Stadtkeller Wirtschaft und Biergarten sollen langfristig erhalten bleiben (HFA-Sitzung 22.7.20)

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wurde mit Stimmen der CSU beschlossen, dass der Stadtkeller in seiner jetzigen Form erhalten werden soll. Das inzwischen in die Jahre gekommene Gebäude wird dazu wieder auf den neuesten Stand gebracht: von der Küche über die Lüftung, Wasser- und Stromleitungen wird das Notwendige gemacht um diese Traditionsgaststätte für die Zukunft fit zu machen. Kostenpunkt: mindestens 900.000 EUR. 

Florian Schiller

Sprecher Haupt-und Finanzausschuss

Fraktionsvorsitzender

Email an Florian Schiller

Leihgeräte für Distanzunterricht/Homeschooling kommen

Nachdem ich im Hauptausschuss am 20. Mai die Anfrage stellte, ob es Schüler gäbe, die aufgrund der technischen Voraussetzungen nicht am Distanzunterricht teilnehmen könnten, wurde eine Umfrage an den Grund- und Mittelschulen gemacht, die ergab, dass es etliche Kinder und Jugendliche gibt, die kein digitales Endgerät zur Verfügung haben. Zeitgleich hat die Staatsregierung ein Paket auf den Weg gebracht, das Dachau nun ermöglicht, für jede Grund- und Mittelschule je 2 Koffer mit je 16 I-pads zu erwerben, die den Schülerinnen und Schülern dann als Leihgeräte zur Verfügung stehen. Ich freue mich, dass meine Anfrage der Auslöser war, dass die Bedarfe ermittelt wurden und schnell gehandelt werden konnte. Sollte der Distanzunterricht weitergeführt werden, sind wir gerüstet, so dass auch in Familien, wo es kein oder für mehrere Kinder nur ein digitales Endgerät gibt, alle die Möglichkeit haben, mit Leihgeräten am Unterricht teilzunehmen und nicht benachteiligt zu sein.

Katja Graßl
Schulreferentin
Email an Katja Graßl

ERGÄNZUNGSANTRAG vom 3.7.2020: Vorbereitende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung stellt für den Bereich der Hoheitsverwaltung und der Stadtwerke in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22. Juli dar,

• wie viel beschlossene Stellen aus dem letzten sowie aktuellen Haushalt
• eingerichtet wurden
• besetzt wurden
• bzw. welche Stellen noch nicht eingerichtet und besetzt wurden
• welche Sachmittelkosten im aktuellen Haushalt disponibel sind, um dort ggf. auch unterjährig noch Absenkungen beim Planansatz vornehmen zu können.
• welche Auswirkungen die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die Hilfszusagen des Bundes und des Freistaates Bayern auf die geplante Investitionstätigkeit haben.
• welche Baumaßnahmen (Hoch- und Tiefbau) in den nächsten 5 Jahren anstehen. Eine ggf. notwendige Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sowie ggf. nötige Neu-Priorisierung der Investitionsvorhaben wird dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
• mit welcher Strategie und welchen Maßnahmen sie die notwendige Digitalisierung vorantreiben will und welche Einsparpotenziale hier mittel- und langfristig gehoben werden können.
• ob und wie auf geplante Erweiterungen von städtischen Verwaltungsgebäuden verzichtet werden kann, z.B. durch Arbeiten im Home Office, neue Büroraumkonzepte etc.

Begründung:
Den zu erwartenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die durch die Corona-Wirtschaftskrise ausgelöst wurden, sollte dadurch entgegen getreten werden, dass bestimmte Ausgaben nochmals auf den Prüfstand kommen. Dies mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Der hier gestellte Antrag soll in Ergänzung zu bereits gestellten Anträgen anderer Fraktionen die dafür notwendige Transparenz schaffen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Für die beantragte Darstellung keine; positive Auswirkungen können sich dann im nächsten Schritt aus abzuleitenden Maßnahmen und Beschlüssen ergeben.


Mit freundlichen Grüßen,


Florian Schiller                Tobias Stephan
Fraktionsvorsitzender     Stadtrat

Happy End in der Diskussion um das Familienbad – das Bad öffnet doch

In der Werkausschusssitzung am 30.6.2020 ging es im öffentlichen Teil im einzigen Tagesordnungspunkt um die Öffnung des Dachauer Freibades.

Der Prokurist der Stadtwerke Dachau, Herr Christian Stangl, legte dar, warum die Sanierungsmaßnahmen zu den vertraglich festgelegten Fertigstellungsterminen (15. April und 1. Juni) nicht abgeschlossen wurden. Diese Arbeiten sind im Augenblick immer noch nicht beendet, da die Bauausführung im Schwimmerbecken mit Mängeln behaftet ist.

Das Nichtschwimmer- und das Springerbecken sind teilweise noch nicht befüllt, aber einsatzfähig.

Wie wenig die Stadtwerke daran gedacht haben, das Bad generell zu öffnen, wurde schnell deutlich, als es um die hygienischen Aspekte des Betriebs ging. Aus Sicht der Stadtwerke sei eine Öffnung unverantwortlich und daher nicht machbar. Als einer der Gründe wurde unter anderem das zu erwartende Defizit bei einer max. Besucherzahl von 1.300 Personen (1 Besucher je 20 m² Freifläche) genannt, sowie, die für die Stadtwerke nicht lösbare Situation hinsichtlich der Maskenpflicht und der Abstandsregelung beim Anstellen an der Kasse. Auch die Maskenpflicht im Gelände auf dem Weg zu den Becken sei nicht überwachbar.

Hier wurde schnell deutlich, wie mangelhaft vorbereitet die Stadtwerke auf die Öffnung des Bades sind und wie unzulänglich informiert sie hinsichtlich der hygienischen Anforderungen sind, denn seit 29.6.2020 gilt eine neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, inzwischen die sechste, nach der nur noch 10 m² Freifläche je Besucher nötig sind und somit die doppelte Personenzahl im Bad möglich ist. Auch von einer Maskenpflicht auf dem Weg zum Becken und zurück ist keine Rede. Ebenso sollte eine Öffnung des Kiosks unter entsprechenden Auflagen machbar sein.

Bei einer maximalen gleichzeitigen Belegung von 2.600 Besuchern, welche auf Nachfrage von uns auch in den besten Zeiten vor Corona nicht erreicht wurde, dürfte auch die düstere Prognose der Stadtwerke in Bezug auf das zu erwartende Defizit nicht haltbar sein.

Auch die Situation in der Warteschlange lässt sich aus unserer Sicht lösen, indem man Displays aufstellt, wie viele Besucher noch in das Bad gelassen werden können, so dass niemand anstehen muss, wenn das Bad überfüllt sein sollte. Bei den o.g. Zahlen ist jedoch die Schließung wegen Überfüllung eher unwahrscheinlich.

Das Verhalten des Bündnisses für Dachau, in der Sitzung zuerst gegen die Öffnung zu sein, dann aber, als es sich abzeichnete, dass eine große Mehrheit für die Öffnung sein wird, mitzulaufen und dann in ihrem hauseigenen blog im Anschluss an die Sitzung gegen die CSU nachzutreten, macht deren scheinheilige Einstellung deutlich.

Wir jedenfalls freuen uns, dass es uns gelungen ist, die Freibadsaison für die Dachauer Bevölkerung zu retten, auch wenn man vorerst die noch nicht abgeschlossene Baustelle Schwimmerbecken hinnehmen muss.

Norbert Winter
Sprecher Werkausschuss
Email an Norbert Winter