Am 27.2.2021 stand in der Stadtratssitzung der Erlass einer eigenen, für Dachau gültigen Abstandsflächensatzung auf dem Programm.
Die Satzung wurde nach Ansicht der Stadtverwaltung nötig, um die in der ab dem 1.2.2021 gültigen Bayerischen Bauordnung (BayBO) festgesetzten Abstandsflächen zu umgehen und größere Abstandsflächen zu ermöglichen. Die Abstandsflächen betragen demnach nicht 40% der Wandhöhe, wie in der BayBO festgesetzt, sondern 80%. Ebenso werden die für Gewerbegebiete festgesetzten Werte verdoppelt.
Dies hat zur Folge, dass die Absicht des Gesetzgebers, nämlich den schon vorhandenen Bauraum durch geringere Abstandsflächen zu verdichten, konterkariert wird.
Nach eingehender Überprüfung und Beratung der Dachauer CSU-Fraktion wurde von uns festgestellt, dass in Zukunft manche Bauherren bei bestimmten gängigen Häuserformen sogar größere Abstandsflächen einzuhalten haben als nach der noch gültigen BayBO.
Dies ist nicht im Sinn der Dachauer CSU.
Vielleicht hätte den Unterstützern der Dachauer Abstandsflächensatzung der berühmte „Blick über den Tellerrand“ geholfen, indem sie sich die Bauordnungen der restlichen 15 Bundesländer zu Gemüte geführt hätten. In 14 von 15 Bundesländern gelten schon die 40% der Wandhöhe, respektive 20% bei Gewerbeflächen, nur Niedersachsen schert ein wenig aus, indem dort 50% und 25% gefordert sind.
Dachau beschreitet in dieser Hinsicht leider den Weg des alten Zopfes und will möglichst wenig Änderungen zulassen. In der gesamten Bundesrepublik wird versucht, dem Flächenfraß durch entsprechende Bauordnungen Herr zu werden, auch der bayerische Gesetzgeber beabsichtigte dies mit seiner neuen BayBO.
Mit Ausnahme der CSU Dachau wollte dies jedoch niemand in der Abstimmung, sogar die Grünen, die im Dezember 2020 noch einen Gesetzentwurf in den Landtag gegen den Flächenfraß in Bayern eingebracht hatten, stimmten für die Dachauer Abstandsflächensatzung. Aber auch alle anderen Parteien, die sich sonst immer besonders frenetisch für den Naturschutz einsetzten, stimmten mit.
Eine erstaunliche Wendung aus Sicht der Dachauer CSU.
Die Satzung wurde nach Ansicht der Stadtverwaltung nötig, um die in der ab dem 1.2.2021 gültigen Bayerischen Bauordnung (BayBO) festgesetzten Abstandsflächen zu umgehen und größere Abstandsflächen zu ermöglichen. Die Abstandsflächen betragen demnach nicht 40% der Wandhöhe, wie in der BayBO festgesetzt, sondern 80%. Ebenso werden die für Gewerbegebiete festgesetzten Werte verdoppelt.
Dies hat zur Folge, dass die Absicht des Gesetzgebers, nämlich den schon vorhandenen Bauraum durch geringere Abstandsflächen zu verdichten, konterkariert wird.
Nach eingehender Überprüfung und Beratung der Dachauer CSU-Fraktion wurde von uns festgestellt, dass in Zukunft manche Bauherren bei bestimmten gängigen Häuserformen sogar größere Abstandsflächen einzuhalten haben als nach der noch gültigen BayBO.
Dies ist nicht im Sinn der Dachauer CSU.
Vielleicht hätte den Unterstützern der Dachauer Abstandsflächensatzung der berühmte „Blick über den Tellerrand“ geholfen, indem sie sich die Bauordnungen der restlichen 15 Bundesländer zu Gemüte geführt hätten. In 14 von 15 Bundesländern gelten schon die 40% der Wandhöhe, respektive 20% bei Gewerbeflächen, nur Niedersachsen schert ein wenig aus, indem dort 50% und 25% gefordert sind.
Dachau beschreitet in dieser Hinsicht leider den Weg des alten Zopfes und will möglichst wenig Änderungen zulassen. In der gesamten Bundesrepublik wird versucht, dem Flächenfraß durch entsprechende Bauordnungen Herr zu werden, auch der bayerische Gesetzgeber beabsichtigte dies mit seiner neuen BayBO.
Mit Ausnahme der CSU Dachau wollte dies jedoch niemand in der Abstimmung, sogar die Grünen, die im Dezember 2020 noch einen Gesetzentwurf in den Landtag gegen den Flächenfraß in Bayern eingebracht hatten, stimmten für die Dachauer Abstandsflächensatzung. Aber auch alle anderen Parteien, die sich sonst immer besonders frenetisch für den Naturschutz einsetzten, stimmten mit.
Eine erstaunliche Wendung aus Sicht der Dachauer CSU.
Norbert Winter
2. stellv. Fraktionsvorsitzender