Aufgrund eines Zeitungsartikels im Münchner Merkur stellte die CSU-Fraktion folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die CSU-Fraktion stellt folgende Anfrage:
Am 15.02.21 war im Münchner Merkur im Artikel „Ladeninhaber beklagen Parkplatzschwund“ die Aussage der Verwaltung zu lesen, dass „wo Parkplätze entstehen und wo welche wegfallen, sei Entscheidung des Stadtrates“. Da sowohl der Antrag des Bündnis für Dachau vom 23.09.2019 zur Umwandlung von PKW Stellplätzen in Fahrradabstellplätze, als auch der Antrag vom Bündnis für Dachau vom 09.01.2018 „Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen“ abgelehnt bzw. zurückgezogen wurde, stellt die CSU Dachau folgende Anfrage.
Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse in den letzten 7 Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen (siehe oben) vereinbar?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die CSU-Fraktion stellt folgende Anfrage:
Am 15.02.21 war im Münchner Merkur im Artikel „Ladeninhaber beklagen Parkplatzschwund“ die Aussage der Verwaltung zu lesen, dass „wo Parkplätze entstehen und wo welche wegfallen, sei Entscheidung des Stadtrates“. Da sowohl der Antrag des Bündnis für Dachau vom 23.09.2019 zur Umwandlung von PKW Stellplätzen in Fahrradabstellplätze, als auch der Antrag vom Bündnis für Dachau vom 09.01.2018 „Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen“ abgelehnt bzw. zurückgezogen wurde, stellt die CSU Dachau folgende Anfrage.
Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse in den letzten 7 Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen (siehe oben) vereinbar?
Nach nahezu drei Monaten kam die Antwort aus dem Dachauer Rathaus:
Parkplätze im Altstadtbereich, Anfrage vom 02.04.2021
Sehr geehrter Herr Stadtrat Schiller,
Sie stellten mit Schreiben vom 02.04.2021 folgende Fragen:
"Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw seiner Ausschüsse in den letzten sieben Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen vereinbar?"
Die Bearbeitung nahm einige Zeit in Anspruch, da verschiedene Abteilungen der Stadtverwaltung zu beteiligen waren. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Bei der Behandlung der von Ihnen angesprochenen öffentlichen Stellplätze handelt es sich jeweils um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, welches durch die Stadtverwaltung bzw. von mir als deren Leiter entschieden wird.
Anders verhält es sich mit den von Ihnen zitierten grundsätzlichen Beschlüssen zu Anträgen des Bündnis für Dachau, die im UVA zu behmdeln waren.
Mit der Zurverfügungstellung von öffentlichen Flächen kommt die Stadt Dachau auch einem Ansinnen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums nach. Dieses hat sich an die Kommunen gewandt mit der Bitte, zusätzliche Freischankflächen unbürokratisch zu genehmigen. Es war in den vergangenen Monaten vor allem die Gastronomie, die wirtschaftlich erheblich unter den coronabedingten Einschränkungen zu leiden hatte. Gastronomiebetriebe konnten von November bis Ende Mai nicht öffnen.
Zu den konkret angefragten Örtlichkeiten kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Augsburger Str. 34: Vor der Hausnummer 32 wurde wegen des behindertengerechten Umbaus der Bushaltestelle die vorhandene (Senkrecht-)Parkbucht von 14,70 auf 13 m verkürzt. Da für den öffentlichen Raum die Stellplatzbreite mindestens 2,50 m betragen muss, hat sich die Stellplatzanzahl dadurch jedoch nicht verringert (es sind dort weiter fünf Stellplätze vorhanden).
Parkplätze im Altstadtbereich, Anfrage vom 02.04.2021
Sehr geehrter Herr Stadtrat Schiller,
Sie stellten mit Schreiben vom 02.04.2021 folgende Fragen:
"Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw seiner Ausschüsse in den letzten sieben Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen vereinbar?"
Die Bearbeitung nahm einige Zeit in Anspruch, da verschiedene Abteilungen der Stadtverwaltung zu beteiligen waren. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Bei der Behandlung der von Ihnen angesprochenen öffentlichen Stellplätze handelt es sich jeweils um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, welches durch die Stadtverwaltung bzw. von mir als deren Leiter entschieden wird.
Anders verhält es sich mit den von Ihnen zitierten grundsätzlichen Beschlüssen zu Anträgen des Bündnis für Dachau, die im UVA zu behmdeln waren.
Mit der Zurverfügungstellung von öffentlichen Flächen kommt die Stadt Dachau auch einem Ansinnen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums nach. Dieses hat sich an die Kommunen gewandt mit der Bitte, zusätzliche Freischankflächen unbürokratisch zu genehmigen. Es war in den vergangenen Monaten vor allem die Gastronomie, die wirtschaftlich erheblich unter den coronabedingten Einschränkungen zu leiden hatte. Gastronomiebetriebe konnten von November bis Ende Mai nicht öffnen.
Zu den konkret angefragten Örtlichkeiten kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Augsburger Str. 34: Vor der Hausnummer 32 wurde wegen des behindertengerechten Umbaus der Bushaltestelle die vorhandene (Senkrecht-)Parkbucht von 14,70 auf 13 m verkürzt. Da für den öffentlichen Raum die Stellplatzbreite mindestens 2,50 m betragen muss, hat sich die Stellplatzanzahl dadurch jedoch nicht verringert (es sind dort weiter fünf Stellplätze vorhanden).
Augsburger Str. 25: Der Gaststätte Palmieri wurde (seit 20 18) ein öffentlicher Stellplatz im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis für ihre Freischankfläche überlassen.
Augsburger Str. 8/ Wieningerstr.: Der Gaststätte Effe&Gold wurde in der Wieningerstraße ein Stellplatz im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis dauerhaft für ihre Freischankfläche überlassen. Während der Corona-Pandemie wurde dies kürzlich vorübergehend um einen weiteren Stellplatz erweitert.
Augsburger Str. Ecke Pfarrstraße: Es werden dort zwei Längsparkplätze in der Parkbucht entfallen. Diese Planung wurde im UVA am 18.05.2018 explizit behandelt und ihr wurde dort auch grundsätzlich zugestimmt. Aktuell werden die Stellplätze fir die Baustelle Rübsamen benötigt.
Konrad-Adenauer-Str. 14: Der Bäckerei Gürtner wurde inzwischen vorübergehend während der Corona-Pandemie im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis genehmigt, Tische und Stühle auf dem Widerstandsplatz aufzustellen. Der Parkstreifen vor der Bäckerei selbst soll jedoch frei bleiben.
Pfarrstraße 14: Das dortige Sperrkreuz wurde auf Bitten des Gebäudeeigentümers der Schuhhandlung Rößler angebracht, da andernfalls deren (private) Lieferzone direkt vor dem Laden nicht anzufahren wäre. Dies wurde im Januar 2016 durch die Straßenverkehrsbehörde in Absprache mit der Polizei entschieden und anschließend durch den Stadtbauhof entsprechend markiert.
Mittermayerstr. 33-55: Die Anlage eines Radschutzstreifens im Jahr 2018 erfolgte, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen sowie Probleme im Begegnungsverkehr zu entschärfen. Die einzige Alternative wäre ein durchgängiges beidseitiges Parkverbot gewesen (was noch deutlich mehr Stellplätze gekostet hätte). Hätten wie bisher Fahrzeuge auf beiden Seiten der Mittermayerstraße geparkt, wäre ein Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge nicht dauerhaft zu gewährleisten.
Es kommt immer wieder vor, dass sich im Rahmen von Bürger- oder Geschäftsanfragen (oder auch durch neue Elektroladesäulen der Stadtwerke Dachau) Änderungen an öffentlichen Stellplätzen ergeben. Dies ist regelmäßig keine Angelegenheit des Umwelt- und Verkehrsausschusses, des Stadtrates oder anderer Ausschüsse.
Freundliche Grüße
Florian Hartmann
Oberbürgermeister
Florian Hartmann
Oberbürgermeister
Im Schreiben unerwähnt ist der Wegfall der Parkplätze vor der Gemäldegalerie, die dem Umbau der Bushaltestelle weichen mussten und leider nicht mehr an der alten Haltestelle vor der Kirche ersetzt wurden.