Schleißheimer Str. 45: Aufstellung eines Bebauungsplans „Kindertagesstätte und sozialer Wohnungsbau
Die in der BPA-Sitzung am 8.6.21 beschlossene Vorbereitung der Veränderungssperre wurde damals entgegen den Stimmen unserer Fraktion und die der Freien Wähler/Bürger für Dachau mit 10:5 Stimmen beschlossen. In der jetzigen Sitzung wurde dieser unsägliche Beschluss vollzogen und ein Bebauungsplan samt Veränderungssperre auf den Weg gebracht. Inzwischen sind auch die Mitglieder der ÜB/FDP von ihrer Haltung im Juni 2021 abgerückt und haben gegen die Aufstellung gestimmt. Leider waren wir damit immer noch in der Minderheit und die Abstimmung endete mit 9:6 für die Aufstellung des B-Plans. Endgültig auf den Weg gebracht wird der Beschluss in der nächsten Stadtratssitzung, bei der wir vermutlich auf Grund der Mehrheitsverhältnisse wieder unterliegen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Pollnstr. 5: Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte
Zur Abstimmung stand die Entscheidung, ob das Grundstück auch zum Bau von Betriebswohnungen genutzt wird oder ob man die „günstigere“ Variante ohne Wohnungen will. Aus unserer Sicht sollte man trotz der schlechten Haushaltslage die Betriebswohnungen bauen, da man ansonsten Schwierigkeiten haben wird, entsprechendes Personal für die Kita zu finden. (Zur Info: In Dachau gibt es schon zwei Kitas, in denen mangels Personals nicht alle Gruppen geöffnet sind). Sicher hätte der Wohnungsbau - inkl. Keller - zusätzliche Kosten in Höhe von etwas mehr als zwei Millionen Euro verursacht, allerdings hätte man das Grundstück besser genutzt und der Preis für diese fünf Wohnungen ist aus unserer Sicht als durchaus günstig anzusehen. Leider haben wir uns auch hier nicht gegen das rot-grüne Linksbündnis durchsetzen können und sind mit 6:9 Stimmen unterlegen.
Somit war der Bau der Wohnungen gestrichen und es sollte der Bau der Kita auf den Weg gebracht werden. Jetzt kam die Stunde von Bündnis-Stadtrat Kühnel, dem der Bau generell zu teuer erschien. Und siehe da, die Abstimmung brachte mit 8:7 Stimmen das Ergebnis, dass der Bau zu teuer ist und somit wird (vorerst?) gar nichts gebaut.
Zum Schluss noch zwei erfreuliche Nachrichten. In Dachau entsteht bei der ehemaligen Schloßbrauerei in naher Zukunft ein „Bürgerbiergarten“ und der Flächennutzungsplan für die Erweiterung des ASV Dachau wurde beschlossen.
Die in der BPA-Sitzung am 8.6.21 beschlossene Vorbereitung der Veränderungssperre wurde damals entgegen den Stimmen unserer Fraktion und die der Freien Wähler/Bürger für Dachau mit 10:5 Stimmen beschlossen. In der jetzigen Sitzung wurde dieser unsägliche Beschluss vollzogen und ein Bebauungsplan samt Veränderungssperre auf den Weg gebracht. Inzwischen sind auch die Mitglieder der ÜB/FDP von ihrer Haltung im Juni 2021 abgerückt und haben gegen die Aufstellung gestimmt. Leider waren wir damit immer noch in der Minderheit und die Abstimmung endete mit 9:6 für die Aufstellung des B-Plans. Endgültig auf den Weg gebracht wird der Beschluss in der nächsten Stadtratssitzung, bei der wir vermutlich auf Grund der Mehrheitsverhältnisse wieder unterliegen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Pollnstr. 5: Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte
Zur Abstimmung stand die Entscheidung, ob das Grundstück auch zum Bau von Betriebswohnungen genutzt wird oder ob man die „günstigere“ Variante ohne Wohnungen will. Aus unserer Sicht sollte man trotz der schlechten Haushaltslage die Betriebswohnungen bauen, da man ansonsten Schwierigkeiten haben wird, entsprechendes Personal für die Kita zu finden. (Zur Info: In Dachau gibt es schon zwei Kitas, in denen mangels Personals nicht alle Gruppen geöffnet sind). Sicher hätte der Wohnungsbau - inkl. Keller - zusätzliche Kosten in Höhe von etwas mehr als zwei Millionen Euro verursacht, allerdings hätte man das Grundstück besser genutzt und der Preis für diese fünf Wohnungen ist aus unserer Sicht als durchaus günstig anzusehen. Leider haben wir uns auch hier nicht gegen das rot-grüne Linksbündnis durchsetzen können und sind mit 6:9 Stimmen unterlegen.
Somit war der Bau der Wohnungen gestrichen und es sollte der Bau der Kita auf den Weg gebracht werden. Jetzt kam die Stunde von Bündnis-Stadtrat Kühnel, dem der Bau generell zu teuer erschien. Und siehe da, die Abstimmung brachte mit 8:7 Stimmen das Ergebnis, dass der Bau zu teuer ist und somit wird (vorerst?) gar nichts gebaut.
Zum Schluss noch zwei erfreuliche Nachrichten. In Dachau entsteht bei der ehemaligen Schloßbrauerei in naher Zukunft ein „Bürgerbiergarten“ und der Flächennutzungsplan für die Erweiterung des ASV Dachau wurde beschlossen.