Durch den fast einstimmigen Beschluss (14 zu 1) ist die Erweiterung des Sportparks an der Gröbenrieder Straße am ASV Gelände endlich auf den Weg gebracht worden, der Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung ist gebilligt worden. Durch die Diskussionen um den Standort für eine zukünftige Eislaufhalle ist das Projekt zwar um eineinhalb Jahre verzögert worden, soll aber nun zügig weiter verfolgt werden. Deshalb ist auch die Flächennutzungsplanteiländerung ebenfalls gebilligt worden. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten der SPD Stimmen laut, die immer noch den Standort an der Wallbergstraße für die neue Eishalle fordern. Letztendlich aber haben sich die Stimmen der Vernunft durchgesetzt.
Kleingartenkonzept für die Stadt Dachau
Unter Punkt 3 der Tagesordnung wurde ein gesamtstädtisches Kleingartenkonzept vorgestellt und eingehend diskutiert. Auslöser des Ganzen war der CSU-Antrag vom 10.2.2019. In diesem Antrag fordert die CSU-Fraktion, die Flächen an der Gröbenrieder Straße bzw. am Schäferweg, die jetzt ohne Genehmigung als Kleingärten genutzt werden, im derzeit laufenden Flächennutzungsplanverfahren so darzustellen, dass die tatsächliche Nutzung dem neuen Flächennutzungsplan nicht widerspricht.
Des Weiteren wird in dem Antrag gefordert, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die vorhandene Gartennutzung, die seit Jahrzehnten besteht, mit dem entsprechenden Erholungseffekt auch für die Zukunft zu sichern. In diesem Zusammenhang hat die Stadtverwaltung ein sehr weitgehendes Konzept für Kleingärten in der großen Kreisstadt Dachau ausgearbeitet. Im Wesentlichen waren alle damit einverstanden, zusätzliche Flächen in der Stadt zu suchen, auf denen Kleingartenparzellen entstehen könnten. Hierzu wurden Entwicklungs- und Leitziele verabschiedet, die als Grundlage für zukünftige Kleingärten in Dachau dienen sollen. Im Wesentlichen geht es darum, die Kleingärten ökologisch sinnvoll zu errichten, das heißt kaum Versiegelung, keine hohen Einfriedungen und Biodiversität.
Um eine Bedarfsprognose erarbeiten zu können, wurden Haushaltsmittel von 20-30.000 EUR als angemessen angesehen, diese sollen bei der Haushaltsberatung für das Jahr 20 21 berücksichtigt werden.
Die Stadtverwaltung wollte eigentlich den oben erwähnten CSU-Antrag als geschäftsmäßig erledigt beschließen lassen. Die CSU-Fraktion beantragte deshalb ihren Antrag erst dann als geschäftsmäßig behandelt beschließen zu lassen, wenn das Verfahren so weit fortgeschritten ist, dass die Gärten an der Gröbenrieder Straße und am Schäferweg auch bauplanungsrechtlich gesichert sind.
Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin Bau- und Planungsausschuss