Der Dachauer Stadtrat hat mit einer Stimmenmehrheit von 10:5 (gegen die vier Stimmen meiner CSU-Fraktion und die der FW/BfD) die Verhängung einer Veränderungssperre für die Schleißheimer Str. 45 erlassen.
Was bedeutet dies?
Die Stadtverwaltung will, dass auf dem genannten Gelände nur der Bau von Kitas und Sozialwohnungen möglich ist und will dies mit Hilfe der Veränderungssperre festlegen.
Bei der Abstimmung im Bau- und Planungsauschuss am 8.6.21 hat der Dachauer Stadtrat mit Hilfe der linksgerichteten Parteien diese Veränderungssperre beschlossen, die in meinen Augen nichts anderes ist als eine Enteignung. Dem Besitzer ist es somit nicht mehr erlaubt, seine eigenen Vorstellungen beim Bau zu entwickeln und das Gelände nach seinem Gutdünken zu vermarkten, er ist an den Bau von Sozialwohnungen und Kitas gebunden. Dass dies auf dem Markt andere Verkaufserlöse bewirken wird, dafür benötigt man keine hellseherischen Fähigkeiten.
Es mag sein, dass in Dachau Bedarf an Sozialwohnungen und Kitas besteht, allerdings rechtfertigt dies meines Erachtens noch lange nicht einen solchen Schritt. Ich war eigentlich immer der Ansicht, dass eine solche „Enteignung“ in unserer Gesellschaft nicht möglich ist, laut Auffassung des Bauamts so dies aber doch so.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Sperre rechtlich haltbar ist, noch dazu, da scheinbar für eine solche Sperre ein vorhandener Bebauungsplan nötig ist, dieser aber nicht existiert. So wird der Eigentümer auf gerichtlichem Weg gegen die Sperre vorgehen müssen, um so zu seinem guten Recht zu kommen.
So nebenbei fallen mir dabei immer wieder unsere Warnungen während des Wahlkampfs 2020 vor diesem unsäglichen Linksbündnis ein, die damals scheinbar niemand glauben konnte. Jetzt werden die bösen Träume wahr und sie gestalten sich schlimmer, als je vermutet.
Norbert Winter
CSU-Stadtrat