Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Behandlung des Antrags der CSU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung wurde beschlossen eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aus Stadtrats und Verwaltung einzusetzen. Die Erstellung einer vergleichenden Darstellung der Einnahmenseite wurde bereits am 8.3.2021 durch das Bündnis für Dachau beantragt. Um vernünftige und tragfähige Entscheidungen treffen zu können, ist eine gute und solide Datenbasis unabdingbar. Deshalb stellt die CSU Fraktion folgenden Ergänzungsantrag.
ANTRAG:
Die Verwaltung der Stadt Dachau stellt dar, wie sich die Ausgabenseite der Großen Kreisstadt im Vergleich zu anderen Städten in Bayern verhält. Dafür soll die folgende Auswahl an Großen Kreisstädten in Bayern herangezogen werden: Dinkelsbühl, Donauwörth, Germering, Fürstenfeldbruck und Erding.
Die Gesamtkosten je Einzelplan werden dargestellt und ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt. Gleichermaßen werden die Personalaufwendungen nach Einzelplänen bzw. Ämtern dargestellt und ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gebracht. Sollten diese Daten auch auf Ebene von Hauptabteilungen/Abteilungen zugänglich sein, so kann dies auch auf dieser Detailebene aufgezeigt werden.
Um die Diskussionen über den Haushalt in den Fraktionen zielführend gestalten zu können, müssen die Information den Stadträten vor der Sitzung des „Konsolidierungsgremiums“ vorliegen.
BEGRÜNDUNG:
Der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus kann helfen den Fokus der Diskussionen von Anfang an zu schärfen. Damit ist gewährleistet, dass eventuelle Übereinkünfte zur Wiederbesetzung frei werdender Stellen oder der Entschluss in bestimmten Bereichen künftig keine neue Stellen zu schaffen durch externe Vergleichsgrößen begleitet werden.
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Keine, da mit internem Personal abdeckbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller Peter Strauch
Fraktionsvorsitzender Stadtrat