Bericht zur Werkausschusssitzung am 20.10.2020

Jahresabschluss 2019

Die Jahresrechnung für 2019 wurde vom Rechnungsprüfer geprüft und vom Gremium einstimmig festgestellt.

Auffallend ist die Entwicklung im Bereich der Personalausgaben. Waren es 2015 noch 9,1 Mio. €, so sind es 2019 schon 12,9 Mio. €, das entspricht einer Steigerungsrate von ca. 42%.

Leider konnte 2019 kein positives Ergebnis erzielt werden, das Defizit beträgt ca. 1,06 Mio. €. In diesem Ergebnis ist allerdings auch eine Rückstellung von 1,5 Mio. € für die Entsorgung der Altlasten auf dem Grundstück in Geiselbullach enthalten.

Wirtschaftsplan 2021

Der Plan weist eine Neuverschuldung in Rekordhöhe auf. Um die bevorstehenden Ausgaben stemmen zu können, ist eine Kreditaufnahme von 23 Mio. € notwendig, die sich mit den schon bestehenden Schulden und der für 2021 geplanten Tilgung zu einem Betrag am Jahresende 2021 von 41,5 Mio. € aufsummieren werden.

Maßgeblich für diese hohe Kreditaufnahme sind u.a. die Verpflichtungen aus dem Hallenbadneubau und die Investitionen, die durch den 10-Minutentakt begründet sind. Besonders zu erwähnen sind aus Sicht der CSU-Fraktion die zusätzlichen Kosten für die Beschaffung und den Betrieb der neuen Erdgasbusse, denen wir zwar nicht zugestimmt haben, wir aber unsere Ansicht in den Abstimmungen nicht durchsetzen konnten.

Da die begonnenen Investitionen nicht mehr zu ändern sind, haben wir dem Wirtschaftsplan – wenn auch mit deutlichen Bauchschmerzen – zugestimmt.

Stand Hallenbadneubau

Auf unsere Nachfrage berichtet Werkleiter Robert Haimerl, dass das Dach des Neubaus nicht mehr vor dem Winter geschlossen werden kann und somit der Innenausbau auch nicht weitergehen wird.

Im Sommer noch hat der Werkausschuss der Änderung der Dachunterkonstruktion, die im Übrigen zu einer zusätzlichen Belastung von 365.000 € führte, zugestimmt, denn es wurde vom Architekten dargestellt, dass nur mit der geänderten Konstruktion eine rechtzeitige Fertigstellung vor dem Winter möglich ist. Was dessen Worte wert waren, kann man jetzt deutlich erkennen. Weitere Verzögerungen und zusätzliche Kosten sind somit unumgänglich, ein endgültiger Fertigstellungstermin rückt damit in noch weitere Ferne. 

 

Norbert Winter

Sprecher Werkausschuss

Radschnellverbindung, Chaos am Bahnhof und Schulden

Radschnellverbindung, Chaos am Bahnhof und Schulden, so lässt sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss diese Woche zusammenfassen.

Ein wichtiger Punkt war die Radschnellverbindung, die von Dachau über Karlsfeld nach München führen soll. Der Landkreis schiebt dieses Projekt massiv an (danke an Stefan Löwl), so konnten nun bereits die besten Trassen für eine solche Verbindung dargestellt werden. Die Trasse soll in Dachau über die Augustenfelderstraße bis in die Rothschwaige führen. Das Gute daran ist, dass wir dazu nur die Augustenfelderstraße zur Fahrradstraße machen müssen und keine großen Umbaumaßnahmen und damit Investitionen nötig sind. Es bleibt bei 30 km/h auf der Straße. Eine Anmerkung gab es noch von unserer Fraktion: Bei der Kreuzung Augustenfelder- Wallbergstraße solte die Vorfahrtsregelung geändert werden, das halten wir für nicht zielführend, da der meiste Verkehr auf der Wallbergstraße läuft. So haben wir uns dafür eingesetzt, die Vorfahrtsregelung nicht zu ändern, was auf völliges Unverständnis bei den Grünen traf.


Zweiter wichtiger Diskussionspunkt ist das Chaos, welches mit der Einführung des 10-Minutentaktes und neuer Expressbuslinien am Bahnhof ausbrechen wird. Aus diesem Grund müsste man eigentlich 4! neue Bushaltestellen auf den Parkplätzen vor den Geschäften der Frühlingstraße errichten. Meinen Berechnungen zufolge müssen dafür min. 16 für die Geschäfte wertvolle Parkplätze entfallen. Wir haben vorgeschlagen, mit der Bahn zu verhandeln, den oberen Rangierplatz zu nutzen. Ein Umbau kommt wahrscheinlich aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt sowieso nicht in Frage!

Das bringt mich schon zum dritten Thema. Wie erwartet hat uns die Corona-Kriese schwerer getroffen als andere Städte oder Gemeinden. Da unser Haushalt schon die letzten zwei Jahre am Limit war, haben wir nun einen Haushalt, der nicht genehmigungsfähig ist. Das bedeutet, unsere Verschuldung wird so hoch, dass der Haushalt von der Genehmigungsbehörde (Landratsamt) nicht genehmigt wird. Und das hat zur Folge, dass wir nur noch Ausgaben im Haushalt haben dürfen, die der Pflichtaufgabe der Kommune entsprechen. Das sind z.B. Schulen, Kindergärten oder die Verkehrssicherungspflicht.

