Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die CSU-Fraktion stellt folgende Anfrage:
Am 15.02.21 war im Münchner Merkur im Artikel „Ladeninhaber beklagen Parkplatzschwund“ die Aussage der Verwaltung zu lesen, dass „wo Parkplätze entstehen und wo welche wegfallen, sei Entscheidung des Stadtrates“. Da sowohl der Antrag des Bündnis für Dachau vom 23.09.2019 zur Umwandlung von PKW Stellplätzen in Fahrradabstellplätze, als auch der Antrag vom Bündnis für Dachau vom 09.01.2018 „Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen“ abgelehnt bzw. zurückgezogen wurde, stellt die CSU Dachau folgende Anfrage.
Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse in den letzten 7 Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen (siehe oben) vereinbar?
Augsburger Str. 34 vor Barbershop: 1 Parkplatz bei Bushaltestelle
Augsburger Str. 25 vor Palmieri: 1 Parkplatz im Sommer (Außengastronomie)
Augburgerstr. 8/ Wieningerstr.: 1 Parkplatz im Sommer (Außengastronomie), 1 Parkplatz dauerhaft (Lagerplatz)
Augsburgerstr. ecke Pfarrstr.: 2 Parkplätze vor Atrium Hörhammer
Konrad-Adenauer-Straße 14: 2 Parkplätze (Außengastronomie)
Pfarrstr. 14: 1 Parkplatz
Mittermayerstr. 35 – 55 mind. 7 Parkplätze wegen Fahrradstreifen
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller Peter Strauch
Fraktionsvorsitzender Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss