CSU-Fraktion in Klausur

 

Gute Stimmung bei der CSU trotz schwieriger Themen:
- MD-Gelände
- Neugestaltung Bahnhof
- Haushalt 2022

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat kam Sonntag, den 10.1021 zu einer gemeinsamen Klausur zusammen. Nach zahllosen virtuellen Sitzungen in 2020 und 2021 konnten wir uns zu verschiedenen politischen Themen, aber auch zur Ausrichtung der Fraktionsarbeit insgesamt austauschen. Die haushaltspolitische Vernunft, mit der wir Politik machen, soll auch weiterhin eine wichtige Leitlinie für unsere Entscheidungen sein. So wurde mit dem Antrag zur Haushaltskonsolidierung eine gute Richtung eingeschlagen, die allerdings kein Dogma sein darf. Neben den Pflichtaufgaben muss Bildung, Soziales, Kultur und Sport auch weiterhin so ausgestattet sein, dass Dachau eine lebenswerte und aktive Stadt bleibt. Mit der eingeleiteten Haushaltskonsolidierung, die ihren Fokus auf Sachkostenreduzierungen, dem Auskommen mit der vorhandenen Personalzahl, sowie Einnahmenverbesserungen haben, entstehen mittelfristig wieder Spielräume dafür.

Die Fraktionsmitglieder haben aber auch eine Erwartung an die Umsetzung von Beschlüssen und Planungen gemacht:

 

Mehr Tempo wird bei städtischen Vorhaben erwartet: die Bauten, die sich die Stadt im Rahmen des Haushalts vornimmt, müssen auch entsprechend umgesetzt werden. Die Planungsvorhaben, die angegangen werden, müssen zügig zur Beschlussfassung gebracht werden, so dass auch gebaut werden kann. Das MD-Gelände ist mittlerweile ein Beispiel dafür, dass die Stadt den Fortgang der Planung verzögert. Zur Erinnerung: 30% der Wohnungen sollen für soziale Zwecke bestimmt sein. Die weiteren Wohnungen würden helfen auf dem leergefegten Mietwohnungsmarkt wieder Angebote zu schaffen. Ganz zu schweigen von dringend benötigten Flächen für Gewerbe, die 40% der bebauten Flächen ausmachen sollen. Die CSU-Fraktion fordert daher eine Wiederaufnahme der Beratungen in öffentlicher Sitzung zu den weiteren Planungen.

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender

Kein kostenpflichtiges Parken für Anwohner in Dachau-Ost

Am Dienstag, den 12.10.21 wurden im Umwelt- und Verkehrsausschuss die Ergebnisse einer Untersuchung zu einer Bewohnerparkzone in Dachau-Ost vorgestellt. Das Ergebnis war, dass tagsüber genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, nur nachts, wenn die Anwohner nach Hause kommen, sind die Parkplätze voll ausgelastet.

Der Gutachter und die Verwaltung schlugen nun vor, tagsüber (wenn es genügend Parkplätze gibt) das Parken im westlichen Bereich (orange) zeitlich zu begrenzen. Anwohner könnten dann mit einem gebührenpflichtigen Anwohnerparkausweis ein Auto auf die Straße stellen. Müssten also dann für das Parken bezahlen.  

Aus unserer Sicht geht das deutlich am Sinn einer Anwohnerparkzone vorbei - nämlich Anwohner vor fremd abgestellten Autos zu schützen und ihnen Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge des Gutachters wurden dann auch mit einer Mehrheit abgelehnt. Nur das Bündnis für Dachau und die Grünen stimmten den Vorschlägen zu. Thomas Kress von den Grünen sagte dazu "freies Parken ist kein Grundrecht".

Ich persönlich sage dazu, solange es nicht darum geht, für die Anwohner zu handeln und Parkplätze zu schaffen oder in Ihrem Umfeld zu schützen, werden wir für vorhandene Parkplätze nicht einfach grundlos Geld verlangen und zusätzliche Bürokratie schaffen! 

Peter Strauch
Stadtrat 

Zum Bauplanungsausschuss vom 21.9.21 - Dorfgebiet Mitterndorf - Kitagebäude wird 3 Stockwerke hoch

Seit mehr als 4 Jahren plant die Stadt auf der Fläche der ehemaligen Mitterndorfer Schule eine Bebauung mit Wohnungen und Kita.

Wegen des Bauernhofes im Westen an der Ignaz-Taschner-Straße muss der Kitaneubau die mögliche Geruchsbelästigung zur künftigen Wohnbebauung abschirmen und deshalb mindestens 9 Meter hoch werden.

Ausserdem darf nach Westen hin nicht belüftet werden, Aufenthaltsräume sind ebenfalls sehr eingeschränkt zu nutzen.

Rechtlich ist nur so lt. Verwaltung der B-Plan aufzustellen.

Wir als CSU-Fraktion sehen diesen massiven Riegel der Kindertagesstätte sehr kritisch.

Deshalb stellten wir den Antrag, nochmals eine Bürgerinformation - wie vor Beginn der Planung - durchzuführen. Wir wollen die Meinung der Mitterndorfer dazu hören!

Jedoch lehnten Oberbürgermeister Hartmann und die Mehrheit des Ausschusses dies aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

" Die Bürger könnten sich ja im formellen Verfahren rühren".

Nach kurzer Beratung während einer Sitzungsunterbrechung kommt die CSU zu der Auffassung, sowohl die Flächennutzungsplanänderung wie auch den B-Plan Entwurf in dieser Form nicht mitzutragen.


Gertrud Schmidt-Podolsky

Sprecherin Bauausschuss

Verpasste Chance

Die CSU-Fraktion, sowie ÜB/FDP hatten beantragt, alle Klassenräume der 1.-6. Klassen so schnell als möglich mit mobilen Luftfiltern auszustatten. Der Familien- und Sozialausschuss hat diesen Antrag gestern (27.7.21) mit 8:7 Stimmen abgelehnt.

Die sich abzeichnende 4. Corona-Welle, die im Oktober/November und dem kommenden Winter zu erwarten ist, erfordert eine bessere Vorbereitung für die Schulen als bei den vorhergehenden Wellen. Es ist weder eine Option, einfach wieder auf Distanzunterricht zu setzen (im 3. Schuljahr in Folge!), noch kann es eine Antwort sein, die Schulen bei hohen Inzidenzen ohne den bestmöglichen Schutz offen zu halten. Luftfilter sind zweifelsohne ein Baustein, der die Schulen sicherer macht. Kein Baustein, der andere Maßnahmen wie Abstand, Hygiene, Masken oder auch das Lüften nach der Schulstunde ersetzt, aber eben ein Mittel, um die Virenlast während der Stunde möglichst niedrig zu halten. Diese Chance wurde leider gestern vom Stadtrat vertan, da die Fraktionen SPD, Grüne, Bündnis für Dachau zusammen mit der AfD den Antrag abgelehnt haben.

Dafür haben gestimmt: CSU, FW/Bürger, ÜB/FDP, sowie der Dachauer Oberbürgermeister. Leider hatte Letzterer in der Debatte kein beherztes Wort gefunden, mit dem er sein Abstimmungsverhalten vorab begründet hätte. Möglicherweise wäre die Abstimmung sonst anders ausgegangen.

SPD und AfD sprachen sich dafür aus, auf das Ergebnis des vom Landkreis jüngst beschlossenen Gutachtens zur Wirksamkeit von Luftreinigern zu warten. Was nicht dazu gesagt wurde: für die 4. Welle im Herbst/Winter kommt dieses Gutachten zu spät! Denn selbst wenn das Gutachten zu einem substantiellen Ergebnis führt, dann müsste erst noch ausgeschrieben, bestellt und geliefert werden.

Wer scharf zu kritisieren ist, ist die Bayerische Staatsregierung mit Kultusminister Piazolo. Er empfiehlt die Beschaffung von Luftfiltern, verweigert aber eine klare Aussage dazu, dass dann die Schulen offen bleiben können. Dieses Versäumnis ist Wind auf die Mühlen der Zweifler – für Dachau hat das letztlich eine Lösung für den Herbst mit verhindert.

Die CSU-Fraktion ist überzeugt, dass die Luftfilter einen wichtigen Beitrag leisten und später noch bestellt werden. Nur eben leider zu spät! 

 

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender

Bericht aus der Bauausschusssitzung am 13.7.2021

Schleißheimer Str. 45: Aufstellung eines Bebauungsplans „Kindertagesstätte und sozialer Wohnungsbau

Die in der BPA-Sitzung am 8.6.21 beschlossene Vorbereitung der Veränderungssperre wurde damals entgegen den Stimmen unserer Fraktion und die der Freien Wähler/Bürger für Dachau mit 10:5 Stimmen beschlossen. In der jetzigen Sitzung wurde dieser unsägliche Beschluss vollzogen und ein Bebauungsplan samt Veränderungssperre auf den Weg gebracht. Inzwischen sind auch die Mitglieder der ÜB/FDP von ihrer Haltung im Juni 2021 abgerückt und haben gegen die Aufstellung gestimmt. Leider waren wir damit immer noch in der Minderheit und die Abstimmung endete mit 9:6 für die Aufstellung des B-Plans. Endgültig auf den Weg gebracht wird der Beschluss in der nächsten Stadtratssitzung, bei der wir vermutlich auf Grund der Mehrheitsverhältnisse wieder unterliegen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Pollnstr. 5: Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte

Zur Abstimmung stand die Entscheidung, ob das Grundstück auch zum Bau von Betriebswohnungen genutzt wird oder ob man die „günstigere“ Variante ohne Wohnungen will. Aus unserer Sicht sollte man trotz der schlechten Haushaltslage die Betriebswohnungen bauen, da man ansonsten Schwierigkeiten haben wird, entsprechendes Personal für die Kita zu finden. (Zur Info: In Dachau gibt es schon zwei Kitas, in denen mangels Personals nicht alle Gruppen geöffnet sind). Sicher hätte der Wohnungsbau - inkl. Keller - zusätzliche Kosten in Höhe von etwas mehr als zwei Millionen Euro verursacht, allerdings hätte man das Grundstück besser genutzt und der Preis für diese fünf Wohnungen ist aus unserer Sicht als durchaus günstig anzusehen. Leider haben wir uns auch hier nicht gegen das rot-grüne Linksbündnis durchsetzen können und sind mit 6:9 Stimmen unterlegen.

Somit war der Bau der Wohnungen gestrichen und es sollte der Bau der Kita auf den Weg gebracht werden. Jetzt kam die Stunde von Bündnis-Stadtrat Kühnel, dem der Bau generell zu teuer erschien. Und siehe da, die Abstimmung brachte mit 8:7 Stimmen das Ergebnis, dass der Bau zu teuer ist und somit wird (vorerst?) gar nichts gebaut.

Zum Schluss noch zwei erfreuliche Nachrichten. In Dachau entsteht bei der ehemaligen Schloßbrauerei in naher Zukunft ein „Bürgerbiergarten“ und der Flächennutzungsplan für die Erweiterung des ASV Dachau wurde beschlossen.

Umgestaltung des Bahnhofs... was gibt es neues

 

Am 13.7 gab es eine gemeinsame Sitzung des Bau- und des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Dabei ging es um die Umgestaltung des Bahnhofs. (hier geht es zum Plan)

Jetzt geht es darum das bestehende Konzept kritisch zu Prüfen und auch weitere Vorschläge zu machen. Aus Sicht unserer Fraktion ist der Bahnhof heute und auch in Zukunft die Verkehrsdrehscheibe in Dachau und vor allem diese Funktion muss er auch erfüllen (insb. für tausende Pendler jeden Tag). Das bedeutet, wir brauche kurze Wege zu den Bahngleisen und Sicherheit beim Umsteigen auf dem ganzen Gelände. 

Um das zu erreichen haben wir in der Sitzung folgende Vorschläge gemacht:

1. Wir möchten direkt vor dem Bahnhofsplatz "Aussteige Zonen" für Busse, damit die Wege für die Pendler zu den Gleisen so kurz wie möglich sind.

2. Derzeit ist eine unterirdische Tiefgarage für Fahrräder geplant. Diese Planung ist aus unserer Sicht nicht ideal, da unterirdische Fahrradplätze oft verschmutzen und "Angsträume" schaffen (siehe heutige Situation). Aus diesem Grund haben wir oberirdische Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gefordert.

3. Die Taxistände sollen näher an die Gleise gesetzt werden, damit auch mobilitätseingeschränkte Personen diese leicht nutzen können.

4. Es soll geprüft werden, wie viele Parkplätze vor den bestehenden Geschäften erhalten bleiben können. Derzeit ist geplant alle zu streichen, was sicherlich existenzgefährdende Auswirkungen auf einige Geschäfte hätte.

5. Das Gebäude welches auf den bestehenden Busbahnhof geplant ist, ist aus unserer Sicht zu massiv und nimmt dem Platz die dringend benötigten Freiräume. Dieses Gebäude soll nochmals überplant und weniger massiv werden.

Leider konnten wir uns mit unserer Forderung nach oberirdischen Fahrradabstellplätzen nicht durchsetzen. Der Rest fließt nun aber in die neuen Planungen mit ein. Der nächste Schritt ist eine Bürgerbeteiligung. Wer also noch gute Ideen hat kann sich hier einbringen.

Schöne Grüße

Peter Strauch
Stadtrat
Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss

EILBEDÜRFTIGER ANTRAG: Anschaffung Luftfilter für Offenhaltung der Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die CSU-Fraktion stellt folgenden Eilbedürftigen Antrag:

Die Stadtverwaltung beschafft schnellstmöglich für die in ihrer Sachaufwandsträgerschaft stehenden Schulen Luftfiltergeräte, so dass jeder Klassenraum, der nicht an eine zentrale Lüftungsanlage angeschlossen ist, zumindest mit einem mobilen Gerät, das ausreichend dimensioniert ist, ausgestattet wird. Höchste Priorität bei der Beschaffung haben die Klassenräume für Schulklassen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 (beginnend mit Klasse 1, dann 2 etc.), so dass Schülerinnen und Schüler, für die es mangels Impfzulassung keine Möglichkeit der Impfung gibt, bestmöglich geschützt werden. Schulische Räume für Mittagsbetreuung sind auch auszustatten, so dass ein Vormittags- und Nachmittagsschulbetrieb möglich ist. Ebenso sind in einem nächsten Schritt die Klassenräume der höheren Jahrgangsstufen mit Luftfilterlösungen auszustatten.

Die entsprechenden Förderzusagen von Freistaat und ggf. Bund sind zu nutzen und darüber hinaus soll sich der Oberbürgermeister bei Freistaat und Bund für eine 100%-Förderung einsetzen. Des Weiteren gilt es beim Freistaat auf ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren hinzuwirken, so dass keine Zeit verloren geht.

Begründung:

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die derzeitigen Inzidenzwerte sind niedrig auf einstelligem Niveau, allerdings derzeit wieder ansteigend. Andere Länder wie Großbritannien machen deutlich, dass eine höhere Impfquote als bei uns dennoch zu einer weiteren Corona-Welle führen kann. Das Virus grassiert dann in den Teilen der Bevölkerung, die sich noch nicht impfen lassen konnten, dies bislang nicht wollten oder für die es bisher gar keine Möglichkeit einer Impfung gibt. Letzteres sind insbesondere die Kinder unter 12 Jahren. Schwere Verläufe sind zwar selten, aber nicht ausgeschlossen. Long Covid ist eine ernstzunehmende Gefahr, weitere Langzeitfolgen von Covid kennen wir heute noch gar nicht. Der Schutz der Kinder steht für die CSU-Fraktion an oberster Stelle. Deshalb müssen wir den Ort der Zusammenkunft, die Schule, so sicher wie nur irgend möglich
machen. Dauerlüften ist im Herbst und Winter keine praktikable Option. Maske, Filter, Lüften: mit dieser Kombination kann die Ansteckungsgefahr bestmöglich reduziert werden.

Genauso wie der Gesundheitsschutz liegt uns am Herzen, dass diesmal die Schulen offen bleiben. Wir müssen den Automatismus ‚exponentielles Inzidenzwachstum auf hohem Niveau und dann Distanzunterricht‘ durchbrechen! Es kann nicht sein, dass ab Herbst bereits dem dritten Schuljahr in Folge Distanzunterricht droht. Man stelle sich ein Grundschulkind vor, das von seinen vier Grundschuljahren drei davon über Monate zu Hause verbringen musste. Artikel 131 der Bayerischen Verfassung besagt: „Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.“ Videokonferenzen können vieles leisten, aber diesem Anspruch, den die Verfassung aus guten Gründen formuliert, werden sie nicht gerecht.

Mit diesem Antrag wird die klare Erwartung verbunden, dass die Bayerische Staatsregierung die entsprechende Verordnung zum Infektionsschutz dahingehend anpasst, dass Schulbetrieb bei Einhaltung der bisherigen Regeln (Maske, Lüften) in Kombination mit entsprechenden Filtern, sichergestellt werden kann. 

Eine Kommune geht mit dem Beschluss eines solchen Antrags wie diesem in ein Risiko, denn die Anschaffung kostet Geld – und das in einer Zeit, in der die Kassen leer sind. Die CSU-Fraktion ist bei jeder Sparanstrengung federführend mit dabei. Der Antrag konterkariert diese Bemühungen. Allerdings, wenn wir für etwas sparen oder Einnahmen erhöhen müssen, dann doch für diejenigen, die unser aller Zukunft sind: unsere Kinder!

Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Anschaffungskosten abzüglich entsprechender Förderung
 

Mit freundlichen Grüßen,
 

Florian Schiller                          Katja Graßl
Fraktionsvorsitzender               Stadträtin, Schulreferentin

Ladeninhaber in der Altstadt Dachau beklagen Parkplatzschwund

Aufgrund eines Zeitungsartikels im Münchner Merkur stellte die CSU-Fraktion folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die CSU-Fraktion stellt folgende Anfrage:

Am 15.02.21 war im Münchner Merkur im Artikel „Ladeninhaber beklagen Parkplatzschwund“ die Aussage der Verwaltung zu lesen, dass „wo Parkplätze entstehen und wo welche wegfallen, sei Entscheidung des Stadtrates“. Da sowohl der Antrag des Bündnis für Dachau vom 23.09.2019 zur Umwandlung von PKW Stellplätzen in Fahrradabstellplätze, als auch der Antrag vom Bündnis für Dachau vom 09.01.2018 „Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen“ abgelehnt bzw. zurückgezogen wurde, stellt die CSU Dachau folgende Anfrage.

Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse in den letzten 7 Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen (siehe oben) vereinbar?

Nach nahezu drei Monaten kam die Antwort aus dem Dachauer Rathaus:

Parkplätze im Altstadtbereich, Anfrage vom 02.04.2021

Sehr geehrter Herr Stadtrat Schiller,

Sie stellten mit Schreiben vom 02.04.2021 folgende Fragen:

"Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw seiner Ausschüsse in den letzten sieben Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen vereinbar?"

