Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, mit dem Ende der Probephase der Einbahnstraße in der Altstadt einen umfassenden Bürgerdialog seitens der Stadtverwaltung vorzubereiten und im Jahr 2022 durchzuführen.
Dabei sollen alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden, so dass die unterschiedlichen Interessenslagen vertreten sind und um letztlich gemeinsam Ideen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Ein solcher Bürgerdialog ist eine Querschnittsaufgabe, die daher von verschiedenen Ämtern und Abteilungen vorzubereiten ist: von der Stadtplanung und Tiefbau über Wirtschaftsförderung und Kulturamt sind alle Aspekte fachlich so vorzubereiten, dass bereits Optionen zur Verbesserung in die Diskussion eingebracht werden und mit den Teilnehmenden weiterentwickelt werden können.
Zielsetzung des Bürgerdialogs soll es sein, die Altstadt hinsichtlich Aufenthaltsqualität, Einkaufsmöglichkeiten, Barrierefreiheit, verkehrlicher Erschließung, Parkmöglichkeiten, Barrierefreiheit, kulturellem Angebot und Anziehungskraft auf Tagestouristen attraktiver zu machen.
Die Anträge der Fraktionen für konkrete Maßnahmen sollen erst zusammen mit den Ergebnissen des Bürgerdialogs, also nicht vor Herbst 2022 behandelt werden. Des Weiteren könnten die Ergebnisse in den derzeit laufenden ISEK-Prozess eingespeist werden.
BEGRÜNDUNG:
Die Gerichtsentscheidung der letzten Woche wird das verkehrliche Experiment für die Altstadt schneller zu einem Ende bringen, als es die allermeisten für möglich gehalten haben. Das Zurück zum alten Zustand wird die weiterhin bestehenden Herausforderungen nicht lösen. Das hohe morgendliche Verkehrsaufkommen in der Augsburgerstraße wird den Schulweg und die Anlieger erneut beeinträchtigen. Des Weiteren ist das Ziel, die Aufenthaltsqualität für Altstadtbesucher zu steigern, nicht erreicht. Die Attraktivität der Altstadt zum Flanieren und Einkaufen, oder auch für Straßencafés und Restaurants ist weiterhin ausbaufähig.
Es ist nun angezeigt, zunächst inne zu halten und noch einmal neu über die Altstadt nachzudenken und vor allem ins Gespräch zu kommen. Welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es für die Altstadt in den Bereichen Verkehr, Erreichbarkeit, Einzelhandel, Aufenthaltsqualität, kulturelles Angebot? Wie sehen es die Geschäftsleute, was sagen die Gewerbeverbände? Welche Interessen haben die Anlieger? Was ist den Kunden wichtig? Worauf legen Tagestouristen wert?
Erst wenn alle Stimmen und Ideen gehört und ausgetauscht, miteinander in Relation gesetzt und gewichtet wurden, können
gedeihliche Entscheidungen für die Zukunft gefällt werden. Im Sinne einer nachhaltig attraktiven Altstadt ist es notwendig, einen mittelfristigen Plan zu erarbeiten, der das Jahr 2030 im Blick hat. Damit sind kurzfristige Maßnahmen ebenso möglich wie strukturelle Änderungen, die mit entsprechendem Planungs- und Umsetzungshorizont einhergehen.
HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:
Mittel für einen extern moderierten Bürgerdialog in Präsenz, ggf. gestützt durch Befragungen und Online-Formate, ca. 25.000 EUR. Mittel für Öffentlichkeitsarbeit verschiedener Ämter und Abteilungen sind ggf. zu verwenden.
Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender