Jeder vierte Euro in Bayern geht an die Kommunen

Im Jahr 2023 fließen 20,2 Milliarden Euro im Freistaat Bayern an seine Kommunen. Dies ist sowohl in absoluten Zahlen eine Rekordsumme, aber auch prozentual gemessen am Haushaltsvolumen des Freistaats. Dieses beträgt heuer 71,2 Milliarden Euro und ist damit geringer als in den drei Jahren davor. Der Anteil für die Leistungen an die Kommunen ist aber trotzdem seit 2020 kontinuierlich gestiegen, von 17,7 Mrd. Euro (22% Anteil am Gesamtvolumen) auf jetzt mehr als 20 Mrd. Euro (28,5%). Mehr als jeder vierte Euro, der im Freistaat Bayern ausgegeben wird, fließt also an seine Kommunen.

Der kommunale Finanzausgleich ist dabei nur eine Säule der Kommunalfinanzierung. Mit 11,1 Mrd. Euro wurde hierbei heuer ein neuer Rekordwert erreicht. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 5,8% bzw. 607 Mio. Euro. Dazu erhalten die Kommunen rund 38% der Grunderwerbssteuer des Landes, 70 % aus der Bundeskompensation für die KFZ-Steuer und weitere Leistungen.
Zusätzliche Unterstützungsleistungen fast in der gleichen Größenordnung des kommunalen Finanzausgleiches, nämlich 9 Mrd. Euro, lässt der Freistaat Bayern seinen Kommunen über andere Wege zukommen. Auch hier ist gegenüber 2020 ein Plus von 1,6 Mrd. Euro zu verzeichnen. So erhalten die Kommunen 2 Mrd. Euro über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) für Kinderbetreuung vor Ort. Im Asyl-Bereich erstattet Bayern seinen Kommunen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu 100%. Allein im Jahr 2022 beliefen sich die Erstattungen auf 574 Mio Euro. In anderen Bundesländern werden hier teilweise nur Pauschalen an die Kommunen bezahlt, die die Kosten bei weitem nicht decken.

Zusätzlich erhalten die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs auch 2023 Leistungen aus allgemeinen staatlichen Haushaltsmitteln.
Hier einige Beispiele:

• Aus der Milliarde für den kommunalen Hochbau nach Art. 10 FAG stammen 287 Mio. Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln
• Von den Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen stammen 51 Mio. Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln
• Beim Sonderbaulastprogramm sind es 6,1 Mio. Euro. Besonders erwähnenswert ist, dass der Freistaat auch in Krisenzeiten seine Kommunen nicht im Stich gelassen hat. Anders als der Bund hat Bayern auch 2021 die Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Corona-Krise fortgeführt und die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 330 Mio. Euro kompensiert. Bereits 2020 hatte der Freistaat seinen Kommunen hier mit 1,3 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen und die Kommunalhilfen des Bundes verdoppelt.

Unter dem Strich bleibt die erfreuliche Erkenntnis, dass die Finanzsituation der bayerischen Kommunen im Ländervergleich sehr gut ist. Die Verschuldung ist gering, so dass kaum Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen. Im Jahr 2021 betrug die Verschuldung 1.142 Euro je Einwohner, wohingegen der Durchschnitt der Flächenländer in Westdeutschland 2.108 Euro betrugen. Kassenkredite wurden nur in Höhe von 31 Euro je Einwohner aufgenommen. Die Kommunen in NRW und im Saarland liegen hier deutlich über 1.000 Euro, Rheinland-Pfalz sogar über 1.400 Euro. Auch bei der Investitionsquote liegen Bayerns Kommunen schon lange vorne. Im Jahr 2021 lag diese bei stolzen 23,5 % (Durchschnitt Kommunen Flächenländer West 2021: 15,2 %; NRW nur 11,3 %). Die Investitionsausgaben erreichten trotz Krise auch 2021 ein Spitzenniveau von über 11 Mrd. Euro.
 
Fazit: Bayern ist das kommunalfreundlichste Bundesland, Bayern unterstützt seine Kommunen nach Kräften, jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt geht an die Kommunen. Aber kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben machen und auch vor Ort gut wirtschaften und haushalten müssen. Im Landkreis Dachau hatten die Kommunen als Standort zudem einen mittlerweile nachweisbaren Malus durch das schlimmste Kapitel der Deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945. Die Folgen des NS-Regimes und der Stempel „Dachau“, dem Ort des ersten Konzentrationslagers in Deutschland, haben leider lange Zeit negativ nachgewirkt. Es ist das Verdienst von Oberbürgermeister Peter Bürgel, Dachau zu einem inzwischen international allgemein anerkannten Gedenk- und Erinnerungsort gemacht zu haben. Unser Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath und Erdwegs 1. Bürgermeister Christian Blatt, zudem Kreisvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV), werden hierzu über den Bayerischen Landtag ein umfangreiches Antragspaket stellen, um diese Spätfolgen für unsere Dachauer Kommunen künftig - vor allem durch Änderungen im Bundesrecht - auszugleichen. Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat unterstützt dieses wichtige Vorhaben zu 100%.

Tobias Stephan
Diplom-Politologe (Univ.)

Stadtrat
CSU-Ortsvorsitzender Dachau

Florian Schiller (40), CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, im Interview mit den Dachauer Nachrichten

Herr Schiller, wie lange hat es gedauert, bis Sie sich vom letzten Kommunalwahlergebnis erholt haben?                 

Florian Schiller: Klar, das OB-Wahlergebnis war mit 14 Prozent ein Tiefschlag. Das kann man nicht anders bezeichnen. Im Stadtrat sind wir zumindest bei 26 Prozent gelandet, haben aber auch Sitze verloren. Das ist nicht das, wo wir sein wollten und wo wir in Zukunft sein wollen. Das ist völlig klar.

„Opposition ist Mist“ hat Franz Müntefering mal gesagt. Hat er also recht?
    Für uns gilt: Wir haben das Ergebnis der Kommunalwahl angenommen und machen keine Fundamentalopposition. Das ist weder das, was die Bürger wollen, noch das, was die Kommune voranbringt.

Beruht diese Erkenntnis auf der Analyse Ihres Kommunalwahlkampfs, den viele als zu polarisierend empfanden?
    Der OB ist ein sehr populärer Amtsinhaber, das zeigt sein astronomisches Wahlergebnis von 76 Prozent. Unsere Strategie, ihn inhaltlich anzugreifen – persönlich haben wir ihn übrigens nie angegriffen! – hat daher offensichtlich nicht funktioniert. Unsere Kritik hat sich eher ins Gegenteil verkehrt.

Die linke Mehrheit im Stadtrat, vor der Sie explizit gewarnt hatten, wurde dann ja auch Realität.
    Das stimmt. Wobei das Interessante ist: Das Links-Bündnis oder wie auch immer Sie es nennen wollen, funktioniert bei den gewichtigen Themen nicht. Einig sind sich SPD, Grüne und Bündnis für Dachau eigentlich nur in der Verkehrspolitik, also beispielsweise in der Frage, wie viele Parkplätze zugunsten von Fahrradwegen weggenommen werden. Und es funktioniert beim Thema Bauen. Stichwort: der vor einem Jahr beschlossene Konsens zur Baulandentwicklung, der meines Erachtens eher ein Konsens zur Bauland-Nichtentwicklung ist.

Auch in Haushaltsfragen gab es zwischen SPD, Grünen und Bündnis keine Differenzen.
    Wenn es um die Aufblähung der Verwaltung geht, sind sie sich einig. Genau wie bei der Verteilung der Posten, was man gleich zu Beginn bei der Wahl der Bürgermeister sehen konnte...

Wo waren sich Rot, Grün und Bündnis dann nicht einig? Und wäre das nicht eine Chance für Ihre CSU?
    Bei großen Fragen wie zum Beispiel beim Zehn-Minuten-Takt oder beim MD-Gelände waren sie nicht einer Meinung. Da kam es immer auf die CSU an. Und das ist auch unsere Botschaft: Wir verschließen uns nicht. Dinge, die vernünftig sind für die Stadt, die tragen wir mit.

Gibt es Themen, wo Ihre Gesprächsbereitschaft endet?
    Wenn es um die Schaffung von immer neuen Stellen in der Verwaltung geht, da gibt es für uns ganz klar eine rote Linie. 

Das heißt, unter einem CSU-Oberbürgermeister hätte die Stadt keine „Mobilitätsmanagerin“ eingestellt?
    Nein. Bis jetzt ist uns auch noch nicht ganz klar, was diese Stelle bringen soll – außer Berge von Papier...

Wie könnte denn eine Zusammenarbeit mit SPD, Grünen oder Bündnis aussehen?
    Ich würde mir wünschen, dass wir es in der Zukunft einfach hinbekommen, uns bei den großen Fragen zu verständigen.

Wie damals bei der fraktionsübergreifenden Haushaltskonsolidierungsgruppe?
    Ja, nur dass von den Erfolgen dieser Gruppe beziehungsweise den Einsparungen ein Jahr später leider nicht mehr viel übrig ist. Mir geht es aber eigentlich wirklich um eine längerfristige Verständigung, über die nächste Wahl hinaus. Denn für Themen wie die Sportstättenentwicklung oder den Wohnungsbau braucht es eine stabile Mehrheit, unabhängig vom jeweiligen Oberbürgermeister. Wir dürfen uns nicht immer im Klein-Klein verfransen oder alles stets auf die lange Bank schieben!

Haben Sie ein Beispiel für diese lange Bank?
    Der Sport! Wir hätten längst ein Eisstadion. Aber 2017 hat die SPD plötzlich mit neuen Ideen und Planungen die alten Beschlüsse erst mal gestoppt. Damit haben wir zwei, drei Jahre verloren. Und heute können wir uns das Eisstadion nicht mehr leisten. Auch bei der Sportstättenentwicklung für ASV und TSV muss man leider sagen: Die Hartmann-Koalition hatte da bisher einfach keinen Zug, so wird das nix.

Wieso hat denn die CSU in all den Jahren, die sie auf dem Rathaus-Chefsessel saß, nicht angepackt?
    Das Argument lasse ich nicht gelten. Hartmann ist seit 2014 OB, seit drei Jahren hat er eine eigene Mehrheit. Da will ich mir nicht mehr anhören, was die CSU versäumt hat. Ein sehr wichtiges Thema derzeit ist das Wohnen. Schafft es die Stadtpolitik, dass man sich auch in fünf oder zehn Jahren noch ein Leben in dieser schönen Stadt leisten kann? Bundesbauministerin Klara Geywitz will, dass in Deutschland jährlich 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. Dazu muss auch Dachau seinen Beitrag leisten. Aber den leisten wir nicht! Wir gehen da gerade in eine völlig falsche  Richtung.

Was läuft falsch?
    Natürlich wird Dachau das Zuzugs- und Wohnungsknappheitsproblem im Großraum München nicht allein lösen. Was ich aber erwarten würde, ist, dass gerade ein SPD-Bürgermeister das Thema konstruktiv angeht. Denn klar ist: Es wird zu wenig gebaut, die Nachfrage nach Wohnungen steigt, also werden die Mieten explodieren. Das wird DIE soziale Frage des Jahrzehnts! Da geht es um Sozialpolitik vor Ort!

Was konkret sollte der OB da tun?
    Er könnte doch einen Wohnungspakt Metropolregion initiieren, zusammen mit seinem Parteifreund Reiter in München. Da fragt man dann: Wie viele Wohnungen brauchen wir? Wie viele Wohnungen haben wir? Und wer kann welchen Beitrag leisten? Dass wir dabei viel sozialen Wohnungsbau benötigen, ist übrigens unstrittig. Was wir aber auch brauchen, ist privater Wohnungsbau. Es ist ein Irrglaube zu meinen, der Staat könne alles lösen.

Ist Dachau ein gutes Pflaster für Investoren?
    Am Ende geht es doch um die Frage: Habe ich ein Klima in meiner Verwaltung, das Dinge ermöglichen will? Oder habe ich ein Klima, in dem es eher ums Blockieren geht? Ein Beispiel: Ein Unternehmer berichtete mir kürzlich, dass er sein gewerblich genutztes Grundstück gern umnutzen würde, für ein anderes Gewerbe. Diese Nutzungsänderung zu genehmigen, dafür hat die Verwaltung ein Jahr gebraucht! Hier wird es jemand schwer gemacht, Geld zu investieren. Wir als CSU stehen für Weiterentwicklung.

Apropos: Viel entwickelt werden soll ja auf dem früheren MD-Gelände. Sind Sie zufrieden mit dem Sachstand des Projekts?
    Ich denke, das Bild, das wir als Stadt in dem bisherigen Prozess abgegeben haben, war nicht gut. Manches waren Stilfragen. Aber vor allem hat es sehr lange gedauert, bis man einen politisch tragfähigen Kompromiss zur Frage, wie viel Quadratmeter Wohnfläche man sich vorstellen kann, hinbekommen hat. Den Kompromiss haben übrigens SPD und CSU finden müssen, weil sich Grüne und Bündnis für Dachau aus diesem Konsens ausgeklinkt haben. Ohne diesen Kompromiss wäre das Projekt gegen die Wand gefahren, davon bin ich überzeugt.

Der Eindruck nach außen war, dass in den Jahren 2020 und 2021 in puncto MD-Gelände einfach gar nichts passiert ist.
    Hinter den Kulissen wurde sehr viel geredet. Aber dabei fehlte es unserer Meinung nach an politischer Führung und Gestaltungswillen. Bei so einem wichtigen Thema reicht bloßes Moderieren nicht, Anpacken ist gefragt! Und auch heute muss man klar sagen: Das Projekt ist noch nicht umgesetzt. Wenn ich mir so manche Wortbeiträge oder Veranstaltungen beispielsweise des Bündnis anschaue, habe ich eher den Eindruck, die wollen es verhindern.

2026 wird wieder gewählt. Wie und wann werden Sie in den Wahlkampf einsteigen?
    Es gibt noch keinen finalen Zeitplan. Wir werden aber auf alle Fälle gründlich überlegen, ob wir einen CSU-Kandidaten aufstellen, oder eine CSU-Kandidatin, oder ob wir uns für einen von mehreren Gruppierungen getragenen Kandidaten entscheiden. Ich kann mir grundsätzlich gerade viele Optionen vorstellen. Die verschärften Überlegungen dazu dürften 2024 starten.

Wenn wir gerade von Zeitplänen sprechen: Wann schwimmen Sie mit Ihren dreijährigen Kindern im neuen Hallenbad?
    Ich fürchte, sie werden leider woanders schwimmen lernen müssen (lacht). 

Aber im Ernst, wie geht’s weiter mit dem Bau?
    Ich weiß es nicht, es werden uns ja keine Termine mehr genannt. Was wir jetzt aber als allererstes brauchen, ist eine knallharte Bestandsaufnahme, in welchem Zustand dieser halbfertige Bau ist. Und je nach dem, wie die Antwort auf diese Frage ausfällt, müssen wir dann entscheiden. Ich bin gespannt!

Verstehe ich Sie gerade richtig: Wenn die Bestandsaufnahme ergibt, das Bad ist nicht mehr zu retten, dann steht auch ein Abriss im Raum?
    Es gab immer mal wieder Gebäude in der Geschichte, wo man gemerkt hat, die sind nicht zu retten und die dann abgerissen wurden. Aber seriös können wir darüber wirklich erst sprechen, wenn wir alle Fakten auf dem Tisch haben.

Hand aufs Herz: Ist das Ganze nicht furchtbar peinlich für Dachau?
    Natürlich. Aber wir alle – das gilt für OB, Werkleiter und Stadträte gleichermaßen – haben uns von bunten Bildern in dieses Projekt reinreden lassen. Wir haben uns von den geschwungenen Linien und schönen Bögen blenden lassen. Und leider einfach nicht gesagt: Stopp, das ist nicht das, was wir wollen, wir wollen einfach nur einen schnöden Ersatz für das alte Bad. Für die Zukunft ist das eine Lehre, die hoffentlich keiner mehr vergisst.

Interview:
Stefanie Zipfer

Haushaltsdebatte im Dachauer Stadtrat - Rede des Fraktionsvorsitzenden Florian Schiller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Amtsleiter und Mitarbeitende der Stadtverwaltung, Damen und Herren der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger.
 

Zum Abschluss eines Amtsjahres gilt der Dank meiner Fraktion der Stadtverwaltung für die professionelle Begleitung der politischen Arbeit dieses Gremiums und der Kämmerei bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs.
 

Sie haben das Bemühen meiner Fraktion mit dem Antrag heute, aber auch schon in der Sitzung des Hauptausschusses im November, verfolgt: wir als CSU-Fraktion wollen, dass der Haushalt in Ordnung ist. Wir wollen, dass das Haus gut bestellt bleibt. Wir wollen, dass auch in Zukunft politisch gestaltet werden kann. Und dass die Stadtentwicklung nicht nur aus der Umsetzung überfälliger Pflichtaufgaben besteht.
 

Kultur, Sport, Klimaschutz: wie soll in diese essentiellen Bereiche investiert werden, wenn der Stadt Jahr für Jahr kurz vor der Aufstellung des Haushalts die Luft ausgeht und der Rotstift rausgeholt werden muss? Wir haben heute aufgezeigt, wie man eine halbe Million Euro einsparen könnte. Nicht einmalig, nein, Jahr für Jahr ab 2023. Wir werben für diesen Antrag und sind gespannt, was die Mehrheit samt OB macht? Schlägt sie den Antrag in den Wind und lässt sich lieber sanft von rund 10 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen berauschen oder tritt sie dem Antrag näher?.
 

Ich bleibe dabei: was Berlin für den Länderfinanzausgleich ist, das ist Dachau bei den Schlüsselzuweisungen in Oberbayern: Schlusslicht, rote Laterne, auf dem Weg zum Sanierungsfall. Dachau ist auf die Solidarität der anderen angewiesen. Darauf angewiesen, dass andere Kommunen ihre Personalausgaben im Zaum halten und daran arbeiten, starkes Gewerbe anzusiedeln.
 

Für meine Vorhaltung gibt es gute Gründe: es gibt in Oberbayern keine Gemeinde und keine kreisangehörige Stadt, die mehr Schlüsselzuweisungen erhält als Dachau. Und auch, wenn man die 9,9 Millionen ins Verhältnis zu den Einwohnern setzt, sind das bedenkliche Zahlen. Dachau erhält pro Kopf mit über 200 EUR pro EW fast doppelt so viel wie der Durchschnitt der oberbayerischen kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Jetzt werden Sie vielleicht sagen, ja, wir sind ja Große Kreisstadt, da darf der Schiller doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Also bitte: hier der Äpfelvergleich: Freising: 60.000 EUR, Erding 0 EUR, oder gehen wir weiter weg von der Metropolregion, nehmen Sie Traunstein: 1,4 Millionen Euro. Das ist im Übrigen auch in etwa der Wert, den Dachau in dem Jahr erhalten hat als der jüngste Oberbürgermeister Deutschlands sein Amt angetreten hat. 8 Jahre her.
 

Obendrein gehört zum Haushalt der Stadt auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke: bei diesem Eigenbetrieb der Stadt wird man die Verschuldung auf über 50 Millionen EUR hochschießen lassen. Stadtwerkeschulden sind auch Stadt-Schulden. Sagen Sie das bitte künftig bei jeder Bürgerversammlung dazu Herr Oberbürgermeister, wenn Sie den Schuldenstand der Stadt präsentieren.

Was macht Dachau in dieser Situation heute? Schiebt das Thema Gewerbeentwicklung weiter auf die lange Bank. Wo bleibt die Umsetzung des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts frage ich da? Und was noch? Dachau schafft über 30 neue Stellen.
 

Mit den Stellenmehrungen, die heute auf den Weg gebracht werden sollen, sind dann in der Amtszeit von OB Hartmann bereits über 100 zusätzliche Stellen entstanden, wohlgemerkt ohne die Stellen für Kinderbetreuung. Wenn der Personalrat zu Recht moniert, dass das Rathaus aus allen Nähten platzt, dann ist das auch ein Ergebnis dieser Entwicklung.
 

Ich mache Ihnen die Entwicklung mal an zwei Beispielen deutlich.
 

Das eine kann man getrost unter die Überschrift Bürokratieaufbau stellen: die Baumschutzverordnung. Was heißt das praktisch für die Bürger? Wer im Erdgeschoss unter Schatten leidet, muss künftig einen kostspieligen Antrag stellen. Ausgang ungewiss. Denn, weitere Konsequenz: es wird 1,5 Stellen geben, die solche Anträge bearbeiten und private Gärten untersuchen werden. Und letztlich reichen die Gebühren nicht um die Gehälter der 1,5 Stellen zu zahlen, dafür muss dann noch Steuergeld aufgewendet werden. Wer verstehen will, wie man Bürger gängelt, Verwaltung aufbläht und Steuergeld verschwendet, der muss nicht mehr nach Brüssel oder Berlin schauen, hier in Dachau findet sich die Blaupause.
 

Beim zweiten Beispiel schauen wir auf die Städtische Wirtschaftsförderung. Wer nachvollziehen will, wozu überbordende Stellenmehrungen führen, Dachau macht’s vor. Die Stadt wird 2023 bis zu drei Wirtschaftsförderer haben. Einen, den man vor zwei Jahren auf eine andere Stelle geschoben hat (Anmerkung: dieser Mitarbeiter ist mittlerweile in den Ruhestand versetzt und erhält seine Bezüge aus einer anderen öffentlichen Kasse). Einen weiteren, den man im Frühjahr fristlos gekündigt hatte und der sich gerichtlich erfolgreich gewehrt hat und nun wieder zurückkehren kann. Ach ja und dann noch den dritten, den man zwischenzeitlich, ohne den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu kennen, schon einmal einstellen wollte. Die Dachauer Unternehmerschaft hatte ihrem Ärger Luft gemacht, weil sie sich nicht mehr gut gefördert fühlt. Beim Projekt digitale Einkaufsstadt musste die Stadt sogar beim Landkreis anklopfen, so dass dieser die Federführung übernimmt. Grotesk.
 

Dass man aber nicht nur beim Geld ausgeben fahrig handeln kann, musste unsere Altstadt in diesem Jahr bereits mehrfach erleben.
 

Der eingeführte Probebetrieb Einbahnstraße war verwaltungsseitig schlichtweg nicht sachgemäß voruntersucht und begründet. Das ursprüngliche Ansinnen meiner Fraktion bei großen Eingriffen eine Simulation vorzuschalten, wurde von OB und Mehrheit im Stadtrat brüsk abgelehnt. Und so wurde dann das Vorhaben einer Einbahnstraße von einem Gericht kassiert. En passant hat der Stadtrat auch noch eine Großchance vertan: nämlich die großen Busse nur in eine Richtung fahren zu lassen. Wenn Sie Leute, die sich in der Altstadt aufhalten fragen, Sie werden immer wieder hören: die Busse sind das Problem.
 

Aber offenbar möchte man auf die Leute nicht wirklich hören, und wenn man sich dann auf Antrag der CSU-Fraktion zu einer Bürgeranhörung im Sommer durchringt, dann passierte vor einigen Wochen das folgende: in der Sitzung des UVA wird kurzerhand Tempo 20 und ein Ende des Rechtsabbiegens in den Karlsberg beschlossen. Und das, eine Woche bevor die Ergebnisse der Bürgeranhörung im Bauausschuss präsentiert werden. Was soll das?! Mehr Alibi-Veranstaltung geht nicht!
 

Ich will nun allerdings auch etwas Positives herausstellen. Denn, was in diesem Jahr gelungen ist, kann durchaus als historisch für die Stadt eingestuft werden. Bei der über Jahre stockenden Konversion des MD-Geländes wurde ein substantieller Durchbruch erzielt: erstmals konnten sich Stadt und Eigentümer auf konkrete Quadratmeterzahlen für Wohnen und Arbeiten einigen und dies mit einem Mehrheitsbeschluss ausschließlich getragen von SPD, CSU und FW/BfD. Bemerkenswert: SPD/Grüne und Bündnis konnten sich bei einer so zentralen Frage nicht oder nicht mehr zusammenraufen.
 

Für meine Fraktion war es hingegen ein positives Zeichen dafür, dass in diesem Stadtrat über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv zusammengearbeitet werden kann. Daher konnten wir uns auch noch im Spätsommer vorstellen, einen vernünftigen Haushaltsentwurf mitzutragen. Dass nun aber der Konsens der letztjährigen Haushaltskonsolidierung so unverhohlen aufgekündigt wird, hat uns bei der Beratung des Stellenplans dann doch sehr irritiert. Vor allem deshalb, weil der Haushalt wie ausgeführt eben nicht in Ordnung ist.
 

Und allen, die heute hier die Zahlen kommentieren sei noch folgendes mitgegeben: die schwarze Null im Verwaltungshaushalt der Stadt lässt sich auf die Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer zurückführen. Hier vor einem Jahr beschlossen. Wir haben das im letzten Jahr mitgetragen. Würde dieses Geld nun für strittige Personalmehrungen verwendet, wäre das eine äußerst schwache politische Leistung auf dem Rücken der Bürger.
Wir als CSU-Fraktion tragen das nicht mit und werben daher nochmals für den Antrag. Für uns hängt die Zustimmung vom Haushalt von dieser Frage ab.

Haushalt 2023 in Schieflage

 

Was ist da los mit dem Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung in Dachau? 4,5 Millionen Euro fehlen im Verwaltungshaushalt. Die laufenden Einnahmen decken die Ausgaben bei Weitem nicht. Schon wieder, könnte man lapidar sagen, wenn die Dimension diesmal nicht noch dramatischer wäre.

Der Stadt droht damit, dass Schulden nur noch für absolute Pflichtaufgaben von der Rechtsaufsicht genehmigt werden. Der Handlungsspielraum schwindet zusehends.

Was aber war die Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Frage, wohin er mit dem Haushalt will und ob er eine Linie für die schwierigen Beratungen vorgeben wolle? Sichtlich aufgebracht entgegnete Hartmann: „Das ist nicht meine Aufgabe.“ Weiter führte er aus, er werde nicht der sein, der sich mit Kürzungen unbeliebt macht. Führung sieht in einer solchen Situation anders aus.

Angesichts der Lage wäre es angezeigt, den Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten und auch knapp 2 Millionen Mehrausgaben für die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung zu überdenken.

Die CSU-Fraktion hat im Hauptausschuss dagegen gestimmt, dem Stadtrat die Annahme dieses Haushaltsentwurfs anzunehmen. Die Mehrheitsfraktionen SPD, Grüne und Bündnis tragen hingegen Hartmanns Kurs kritiklos mit.

Florian Schiller, CSU-Fraktionsvorsitzender

Ja zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek - Ja zum Volksfestfeuerwerk

 

Quelle: C) macrovektor - freepik.de

In der Sitzung des Kulturausschusses am 13.7.22 ging es neben einer Reihe von Zuschussanträgen und der Anpassung der Kulturförderrichtlinien - hier wurden sinnvolle Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses übernommen - vor allem um zwei Themen: Die Weiterentwicklung unserer Stadtbibliothek und den Antrag von WIR e.V., das Volksfest-Feuerwerk einzustellen.

Für unsere Fraktion habe ich dem Team der Stadtbibliothek und der Vielzahl der dort ehrenamtlich Tätigen für ihre großartige Arbeit gedankt. Im Vergleich zu anderen Bibliotheken vergleichbarer Städte stehen wir hervorragend da.

Wir sind produktiver und haben höhere Entleihzahlen und das obwohl wir mit weniger Fläche und Personal auskommen. Die Sitzunsgvorlage hat auch nochmal verdeutlich, wie schmerzlich der viel zu frühe Tod unseres ehemaligen Bibliotheksleiters Steffen Mollnow für unsere Bibliothek war und welche Lücke er hinterlassen hat.

Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept „Perspektiven 2027“ sieht vor, die Bibliothek an ihren drei Standorten zu einem sog. „Dritten Ort“ weiterzuentwickeln, der neben dem Lebens- und Wohnort Dachau steht. Die Stadtbibliothek soll eine echte Begegnungsstätte werden, in der die Kulturkompetenz Lesen in vielfältigster Weise vermittelt werden soll. Insbesondere auch digitale Formate werden hier künftig eine immer wichtigere Rolle spielen.

Uns ist bewusst, dass wir mit den räumlichen Kapazitäten am Hauptstandort Moorbad hier langsam an Grenzen stoßen. Daher haben wir grundsätzlich sowohl der Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung zugestimmt als auch der Aufstockung des Personals um 1,95 VZÄ. Beide Positionen werden selbstverständlich in den Beratungen für die Haushalte 2023 und 2024 endgültig beschlossen. Hier werden wir unsere Zustimmung aber von der grundsätzlichen Solidität und Tragfähigkeit der jeweiligen Haushaltsentwürfe abhängig machen. Das Konzept an sich wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Was das Feuerwerk am Volksfest angeht, so haben wir als Fraktion einmütig und auch der Kulturausschuss gegen zwei Stimmen für den Erhalt der Traditionsmaßnahme gestimmt. Für uns ist das Feuerwerk eine langjährige Attraktion, die ein Besuchermagnet ist und auch den Schaustellern nach zwei schweren Corona-Jahren sehr hilft. Auch Feuerwerk ist für uns Kulturgut und wird an anderen Orten entsprechend gefeiert, wie beispielsweise bei „Rhein in Flammen“ oder beim „Sommernachtstraum“ im Münchner Olympiapark. Eine Absage käme für uns höchstens aus Brandschutzgründen in Frage, sollten wir bis zum Volksfest eine längere Trocken- oder Dürreperiode beklagen müssen. Hier geht dann Sicherheit ganz klar vor Vergnügen!

Tobias Stephan
stv. Sprecher der CSU im Kulturausschuss