Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die CSU-Fraktion stellt folgenden Eilbedürftigen Antrag:
Die Stadtverwaltung beschafft schnellstmöglich für die in ihrer Sachaufwandsträgerschaft stehenden Schulen Luftfiltergeräte, so dass jeder Klassenraum, der nicht an eine zentrale Lüftungsanlage angeschlossen ist, zumindest mit einem mobilen Gerät, das ausreichend dimensioniert ist, ausgestattet wird. Höchste Priorität bei der Beschaffung haben die Klassenräume für Schulklassen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 (beginnend mit Klasse 1, dann 2 etc.), so dass Schülerinnen und Schüler, für die es mangels Impfzulassung keine Möglichkeit der Impfung gibt, bestmöglich geschützt werden. Schulische Räume für Mittagsbetreuung sind auch auszustatten, so dass ein Vormittags- und Nachmittagsschulbetrieb möglich ist. Ebenso sind in einem nächsten Schritt die Klassenräume der höheren Jahrgangsstufen mit Luftfilterlösungen auszustatten.
Die entsprechenden Förderzusagen von Freistaat und ggf. Bund sind zu nutzen und darüber hinaus soll sich der Oberbürgermeister bei Freistaat und Bund für eine 100%-Förderung einsetzen. Des Weiteren gilt es beim Freistaat auf ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren hinzuwirken, so dass keine Zeit verloren geht.
Begründung:
Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die derzeitigen Inzidenzwerte sind niedrig auf einstelligem Niveau, allerdings derzeit wieder ansteigend. Andere Länder wie Großbritannien machen deutlich, dass eine höhere Impfquote als bei uns dennoch zu einer weiteren Corona-Welle führen kann. Das Virus grassiert dann in den Teilen der Bevölkerung, die sich noch nicht impfen lassen konnten, dies bislang nicht wollten oder für die es bisher gar keine Möglichkeit einer Impfung gibt. Letzteres sind insbesondere die Kinder unter 12 Jahren. Schwere Verläufe sind zwar selten, aber nicht ausgeschlossen. Long Covid ist eine ernstzunehmende Gefahr, weitere Langzeitfolgen von Covid kennen wir heute noch gar nicht. Der Schutz der Kinder steht für die CSU-Fraktion an oberster Stelle. Deshalb müssen wir den Ort der Zusammenkunft, die Schule, so sicher wie nur irgend möglich
machen. Dauerlüften ist im Herbst und Winter keine praktikable Option. Maske, Filter, Lüften: mit dieser Kombination kann die Ansteckungsgefahr bestmöglich reduziert werden.
Genauso wie der Gesundheitsschutz liegt uns am Herzen, dass diesmal die Schulen offen bleiben. Wir müssen den Automatismus ‚exponentielles Inzidenzwachstum auf hohem Niveau und dann Distanzunterricht‘ durchbrechen! Es kann nicht sein, dass ab Herbst bereits dem dritten Schuljahr in Folge Distanzunterricht droht. Man stelle sich ein Grundschulkind vor, das von seinen vier Grundschuljahren drei davon über Monate zu Hause verbringen musste. Artikel 131 der Bayerischen Verfassung besagt: „Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.“ Videokonferenzen können vieles leisten, aber diesem Anspruch, den die Verfassung aus guten Gründen formuliert, werden sie nicht gerecht.
Mit diesem Antrag wird die klare Erwartung verbunden, dass die Bayerische Staatsregierung die entsprechende Verordnung zum Infektionsschutz dahingehend anpasst, dass Schulbetrieb bei Einhaltung der bisherigen Regeln (Maske, Lüften) in Kombination mit entsprechenden Filtern, sichergestellt werden kann.
Eine Kommune geht mit dem Beschluss eines solchen Antrags wie diesem in ein Risiko, denn die Anschaffung kostet Geld – und das in einer Zeit, in der die Kassen leer sind. Die CSU-Fraktion ist bei jeder Sparanstrengung federführend mit dabei. Der Antrag konterkariert diese Bemühungen. Allerdings, wenn wir für etwas sparen oder Einnahmen erhöhen müssen, dann doch für diejenigen, die unser aller Zukunft sind: unsere Kinder!
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Anschaffungskosten abzüglich entsprechender Förderung
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller Katja Graßl
Fraktionsvorsitzender Stadträtin, Schulreferentin