Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden ANTRAG:
Bei der Aufstellung künftiger Haushalte sind die Investitionen im Vermögenshaushalt generell angepasst an die vorhandenen Umsetzungskapazitäten und nach begründeten und transparenten Kriterien zu priorisieren. Es werden nur die investiven Maßnahmen in den nächstjährigen Haushaltsplan eingestellt, die auch sicher im Haushaltsplanjahr begonnen und umgesetzt werden können. Sollten sich Maßnahmen über mehrere Jahre erstrecken, so ist dies entsprechend zu erläutern; in solchen Fällen ist darauf zu achten, dass der Haushaltsansatz nicht über den im Haushaltsplanjahr unabdingbar notwendigen Betrag hinausgeht.
BEGRÜNDUNG:
Ziel ist es Klarheit und Wahrheit im Haushalt für das jeweils zu beschließende Haushaltsjahr sicherzustellen und die Übertragung von Haushaltsresten zu minimieren. Die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen bleiben davon unberührt.
Die Stadt Dachau steht seit Jahren vor einer herausfordernden Haushaltslage. Um die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit auch künftig zu erhalten, um insbesondere die wichtigen freiwilligen Leistungen aufrecht erhalten zu können, ist die Haushaltplanung für 2026 und die Folgejahre im Schulterschluss zwischen Verwaltung und Politik strukturell und nachhaltig zu
konsolidieren.
HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:
konsolidieren.
HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:
Ggf. Einsparung im Haushaltsansatz 2026