021 zur Beratung und im Juni 2021 zum Beschluss im Stadtrat vorgelegt.
BEGRÜNDUNG:
Auf Grund des defizitären Verwaltungshaushalts (rund 8 Millionen Euro Defizit gemäß Beschlussvorlage zum Haushalt vom 8. Dezember 2020) ist die Stadt Dachau in ihrem Gestaltungsspielraum für dringend benötigte Investitionen und Zuschüsse (Stichwort marode Sportstätten der beiden Vereine TSV und ASV) nicht nur stark eingeschränkt, sondern weitgehend handlungsunfähig. Dieser Zustand wird sich gemäß der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 nicht bessern. Frühestens 2025 wieder Gestaltungsspielraum zu haben, ist aus Sicht der CSU-Fraktion zu spät, um wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es unabdingbar, bereits 2022 oder 2023 wieder einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt beschließen zu können. Die derzeitigen Bemühungen reichen gemäß mittelfristiger Finanzplanung nicht aus und müssen intensiviert werden. Die Landeshauptstadt München hat - in ähnlicher Situation, aber anderer Dimension - bereits einen solchen Weg eingeschlagen. Dort werden beispielsweise frei werdende Stellen systematisch nicht mehr nachbesetzt und es wird in größerem Umfang bei den Sachkosten gespart.
HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:
Zunächst keine, in der Folge hoffentlich positive Auswirkungen
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller Gertrud Schmidt-Podolsky
Fraktionsvorsitzender 1. Stv. Fraktionsvorsitzende
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung möge im Laufe des ersten Halbjahrs 2021 unter Beobachtung der sich entwickelnden Einnahmen- und Ausgabenlage des städtischen Haushalts Eckpunkte für einen Konsolidierungsfahrplan für die künftigen städtischen Verwaltungshaushalte ausarbeiten. Diese Eckpunkte werden zusammen mit konkreten Maßnahmenvorschlägen im Mai 2021 zur Beratung und im Juni 2021 zum Beschluss im Stadtrat vorgelegt.
BEGRÜNDUNG:
Auf Grund des defizitären Verwaltungshaushalts (rund 8 Millionen Euro Defizit gemäß Beschlussvorlage zum Haushalt vom 8. Dezember 2020) ist die Stadt Dachau in ihrem Gestaltungsspielraum für dringend benötigte Investitionen und Zuschüsse (Stichwort marode Sportstätten der beiden Vereine TSV und ASV) nicht nur stark eingeschränkt, sondern weitgehend handlungsunfähig. Dieser Zustand wird sich gemäß der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 nicht bessern. Frühestens 2025 wieder Gestaltungsspielraum zu haben, ist aus Sicht der CSU-Fraktion zu spät, um wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es unabdingbar, bereits 2022 oder 2023 wieder einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt beschließen zu können. Die derzeitigen Bemühungen reichen gemäß mittelfristiger Finanzplanung nicht aus und müssen intensiviert werden. Die Landeshauptstadt München hat - in ähnlicher Situation, aber anderer Dimension - bereits einen solchen Weg eingeschlagen. Dort werden beispielsweise frei werdende Stellen systematisch nicht mehr nachbesetzt und es wird in größerem Umfang bei den Sachkosten gespart.
HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:
Zunächst keine, in der Folge hoffentlich positive Auswirkungen
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller Gertrud Schmidt-Podolsky
Fraktionsvorsitzender 1. Stv. Fraktionsvorsitzende