Die Bearbeitung nahm einige Zeit in Anspruch, da verschiedene Abteilungen der Stadtverwaltung zu beteiligen waren. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Bei der Behandlung der von Ihnen angesprochenen öffentlichen Stellplätze handelt es sich jeweils um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, welches durch die Stadtverwaltung bzw. von mir als deren Leiter entschieden wird.

Anders verhält es sich mit den von Ihnen zitierten grundsätzlichen Beschlüssen zu Anträgen des Bündnis für Dachau, die im UVA zu behmdeln waren.

Mit der Zurverfügungstellung von öffentlichen Flächen kommt die Stadt Dachau auch einem Ansinnen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums nach. Dieses hat sich an die Kommunen gewandt mit der Bitte, zusätzliche Freischankflächen unbürokratisch zu genehmigen. Es war in den vergangenen Monaten vor allem die Gastronomie, die wirtschaftlich erheblich unter den coronabedingten Einschränkungen zu leiden hatte. Gastronomiebetriebe konnten von November bis Ende Mai nicht öffnen.

Zu den konkret angefragten Örtlichkeiten kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Augsburger Str. 34: Vor der Hausnummer 32 wurde wegen des behindertengerechten Umbaus der Bushaltestelle die vorhandene (Senkrecht-)Parkbucht von 14,70 auf 13 m verkürzt. Da für den öffentlichen Raum die Stellplatzbreite mindestens 2,50 m betragen muss, hat sich die Stellplatzanzahl dadurch jedoch nicht verringert (es sind dort weiter fünf Stellplätze vorhanden).

Augsburger Str. 25: Der Gaststätte Palmieri wurde (seit 20 18) ein öffentlicher Stellplatz im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis für ihre Freischankfläche überlassen.

Augsburger Str. 8/ Wieningerstr.: Der Gaststätte Effe&Gold wurde in der Wieningerstraße ein Stellplatz im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis dauerhaft für ihre Freischankfläche überlassen. Während der Corona-Pandemie wurde dies kürzlich vorübergehend um einen weiteren Stellplatz erweitert.

Augsburger Str. Ecke Pfarrstraße: Es werden dort zwei Längsparkplätze in der Parkbucht entfallen. Diese Planung wurde im UVA am 18.05.2018 explizit behandelt und ihr wurde dort auch grundsätzlich zugestimmt. Aktuell werden die Stellplätze fir die Baustelle Rübsamen benötigt.
 

Konrad-Adenauer-Str. 14: Der Bäckerei Gürtner wurde inzwischen vorübergehend während der Corona-Pandemie im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis genehmigt, Tische und Stühle auf dem Widerstandsplatz aufzustellen. Der Parkstreifen vor der Bäckerei selbst soll jedoch frei bleiben.
 

Pfarrstraße 14: Das dortige Sperrkreuz wurde auf Bitten des Gebäudeeigentümers der Schuhhandlung Rößler angebracht, da andernfalls deren (private) Lieferzone direkt vor dem Laden nicht anzufahren wäre. Dies wurde im Januar 2016 durch die Straßenverkehrsbehörde in Absprache mit der Polizei entschieden und anschließend durch den Stadtbauhof entsprechend markiert.
 

Mittermayerstr. 33-55: Die Anlage eines Radschutzstreifens im Jahr 2018 erfolgte, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen sowie Probleme im Begegnungsverkehr zu entschärfen. Die einzige Alternative wäre ein durchgängiges beidseitiges Parkverbot gewesen (was noch deutlich mehr Stellplätze gekostet hätte). Hätten wie bisher Fahrzeuge auf beiden Seiten der Mittermayerstraße geparkt, wäre ein Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge nicht dauerhaft zu gewährleisten.

Es kommt immer wieder vor, dass sich im Rahmen von Bürger- oder Geschäftsanfragen (oder auch durch neue Elektroladesäulen der Stadtwerke Dachau) Änderungen an öffentlichen Stellplätzen ergeben. Dies ist regelmäßig keine Angelegenheit des Umwelt- und Verkehrsausschusses, des Stadtrates oder anderer Ausschüsse.
 

Freundliche Grüße

Florian Hartmann
Oberbürgermeister

 

Im Schreiben unerwähnt ist der Wegfall der Parkplätze vor der Gemäldegalerie, die dem Umbau der Bushaltestelle weichen mussten und leider nicht mehr an der alten Haltestelle vor der Kirche ersetzt wurden.

Einbahnregelung kommt und bleibt mit Gewalt

Im heutigen Umwelt- und Verkehrsausschuss war die Einbahnstraßenregelung in der inneren Bruckerstraße das Thema. Wie schon berichtet soll in der Bruckerstraße von der Augsburgerstraße in Richtung Landratsamt eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet werden. 

Nach Aussage der Stadtverwaltung und der Polizei ist eine solche Regelung aber nur zweckmäßig, wenn sie in Verbindung mit der Einbahnstraßenregelung in der Altstadt umgesetzt wird, da ansonsten ein massiver Anstieg der Verkehre über die Burgfriedenstraße zu befürchten ist (Verkehr nach München über den Karlsberg).

Aus diesem Grund hat die CSU Fraktion in der Sitzung den Antrag gestellt, die Testphasen der beiden Einbahnstraßenregelungen zu verbinden, damit nach einem Jahr über beide Einbahnstraßen gemeinsam entschieden wird. 

Unter der Federführung der Grünen und Thomas Kress wurde das allerdings abgelehnt und die Einbahnstraße in der Bruckerstraße beschlossen. Auch wenn die Einbahnstraße in der Altstadt nicht weitergeführt wird, bleibt dann die Einbahnstraße in der Bruckerstraße erhalten! Aus unserer Sicht ein Fehler und auch nicht sachlich zu begründen. Aber wie immer bei strittigen Themen hat sich das Bündnis aus Grünen, Bündnis für Dachau, Linke und SPD mit 8 : 7 durchgesetzt. Übrigens, auch wie immer war die entscheidende Stimme die des Oberbürgermeisters.

Peter Strauch

Sprecher der CSU im Umwelt- und Verkehrsausschuss  

Leserbrief zum Artikel des Münchner Merkur – Dachauer Nachrichten vom 11.6.21, Stadt Dachau zwingt Grundstückseigentümer zu Kita-Bau

Der Dachauer Stadtrat hat mit einer Stimmenmehrheit von 10:5 (gegen die vier Stimmen meiner CSU-Fraktion und die der FW/BfD) die Verhängung einer Veränderungssperre für die Schleißheimer Str. 45 erlassen.

Was  bedeutet dies?

Die Stadtverwaltung will, dass auf dem genannten Gelände nur der Bau von Kitas und Sozialwohnungen möglich ist und will dies mit Hilfe der Veränderungssperre festlegen.

Bei der Abstimmung im Bau- und Planungsauschuss am 8.6.21 hat der Dachauer Stadtrat mit Hilfe der linksgerichteten Parteien diese Veränderungssperre beschlossen, die in meinen Augen nichts anderes ist als eine Enteignung. Dem Besitzer ist es somit nicht mehr erlaubt, seine eigenen Vorstellungen beim Bau zu entwickeln und das Gelände nach seinem Gutdünken zu vermarkten, er ist an den Bau von Sozialwohnungen und Kitas gebunden. Dass dies auf dem Markt andere Verkaufserlöse bewirken wird, dafür benötigt man keine hellseherischen Fähigkeiten.

Es mag sein, dass in Dachau Bedarf an Sozialwohnungen und Kitas besteht, allerdings rechtfertigt dies meines Erachtens noch lange nicht einen solchen Schritt. Ich war eigentlich immer der Ansicht, dass eine solche „Enteignung“ in unserer Gesellschaft nicht möglich ist, laut Auffassung des Bauamts so dies aber doch so.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Sperre rechtlich haltbar ist, noch dazu, da scheinbar für eine solche Sperre ein vorhandener Bebauungsplan nötig ist, dieser aber nicht existiert. So wird der Eigentümer auf gerichtlichem Weg gegen die Sperre vorgehen müssen, um so zu seinem guten Recht zu kommen.

So nebenbei fallen mir dabei immer wieder unsere Warnungen während des Wahlkampfs 2020 vor diesem unsäglichen Linksbündnis ein, die damals scheinbar niemand glauben konnte. Jetzt werden die bösen Träume wahr und sie gestalten sich schlimmer, als je vermutet.

 

Norbert Winter 

CSU-Stadtrat

Bericht zum Bauausschuss am 8.6.21

zu TOP 1 Bevölkerungsprognose Dachau

Aufgrund des Demografieberichts für die Große Kreisstadt Dachau und der daraus folgenden Analyse entstand eine lebhafte Debatte zur Frage, wie kann eine maßvolle Bevölkerungsentwicklung erreicht werden. Dazu waren etliche Anträge vorgelegen, die ein halbes Prozent oder maximal 1% Zuwachs pro Jahr forderten. Die CSU-Fraktion hat alle, soweit diese noch aufrecht erhalten wurden, abgelehnt, weil sie sich faktisch durch die Realität -  nämlich minimalstes Wachstum 1,16% durch Generationenwechsel - bereits überholt hatten.

Auch der SPD Antrag, nur noch B-Pläne für sozialen Wohnungsbau bis mindestens 2024 aufzustellen, wurde von uns abgelehnt.

Um trotzdem das Bevölkerungswachstum an die Infrastruktur anzupassen, wurde einstimmig befürwortet, die Rahmenplanung Augustenfeld Nord bis 2037 nicht weiterzuverfolgen. Neben der begonnenen Bebauung Augustenfeld-Mitte wird lediglich der Teilbereich TSV Sportanlagen überplant. Und nur dort sollen in den nächsten Jahren weitere Wohnungen entstehen.

Aus Sicht der CSU-Fraktion macht das Sinn, obwohl mit diesem Beschluss ein Stadtteilzentrum Augustenfeld mit Kino, Parkhaus etc. auf kommende Jahrzehnte verschoben wird. 

 

zu TOP 2 Konzept zur Steuerung der Innenentwicklung

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Steuerung der Innenentwicklung vorgelegt. Unter anderem sollten Ziele zur Nachverdichtung beschlossen werden.

Ausserdem wurde über Anträge der Grünen des Bündnis für Dachau sowie der ÜB/FDP zur Aufstellung von Bebauungsplänen für Paragraph 34 Gebiete heftig diskutiert. Wir haben auch das vehement abgelehnt.

Für die CSU ist es elementar, dass die Gestaltungshoheit im Stadtrat bleibt und nicht noch mehr Macht an die Verwaltung abgegeben wird .

Leider beurteilt die linke Mehrheit das völlig anders. 

 

zu TOP 4 Schleißheimer Straße 45, Erlass einer Veränderungssperre

Mit der Verhängung einer Veränderungssperre und der Austellung eines Bebauungsplans will die Verwaltung das Grundstück Schleissheimer Str.45 für sozialen Wohnungsbau und eine 6-gruppige Kindertagesstätte sichern.

Wir sind der Auffassung, dieses Ansinnen ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings hätte die Veränderungssperre bereits vor der Grundstücksversteigerung ausgesprochen werden müssen. Das wäre seriös und hätte das Grundstück nicht zu einem Spekulationsobjekt gemacht.

So ist für die CSU das Vorgehen eine Enteignung durch die Hintertür!! 

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin Bauplanungsausschuss