Die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung stellt für den Bereich der Hoheitsverwaltung und der Stadtwerke in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22. Juli dar,
- wie viel beschlossene Stellen aus dem letzten sowie aktuellen Haushalt
- eingerichtet wurden
- besetzt wurden
- bzw. welche Stellen noch nicht eingerichtet und besetzt wurden
- welche Sachmittelkosten im aktuellen Haushalt disponibel sind, um dort ggf. auch unterjährig noch Absenkungen beim Planansatz vornehmen zu können.
- welche Auswirkungen die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die Hilfszusagen des Bundes und des Freistaates Bayern auf die geplante Investitionstätigkeit haben.
- welche Baumaßnahmen (Hoch- und Tiefbau) in den nächsten 5 Jahren anstehen. Eine ggf. notwendige Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sowie ggf. nötige Neu-Priorisierung der Investitionsvorhaben wird dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
- mit welcher Strategie und welchen Maßnahmen sie die notwendige Digitalisierung vorantreiben will und welche Einsparpotenziale hier mittel- und langfristig gehoben werden können.
- ob und wie auf geplante Erweiterungen von städtischen Verwaltungsgebäuden verzichtet werden kann, z.B. durch Arbeiten im Home Office, neue Büroraumkonzepte etc.
Begründung:
Den zu erwartenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die durch die Corona-Wirtschaftskrise ausgelöst wurden, sollte dadurch entgegen getreten werden, dass bestimmte Ausgaben nochmals auf den Prüfstand kommen. Dies mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Der hier gestellte Antrag soll in Ergänzung zu bereits gestellten Anträgen anderer Fraktionen die dafür notwendige Transparenz schaffen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Für die beantragte Darstellung keine; positive Auswirkungen können sich dann im nächsten Schritt aus abzuleitenden Maßnahmen und Beschlüssen ergeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller Tobias Stephan
Fraktionsvorsitzender Stadtrat