Selbstverständlich ist die CSU-Fraktion dafür, Stadtrats- und Ausschusssitzungen per Live-Stream über das Internet in die Wohnzimmer möglichst vieler Dachauerinnen und Dachauer zu übertragen. Unsere zehn Fraktionsmitglieder hatten daher bei der individuellen Abfrage ihr Einverständnis erteilt.
Nun gibt es zwei wesentliche Gesichtspunkte, die man natürlich ignorieren könnte und einfach zustimmt. Oder man bezieht diese beiden nicht unwesentlichen Gesichtspunkte in die Entscheidung ein. So haben wir es als CSU-Vertreter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gehalten.
Denn zum einen verweigerten 13 Mitglieder des Stadtrats ihr Einverständnis zur Übertragung ihre Wortbeiträge und Bewegtbilder. Eine ähnlich große Zahl an Amts- und Abteilungsleitern der Stadtverwaltung hatte ebenso kein Einverständnis erteilt. Die strengen Vorschriften des Datenschutzes sind an dieser Stelle eindeutig: die Kolleginnen und Kollegen müssten herausgeschnitten bzw. ausgeblendet werden. Wie sinnhaft dann noch ein Verfolgen der Sitzung ist, wenn im Schnitt jede dritte Wortmeldung den Bürgern vorenthalten bleibt, ist einfach zu beantworten. Es macht keinen Sinn.
Hinzu kommt das Kostenargument, das für sich genommen in Anbetracht eines Defizit-Haushalts bereits ein k.o.-Kriterium sein müsste. 2.000 Euro waren die Kosten, die pro Sitzung von der Verwaltung ermittelt worden waren. Kleine Nebenrechnung für den Fall, dass man alle 10 Stadtratssitzungen pro Jahr übertragen möchte: 20.000 Euro. Geht man weiter und nimmt die in der Regel deutlich debattenreicheren ca. 50 jährlichen Ausschusssitzungen hinzu, liegt man bereits bei deutlich über 100.000 Euro in einem Jahr.
Diese beiden Argumente zusammen genommen haben uns von der CSU trotz der Überzeugung, dass ein Live-Stream der richtige Weg ist, die politische Debatte zu den Bürgern zu bringen, letztlich gegen den Antrag stimmen lassen. Dies aber verbunden mit dem Appell an die anderen Fraktionen dieses Anliegen in der zweiten Hälfte der Amtsperiode wieder aufzugreifen. Es braucht dann eine nochmalige Abfrage unter den Kollegen, eine kostenoptimierte Lösung und hoffentlich einen Haushalt, mit dem man die notwendigen Ausgaben stemmen kann.
Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau
Nun gibt es zwei wesentliche Gesichtspunkte, die man natürlich ignorieren könnte und einfach zustimmt. Oder man bezieht diese beiden nicht unwesentlichen Gesichtspunkte in die Entscheidung ein. So haben wir es als CSU-Vertreter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gehalten.
Denn zum einen verweigerten 13 Mitglieder des Stadtrats ihr Einverständnis zur Übertragung ihre Wortbeiträge und Bewegtbilder. Eine ähnlich große Zahl an Amts- und Abteilungsleitern der Stadtverwaltung hatte ebenso kein Einverständnis erteilt. Die strengen Vorschriften des Datenschutzes sind an dieser Stelle eindeutig: die Kolleginnen und Kollegen müssten herausgeschnitten bzw. ausgeblendet werden. Wie sinnhaft dann noch ein Verfolgen der Sitzung ist, wenn im Schnitt jede dritte Wortmeldung den Bürgern vorenthalten bleibt, ist einfach zu beantworten. Es macht keinen Sinn.
Hinzu kommt das Kostenargument, das für sich genommen in Anbetracht eines Defizit-Haushalts bereits ein k.o.-Kriterium sein müsste. 2.000 Euro waren die Kosten, die pro Sitzung von der Verwaltung ermittelt worden waren. Kleine Nebenrechnung für den Fall, dass man alle 10 Stadtratssitzungen pro Jahr übertragen möchte: 20.000 Euro. Geht man weiter und nimmt die in der Regel deutlich debattenreicheren ca. 50 jährlichen Ausschusssitzungen hinzu, liegt man bereits bei deutlich über 100.000 Euro in einem Jahr.
Diese beiden Argumente zusammen genommen haben uns von der CSU trotz der Überzeugung, dass ein Live-Stream der richtige Weg ist, die politische Debatte zu den Bürgern zu bringen, letztlich gegen den Antrag stimmen lassen. Dies aber verbunden mit dem Appell an die anderen Fraktionen dieses Anliegen in der zweiten Hälfte der Amtsperiode wieder aufzugreifen. Es braucht dann eine nochmalige Abfrage unter den Kollegen, eine kostenoptimierte Lösung und hoffentlich einen Haushalt, mit dem man die notwendigen Ausgaben stemmen kann.
Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau