CSU sagt nein zu Verbot von Schottergärten und künstlichen Gartenzäunen

Auf der Tagesordnung des Bauausschusses am 17.5.22 standen zwei Anträge zur Abstimmung, zum Einen der Antrag der Freien Wähler/Bürger für Dachau zum Verbot von Schottergärten und zum Anderen der der SPD Dachau zum Verbot von künstlichen (nicht lebenden Hecken).

Die CSU sagte NEIN zu dieser Regulierungswut

• Anreize statt Verbote ist unsere Devise, so die CSU-Fraktion.
• Nicht alles zu verbieten oder zu regulieren, dafür plädierte die CSU.
• Anreize zu schaffen, z.B. bei Gestaltungspreisen begrünte Vorgärten und Einfriedungen der Grundstücke besonders zu belobigen, halten wir für zielführender und bürgerfreundlicher"

Ausserdem muss jedes Verbot und Gebot, welches durch Satzung oder Verordnung durchgesetzt werden soll, auch auf Einhaltung kontrolliert werden. Die Folge: es wird wieder mehr Personal benötigt, wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme betont.
Deshalb sprachen wir uns in der Sitzung für ein klares NEIN zu noch mehr Verboten, Kontrollen und dann zu möglichen Sanktionen aus.

Leider wurden wir in der Sitzung einmal mehr von der rot-rot-grünen Mehrheit überstimmt, so dass sich Dachaus Bürger zu den schon bestehenden 49 Satzungen auf eine weitere Satzung, nämlich eine "Schottergarten - und Einfriedungssatzung" freuen dürfen. Zusätzlich zu der sich in Arbeit befindlich Baumschutzverordnung.

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin Bauausschuss