Wir können also nicht mehr selbst gestalten, sondern nur noch verwalten.

Wir werden jetzt in den nächsten Sitzungen also alles was nicht Plichtaufgabe ist auf 2025 verschieben (das Jahr 2025 muss nicht mehr genehmigt werden). Angefangen haben wir im UVA mit z.B. folgenden Ausgaben:

- Bushaltestellen an der Frühlingstr. (siehe oben)
- Umbau der Kopernikusstraße (waren wir sowieso dagegen)
- Ausbau der Bushaltestellen (barrierefrei)
- Fahrbahnerneuerung Bruckerstraße
- Laufstreifen Altstadt
- Sanierung Speilplatz Pellheim
- Erweiterung Skaterpark
- Moorbad Armbecken
- zweiter Calisthenics-Park
- Sanierung Stege am Stadtweiher

Ich bin gespannt, was mit unseren Großprojekten TSV, ASV und Rathaus passiert.


Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Schöne Grüße, Euer


Peter Strauch
Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss

Änderung der Kulturförderrichtlinien verabschiedet

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 7.10.20 mit großer Mehrheit (gegen FW, FDP und AfD) neue Kulturförderrichtlinien verabschiedet. Auslöser war die Diskussion um einen Zuschuss für eine Punk-Band im Sommer.
Unsere Fraktion hatte diesen Zuschuss aufgrund eines Liedes, das die Polizei massiv verunglimpft und beleidigt, abgelehnt. Der Ausschuss mit Stimme des Oberbürgermeisters hatte aber mit 8:7 für den Zuschuss gestimmt.
Aufgrund der Diskussion im Nachgang hat die Verwaltung nun eine Ergänzung der Richtlinien wie folgt vorgeschlagen.


„Die Große Kreisstadt Dachau bezuschusst Antragstellende, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und deren inhaltliche Arbeit sich an den Grundsätzen der Großen Kreisstadt Dachau beispielsweise zu Inklusion, interkultureller Orientierung und Öffnung, Gleichstellung und Antidiskriminierung, nachhaltiger Entwicklung und Beschaffung (u.a. Fair Trade), Bürgerschaftlichem Engagement sowie zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit orientiert. Zuwendungsempfangende haben sicherzustellen, dass keine verfassungsfeindlichen und strafrechtlich relevanten, insbesondere sexistischen, homophoben, rassistischen, antisemitischen und alle anderen Arten von diskriminierenden Äußerungen oder Darstellungen durch die aktiv an der geförderten Veranstaltung Beteiligten (Künstler*innen, Mitarbeiter*innen) im Kontext der Veranstaltung erfolgen. Es dürfen die Freiheit und Würde des Menschen nicht verächtlich gemacht, noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden. “
Die Verwaltung hatte ferner vorgeschlagen, diese Formulierung auch als Selbstverpflichtung für Eigenveranstaltungen der Stadt Dachau zugrunde zu legen.

Wir sind der Auffassung und haben diese auch im Ausschuss vorgetragen, dass die begründete Ablehnung eines Zuschusses auch auf Basis der bisherigen Richtlinien möglich war. Anderenfalls hätte man auf die Einbindung des Kulturausschusses in der Vergangenheit getrost verzichten können, da es sich ja dann um „gebundene Verwaltungsentscheidungen“ gehandelt hätte. Die Verwaltung war jedoch der Ansicht, dass es für eine zulässige Ablehnung von Zuschüssen der Ergänzung der Richtlinie bedarf. Da wir die Intention der neuen Richtlinie mittragen, wir wollen ja eben genau nicht, dass Hassbotschaften und dergleichen mit Steuermitteln unterstützt werden, haben wir der Ergänzung der Kulturförderrichtlinie (s.o.) zugestimmt. Insofern irritieren nun Presseberichte, die Kultur würde „an die Leine“ genommen. Wir orientieren uns mit den neuen Richtlinien an der Landeshauptstadt München, von der man nicht behaupten kann, dass dort ein übermäßig eng gefasster oder kleinlicher Kunst- und Kulturbegriff Maßstab der Kulturpolitik ist. 

 
Den Vorschlag des Stadtratskollegen Jürgen Seidl, die Polizei explizit als schützenswerte Gruppe aufzulisten, haben wir deswegen abgelehnt, da es auch eine Vielzahl anderer Institutionen oder Gruppierungen gäbe, die dann mit gleichem Recht in einen solchen Katalog aufgenommen werden sollten. Richtlinien sollen aber immer möglichst generell und allgemein gehalten sein und nicht als eine „lex spezialis“ für einzelne „Betroffene“. Auch im Kontext der neuen Richtlinie hätten wir als Fraktion den Zuschuss an die Band abgelehnt - eben wegen der massiven Beleidigung der Polizei, die unser vollstes Vertrauen genießt.


Tobias Stephan
Stadtrat
stv. Sprecher Kulturausschuss