Haushaltssperren für 2020 (HFA-Sitzung am 22.7.20)

Die Corona-Krise geht auch nicht am städtischen Haushalt ohne Spuren vorbei. Die CSU-Fraktion hatte den Haushalt 2020 im Dezember ohnehin abgelehnt, weil ein echter Wille zum sparsamen Wirtschaften bei in etwas 1.5 Millionen Defizit im Verwaltungshaushalt nicht erkennbar war. Für überflüssige Stellen wie einen Mobilitätsmanager mit Marketing-Profil war bereits letztes Jahr für die CSU klar: mit uns nicht. Und so ist es nun auch für 2020 gekommen. Mit breiter Mehrheit wurde am Mittwoch entschieden: diese und weitere unbesetzte Stellen werden auch weiterhin unbesetzt bleiben.

Die CSU-Fraktion dringt allerdings darauf, dass ein Digitalisierungsexperte schnellstmöglich eingestellt wird. Es braucht nun dringend eine Dienstvereinbarung für eine flexible Home-Office Regelung (ja, die gibt es bei der Stadt Dachau bis heute immer noch nicht!) um die guten Erfahrungen aus der Corona-Zeit in den neuen Alltag zu tragen. Die Verwaltung hatte noch in der Sitzungsvorlage davon gesprochen, dass es ja nun doch gut für den Austausch im Kollegium sei, wenn die Mitarbeitenden wieder im Rathaus seien. Das mag stimmen, daher ist eine ausgewogene Regelung angezeigt, die für die Mitarbeitenden eine flexible Handhabung ermöglicht. Auch das Thema shared office space, also die Möglichkeit, wegzukommen vom angestammten Arbeitsplatz eröffnet in Zeiten von Home-Office neue Möglichkeiten und wird den Erweiterungsbedarf reduzieren helfen. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Dienstvereinbarung aussehen wird.

Im Verwaltungshaushalt wurden dann etliche Einsparungen beim Sachmittelaufwand und bei ohnehin obsoleten Zuschüssen beschlossen. Und zu guter Letzt kamen die bisher nicht angefangenen Bauvorhaben auf den Prüfstand, also all jene Projekte die beschlossen und mit Haushaltsmitteln ausgestattet sind, die die Verwaltung aber bisher noch nicht begonnen hatte. Im Prinzip wurde hierzu beschlossen, in 2020 keine Planung zu beginnen und stattdessen im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen im Herbst zu entscheiden, welche Projekte fortgeführt werden können und welche nicht.

Noch ein Wort zum viel diskutierten Eisstadion. Auch diese Planung liegt für 2020 auf Eis. Und der Eishockeyverein Woodpeckers sieht offenbar die Zeit gekommen, die Wallbergstrasse wieder in die Diskussion zu bringen. Aus CSU-Sicht sind hierzu die Argumente ausgetauscht und es gibt anderslautende Beschlüsse. Die Frage wird also eher sein, ob man sich überhaupt eine Eishalle in Dachau wird leisten können. Diese Frage wird wohl von der Kassenlage im weiteren Jahresverlauf abhängen.

Florian Schiller

Sprecher Haupt-und Finanzausschuss

Fraktionsvorsitzender

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Stadtkeller Wirtschaft und Biergarten sollen langfristig erhalten bleiben (HFA-Sitzung 22.7.20)

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wurde mit Stimmen der CSU beschlossen, dass der Stadtkeller in seiner jetzigen Form erhalten werden soll. Das inzwischen in die Jahre gekommene Gebäude wird dazu wieder auf den neuesten Stand gebracht: von der Küche über die Lüftung, Wasser- und Stromleitungen wird das Notwendige gemacht um diese Traditionsgaststätte für die Zukunft fit zu machen. Kostenpunkt: mindestens 900.000 EUR. 

Florian Schiller

Sprecher Haupt-und Finanzausschuss

Fraktionsvorsitzender

Email an Florian Schiller

Leihgeräte für Distanzunterricht/Homeschooling kommen

Nachdem ich im Hauptausschuss am 20. Mai die Anfrage stellte, ob es Schüler gäbe, die aufgrund der technischen Voraussetzungen nicht am Distanzunterricht teilnehmen könnten, wurde eine Umfrage an den Grund- und Mittelschulen gemacht, die ergab, dass es etliche Kinder und Jugendliche gibt, die kein digitales Endgerät zur Verfügung haben. Zeitgleich hat die Staatsregierung ein Paket auf den Weg gebracht, das Dachau nun ermöglicht, für jede Grund- und Mittelschule je 2 Koffer mit je 16 I-pads zu erwerben, die den Schülerinnen und Schülern dann als Leihgeräte zur Verfügung stehen. Ich freue mich, dass meine Anfrage der Auslöser war, dass die Bedarfe ermittelt wurden und schnell gehandelt werden konnte. Sollte der Distanzunterricht weitergeführt werden, sind wir gerüstet, so dass auch in Familien, wo es kein oder für mehrere Kinder nur ein digitales Endgerät gibt, alle die Möglichkeit haben, mit Leihgeräten am Unterricht teilzunehmen und nicht benachteiligt zu sein.

Katja Graßl
Schulreferentin
Email an Katja Graßl