zu TOP 1 Bevölkerungsprognose Dachau
Aufgrund des Demografieberichts für die Große Kreisstadt Dachau und der daraus folgenden Analyse entstand eine lebhafte Debatte zur Frage, wie kann eine maßvolle Bevölkerungsentwicklung erreicht werden. Dazu waren etliche Anträge vorgelegen, die ein halbes Prozent oder maximal 1% Zuwachs pro Jahr forderten. Die CSU-Fraktion hat alle, soweit diese noch aufrecht erhalten wurden, abgelehnt, weil sie sich faktisch durch die Realität - nämlich minimalstes Wachstum 1,16% durch Generationenwechsel - bereits überholt hatten.
Auch der SPD Antrag, nur noch B-Pläne für sozialen Wohnungsbau bis mindestens 2024 aufzustellen, wurde von uns abgelehnt.
Um trotzdem das Bevölkerungswachstum an die Infrastruktur anzupassen, wurde einstimmig befürwortet, die Rahmenplanung Augustenfeld Nord bis 2037 nicht weiterzuverfolgen. Neben der begonnenen Bebauung Augustenfeld-Mitte wird lediglich der Teilbereich TSV Sportanlagen überplant. Und nur dort sollen in den nächsten Jahren weitere Wohnungen entstehen.
Aus Sicht der CSU-Fraktion macht das Sinn, obwohl mit diesem Beschluss ein Stadtteilzentrum Augustenfeld mit Kino, Parkhaus etc. auf kommende Jahrzehnte verschoben wird.
Auch der SPD Antrag, nur noch B-Pläne für sozialen Wohnungsbau bis mindestens 2024 aufzustellen, wurde von uns abgelehnt.
Um trotzdem das Bevölkerungswachstum an die Infrastruktur anzupassen, wurde einstimmig befürwortet, die Rahmenplanung Augustenfeld Nord bis 2037 nicht weiterzuverfolgen. Neben der begonnenen Bebauung Augustenfeld-Mitte wird lediglich der Teilbereich TSV Sportanlagen überplant. Und nur dort sollen in den nächsten Jahren weitere Wohnungen entstehen.
Aus Sicht der CSU-Fraktion macht das Sinn, obwohl mit diesem Beschluss ein Stadtteilzentrum Augustenfeld mit Kino, Parkhaus etc. auf kommende Jahrzehnte verschoben wird.
zu TOP 2 Konzept zur Steuerung der Innenentwicklung
Die Verwaltung hat ein Konzept zur Steuerung der Innenentwicklung vorgelegt. Unter anderem sollten Ziele zur Nachverdichtung beschlossen werden.
Ausserdem wurde über Anträge der Grünen des Bündnis für Dachau sowie der ÜB/FDP zur Aufstellung von Bebauungsplänen für Paragraph 34 Gebiete heftig diskutiert. Wir haben auch das vehement abgelehnt.
Für die CSU ist es elementar, dass die Gestaltungshoheit im Stadtrat bleibt und nicht noch mehr Macht an die Verwaltung abgegeben wird .
Leider beurteilt die linke Mehrheit das völlig anders.
Die Verwaltung hat ein Konzept zur Steuerung der Innenentwicklung vorgelegt. Unter anderem sollten Ziele zur Nachverdichtung beschlossen werden.
Ausserdem wurde über Anträge der Grünen des Bündnis für Dachau sowie der ÜB/FDP zur Aufstellung von Bebauungsplänen für Paragraph 34 Gebiete heftig diskutiert. Wir haben auch das vehement abgelehnt.
Für die CSU ist es elementar, dass die Gestaltungshoheit im Stadtrat bleibt und nicht noch mehr Macht an die Verwaltung abgegeben wird .
Leider beurteilt die linke Mehrheit das völlig anders.
zu TOP 4 Schleißheimer Straße 45, Erlass einer Veränderungssperre
Mit der Verhängung einer Veränderungssperre und der Austellung eines Bebauungsplans will die Verwaltung das Grundstück Schleissheimer Str.45 für sozialen Wohnungsbau und eine 6-gruppige Kindertagesstätte sichern.
Wir sind der Auffassung, dieses Ansinnen ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings hätte die Veränderungssperre bereits vor der Grundstücksversteigerung ausgesprochen werden müssen. Das wäre seriös und hätte das Grundstück nicht zu einem Spekulationsobjekt gemacht.
So ist für die CSU das Vorgehen eine Enteignung durch die Hintertür!!
Mit der Verhängung einer Veränderungssperre und der Austellung eines Bebauungsplans will die Verwaltung das Grundstück Schleissheimer Str.45 für sozialen Wohnungsbau und eine 6-gruppige Kindertagesstätte sichern.
Wir sind der Auffassung, dieses Ansinnen ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings hätte die Veränderungssperre bereits vor der Grundstücksversteigerung ausgesprochen werden müssen. Das wäre seriös und hätte das Grundstück nicht zu einem Spekulationsobjekt gemacht.
So ist für die CSU das Vorgehen eine Enteignung durch die Hintertür!!
Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin Bauplanungsausschuss