Dachau wächst!

Neues aus dem Bau- und Planungsausschuss

Für Dachau gibt es seit Jahren eine Prognose, wie sich das Bevölkerungswachstum in der Stadt entwickeln wird. Diese ist eine wichtige Grundlage für alle Entscheidungen, die in der Stadt getroffen werden. In regelmäßigen Abständen wird überprüft, ob die Prognosen noch stimmen und ob man auf Basis der richtigen Grundlagen Entscheidungen trifft. 

Die erste Nachricht ist, dass die tatsächliche Entwicklung zwar die Prognose übersteigt, aber "nur", wenn man das so sagen kann, um 830 Einwohner. Dieses Wachstum ist auch über die ganze Stadt verteilt, einen Wachstumsschwerpunkt gibt es nicht. 

Interessant ist in diesem Zusammenhang die bauliche Entwicklung der Stadt. Also wie viele Flächen in der Stadt können noch besiedelt werden, wie viele waren prognostiziert besiedelt und wie viele sind tatsächlich "aufgesiedelt" worden.

Man sieht hier deutlich, dass wesentlich weniger ge- und bebaut wurde als prognostiziert. Die Frage die sich hier stellt, wo kommt dann das Bevölkerungswachstum her? Leider gab es dazu im Ausschuss keine Antwort. Wichtig ist nun für die Zukunft, dass die Prognosen angepasst werden müssen. Für uns ist auch entscheidend, dass immer noch sehr viel Baugrund zur Verfügung steht. Insbesondere Baugrund, der heute schon bebaut werden darf (Baulücken und geringfügig bebaute Grundstücke). Ein Abbremsen des Wachstums in Zukunft ist also erstmal nicht zu sehen, auch ohne Ausweisung von neuen Baugebieten wie die MD oder Augustenfeld. Wir sind schon gespannt auf den neuen Bericht mit den aktuellen Anpassungen.

Peter Strauch

Stadtrat 

Nachbericht zum Umwelt und Verkehrsauschuss

Neben der Antragsflut vom Bündnis für Dachau hat sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss in der letzten Woche aber auch mit einigen wichtigen Themen beschäftigt. So war z.B. der Hochwasserschutz an der Amper und am Gröbenbach ein wichtiges Thema. Hier wurden von Wasserwirtschaftsamt mehrere mögliche Schutzmaßnahmen vorgestellt die nun weiter ausgearbeitet werden. Im Kern geht es um einen Deich (insb. um die Holzgartensiedlung zu schützen) und einen "Ablauf" für den Gröbenbach. Sobald es hierzu neue Infos gibt berichten wir hier darüber. 

Außerdem wurde die Verkehrsstatistik von der Polizeiinspektion Dachau vorgestellt. Auffällig ist, dass unter den Verletzten auffallend viele Radfahrer sind als schwächste Verkehrsteilnehmer (zum Teil auch ohne Einwirkung von KfZ) und dass sich die Unfallschwerpunkte verschieben (von der Uhde zur Gröbenriederstr. und von der Schleißheimer zur Sudetenlandstr.). Einige Ansätze zur Verbesserung des Verkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit wurden durch die Polizei vorgestellt und werden mit Sicherheit in den nächsten Wochen intensiver diskutiert.

Eine Idee vom Kollegen Kress von den Grünen hat dann noch für eine wenig Belustigung gesorgt. Seine Idee war in der Joseph-Effner-Str. in Dachau Süd (die Straße wurde vor kurzem zur Fahrradstr.) solle man doch bitte Schilder aufstellen auf den ein Auto abgebildet und zu lesen ist "wir sind hier nur Gast". Damit die Autofahrer nicht immer die Radfahrer an hupen. Ach ja in dem Zusammenhang hatte Michael Eisenmann auch gleich noch die Idee ein Überholverbot für Radfahrer in der Alten Bayernwerkstr. einzurichten (das ist die Straße von DAH Süd nach Karlsfeld westlich der Bahn). Also dass Autos Radfahrer nicht mehr überholen dürfen. Beide Ideen wurden dann (erstmal) nicht weiterverfolgt.  

Ansonsten waren wie berichtet viele Anträge dabei, die in der derzeitigen Haushaltssituation einfach nicht leistbar sind. 

Schöne Grüße und bitte gesund bleiben!

Peter Strauch
Stadtrat

Antragsflut vom Bündnis für Dachau in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 14.4.2021 nahezu komplett abgelehnt

Mit vier Anträgen wollte das Bündnis für Dachau die Dachauer BürgerInnen „beglücken“, drei davon ("Ehemaliges MD-Gelände - Verträgliche Bebauung ohne Bahnunterführung", "Radverkehrsförderung - Sonderprogramm Stadt und Land" und "Radverbindung nach Karlsfeld“) wurden komplett abgelehnt und der vierte Antrag ("Konzept zur Steigerung des Baumbestands auf öffentlichem Grund und grüne Straßenzüge") wurde nur deshalb angenommen, da sich die Stadtverwaltung im Vorfeld um eine externe Finanzierung bzw. Förderung des Vorhabens durch die Regierung von Oberbayern gekümmert hat.

Scheinbar ist dem Bündnis immer noch nicht bewusst, dass sich der Haushalt der Stadt Dachau in einer derartigen Schieflage befindet, dass neue zusätzliche Ausgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, derzeit nicht möglich sind.

Stattdessen wurden Anträge gestellt, die sich vermutlich auf längere Zeit nicht durchführen lassen können.

Es wäre sowohl der Verwaltung als auch dem Gremium viel Zeit erspart geblieben, wenn man sich nicht mit solch kostenintensiven und damit nicht durchführbaren Anträgen auseinandersetzen hätte müssen.

Vielleicht setzt sich diese Einsicht auch irgendwann beim Bündnis für Dachau durch.

Norbert Winter
Stadtrat

Fehlende Parkplätze in der Altstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die CSU-Fraktion stellt folgende Anfrage:

Am 15.02.21 war im Münchner Merkur im Artikel „Ladeninhaber beklagen Parkplatzschwund“ die Aussage der Verwaltung zu lesen, dass „wo Parkplätze entstehen und wo welche wegfallen, sei Entscheidung des Stadtrates“. Da sowohl der Antrag des Bündnis für Dachau vom 23.09.2019 zur Umwandlung von PKW Stellplätzen in Fahrradabstellplätze, als auch der Antrag vom Bündnis für Dachau vom 09.01.2018 „Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen“ abgelehnt bzw. zurückgezogen wurde, stellt die CSU Dachau folgende Anfrage.

Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse in den letzten 7 Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen (siehe oben) vereinbar?

Augsburger Str. 34 vor Barbershop: 1 Parkplatz bei Bushaltestelle

Augsburger Str. 25 vor Palmieri: 1 Parkplatz im Sommer (Außengastronomie)

Augburgerstr. 8/ Wieningerstr.: 1 Parkplatz im Sommer (Außengastronomie), 1 Parkplatz dauerhaft (Lagerplatz)

Augsburgerstr. ecke Pfarrstr.: 2 Parkplätze vor Atrium Hörhammer

Konrad-Adenauer-Straße 14: 2 Parkplätze (Außengastronomie)

Pfarrstr. 14: 1 Parkplatz

Mittermayerstr. 35 – 55 mind. 7 Parkplätze wegen Fahrradstreifen

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Schiller                                 Peter Strauch

Fraktionsvorsitzender                      Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss