Sitzung Werkausschuss am 21.10.2025

Sitzungsbeginn: 14:30 Uhr, Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Wirtschaftsplan 2026
2. Verschiedenes öffentlich

ANFRAGE: Baustellenchaos

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden ANFRAGE:
 

Was lernt die Dachauer Bauverwaltung aus dem herbstlichen Baustellen-Chaos?

1. Welche Maßnahmen werden, konkret in der Bauverwaltung ergriffen, um ein so massives zeitgleiches Aufeinandertreffen von Baustellen in Zukunft zu vermeiden.
2. ⁠Wie erfolgt die Koordinierung und Priorisierung von Baustellen und nach welchen Kriterien geht die Verwaltung hier vor?
3. Welche Stelle innerhalb des Rathauses koordinierte bisher und welche koordiniert diese in Zukunft?
4. Sind in der Stadt Bauvorhaben der Nachbargemeinden, des staatlichen Straßenbauamtes und der Stadtwerke frühzeitig bekannt?

BEGRÜNDUNG:
 

Was lernt die Dachauer Bauverwaltung aus dem herbstlichen Baustellen-Chaos?
 

Der Herbst bringt nicht nur fallende Blätter, sondern in diesem Jahr auch ärgerliches, durch eine Vielzahl von Baustellen erzeugtes Verkehrschaos nach Dachau. Zwar konnten einige der Baustellen erfreulicherweise schneller beendet werden. Dies sollte sich jedoch in dieser Massivität nicht mehr wiederholen.

ANTRAG: Zielgerichtete Steuerung und Priorisierung der investiven Haushaltsmittel anhand vorhandener Kapazitäten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden ANTRAG:

 
Bei der Aufstellung künftiger Haushalte sind die Investitionen im Vermögenshaushalt generell angepasst an die vorhandenen Umsetzungskapazitäten und nach begründeten und transparenten Kriterien zu priorisieren. Es werden nur die investiven Maßnahmen in den nächstjährigen Haushaltsplan eingestellt, die auch sicher im Haushaltsplanjahr begonnen und umgesetzt werden können. Sollten sich Maßnahmen über mehrere Jahre erstrecken, so ist dies entsprechend zu erläutern; in solchen Fällen ist darauf zu achten, dass der Haushaltsansatz nicht über den im Haushaltsplanjahr unabdingbar notwendigen Betrag hinausgeht.
 

BEGRÜNDUNG:
 

Ziel ist es Klarheit und Wahrheit im Haushalt für das jeweils zu beschließende Haushaltsjahr sicherzustellen und die Übertragung von Haushaltsresten zu minimieren. Die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen bleiben davon unberührt.
 

Die Stadt Dachau steht seit Jahren vor einer herausfordernden Haushaltslage. Um die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit auch künftig zu erhalten, um insbesondere die wichtigen freiwilligen Leistungen aufrecht erhalten zu können, ist die Haushaltplanung für 2026 und die Folgejahre im Schulterschluss zwischen Verwaltung und Politik strukturell und nachhaltig zu
konsolidieren.

HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:

 
Ggf. Einsparung im Haushaltsansatz 2026

ANTRAG: Audit der Baumschutzverordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden ANTRAG:
 

Die Baumschutzverordnung, welche am 1.09.2022 in Kraft trat wird einem Audit hinsichtlich der Anzahl der Fälle, der Einnahmen sowie der entstehenden Kosten (inkl. der Personalkosten) unterzogen. Das Ergebnis wird im Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellt.
 

BEGRÜNDUNG: 

 

Die Baumschutzverordnung gibt es nun seit knapp drei Jahren. Ein angemessener Zeitraum, um eine erste Gegenüberstellung von Aufwand und Nutzen zu erstellen. Eine Überprüfung bestehender Satzungen und Verordnungen sollte regelmäßig vorgenommen werden, um einen kontinuierlichen
Bürokratieabbau zu ermöglichen.
 

HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:
 

Daten müssten vorliegen, minimaler Personalaufwand

ANTRAG: Bessere Sichtbarkeit des städtischen Mängelmelders

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden ANTRAG:
 

Die Stadtverwaltung verbessert die Sichtbarkeit des städtischen Mängelmelders und startet eine gezielte Infokampagne, um auf diesen aufmerksam zu machen.
 

BEGRÜNDUNG:
 

Der städtische Mängelmelder ist eine sinnvolle und bürgerfreundliche Einrichtung. Allerdings könnte die Sichtbarkeit weiter optimiert werden. Aktuell findet man den Mängelmelder auf der städtischen Homepage etwas versteckt unter Bürgerservices und dann unter dem eher sperrigen Begriff „Bürgeranliegenmanagement“.
 

Evtl. könnte der Mängelmelder künftig prominent auf der Startseite der Stadt verankert werden. Auch eine eigene Homepage (vergleichbar der LHM: https://machmuenchenbesser.de/report) wäre ggf. eine denkbare Lösung, dann natürlich unter der eingängigen und gut bewerbbaren URL www.machdachaubesser.de. Zudem sollte der Mängelmelder und die zugehörige App auf allen Bürgerversammlungen sowie in jeder Ausgabe des Stadtmagazins beworben werden.
 

HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:
 

Kosten für Umstellung Homepage