Haushaltsrede 8. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sowie Damen und Herren der Stadtverwaltung,

zunächst gilt der Dank meiner Fraktion der Stadtverwaltung mit der Kämmerei, sowie dem Stadtkämmerer Ernst für die Vorbereitungen zum heutigen Haushaltsentwurf.

Dieser Haushalt 2021 ist erneut eine Zäsur. Eine negative Zäsur. Vor einem Jahr war es die Aussicht auf einen defizitären Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,6 Millionen €, wohlgemerkt in der Zeit von Hochkonjunktur und Einnahmerekorden, die mit den Worten von Mark Twain wie folgt beantwortet wurde: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme - und wenn ich mir Geld dafür borgen muss.“

Meine Fraktion hat diesen Lösungsweg bereits letztes Jahr samt dem Haushalt 2020 abgelehnt. Wo steht die Stadt nun aber heute? 

Für den Haushalt 2021 mussten nun notwendige Investitionen, die nur mehr mit Kredit finanziert werden können, von der Aufsichtsbehörde vorab erst genehmigt werden. Das, was ich im letzten Jahr angemahnt hatte, nämlich dass wir als Stadträtinnen und Stadträte alles tun müssen, um die Gestaltungskraft für unsere Stadt zu erhalten, das ist nun leider vorerst gescheitert.

So konnten wir uns bei den Haushaltsberatungen nicht mehr darüber austauschen, welch sinnvolle Projekte schon bald verwirklicht werden sollen, nein, wir haben uns darüber streiten müssen, was aus dem Haushalt herausfliegt. Und in den Folgejahren sieht es leider nicht besser aus: 2022, 2023, 2024: es bleiben tiefrote Zahlen im Verwaltungshaushalt.

Was auf Initiative meiner Fraktion daher gemacht wurde, ist eine Art Notoperation: durch den Stopp des wohl teuersten städtischen Bauprojekts aller Zeiten, der Rathauserweiterung, die mit 30 Millionen € locker zu Buche geschlagen hätte, haben wir die Hoffnung, zumindest wieder in die Reichweite eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen. Das, um in mittlerer Zukunft wieder handlungsfähig zu sein.

Für den Bau von Sportstätten für tausende Dachauerinnen und Dachauer. Dafür, um unsere vielfältige Kulturszene auch weiterhin unterstützen zu können. Und, um auch weiterhin eine Stadt mit freiwilligen Angeboten im Sozialbereich sein zu können. 

Ich bin dankbar, dass Sie Herr Oberbürgermeister persönlich auch diese sicherlich nicht einfache Entscheidung mitgetragen haben, denn Sie stehen ja wir alle bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung im Wort, wenn es um angemessene Arbeitsplatzverhältnisse geht. In diesem Zusammenhang ist es mir jedoch schleierhaft, warum bis heute noch kein großer Wurf in Sachen Home Office-Regelung und Shared-Space Arbeitsplätzen gelungen ist? Sicher, es ist ein Paradigmenwechsel von der Stechuhr und dem Kontrollblick über die Schulter hin zu Vertrauensarbeitszeit und Bewertung der tatsächlichen Arbeitsleistung zu kommen. Es erfordert Kreativität und Kraft, um Arbeitsabläufe zu digitalisieren, um dicke Aktenschränke überflüssig zu machen. Nur, wann, wenn nicht jetzt? Die CSU-Fraktion ist sich sicher, dass in einer klugen Dienstvereinbarung Arbeitszufriedenheit ermöglicht wird, indem Flexibilität in Sachen Home-Office mit dem Zugeständnis eines wechselnden Büroarbeitsplatzes gepaart wird. Erst wenn das umgesetzt ist, lässt sich objektiv bewerten, ob und wenn ja wieviel Erweiterungsbedarf tatsächlich besteht. Mittelfristig lässt sich diesem mit Mietlösungen begegnen.

Zurück zum vorgeschlagenen Haushalt: es ist unbegreiflich, weshalb auch in einem solchen Jahr wieder unterm Strich Personalmehrungen stehen, die zu 300.000 € Mehrkosten führen? Schließlich ist der Verwaltungshaushalt nun mit knapp 8 Millionen € im Defizit. Corona bedeutet 5 Millionen € weniger Steuereinnahmen als in 2020. Man sieht aber deutlich, dass das Strukturproblem, das sich auch schon vor zwei Jahren abgezeichnet hat, tiefer sitzt als Corona. 

Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede vom 11. Dezember 2018: 

„Der Haushalt sieht nur auf den ersten Blick gesund aus. Auf den zweiten Blick sind strukturelle Schwächen erkennbar, die uns im nächsten Abschwung böse auf die Füße fallen können:

- Die durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen sind seit 10 Jahren trotz Dauerboom nur konstant
- Die Personalkosten steigen wieder stärker als die Steuereinnahmen
- Die Freie Spitze, also der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist überschaubar“, Zitat Ende.

Es war frustrierend, dass die mahnenden Worte meiner Fraktion stets als übertriebene Panikmache abgetan wurden, selbst in diesem Frühjahr. Auch uns ist klar, dass in Dachau die Rücklagen seit Peter Bürgels Zeiten die Bankschulden übersteigen, also Dachau de facto seit weit über 10 Jahren schuldenfrei ist.

Nur, was hilft es, wenn festzuhalten bleibt: wir haben heute zu wenig Einnahmen um die zu hohen Ausgaben zu decken. Und was bleibt? Es muss nun zwangsweise bei den Investitionen gespart werden. Denn Steuern und Abgaben erhöhen ist für eine Kommune kein wirklich praktikables Instrument. Letztlich zahlt dann aber doch der Bürger die Zeche: nicht in Form von Steuererhöhungen, sondern in Form von Infrastruktur, die nicht mehr für die Zukunft taugt, Stichwort marode Sportstätten.

Zum Thema Sport: es sollte Ihnen allen zu denken geben, dass es vor 3 ½ Jahren einen Beschluss gab, ein Eisstadion zu bauen und dass bis heute kein Spatenstich getan werden konnte: stattdessen wurde politisch taktiert, von der Verwaltung mussten Gegenmodelle geprüft werden, um heute feststellen zu müssen, dass es haushaltsrechtlich bis auf Weiteres kein Eisstadion für zehntausende Eisläuferinnen und Eisläufer geben wird.

„Politik ist ein schwieriges Geschäft, und es soll sich niemand beklagen, der es freiwillig beginnt.“ sagte einst Günter Grass.

Klagen will ich hier auch nicht. Und resignieren kann auch keine Lösung sein. Nein, wir als Stadt sollten alles, ich betone alles, unternehmen um aus dieser Misere wieder herauszukommen. Dazu gehört es, Land und Bund, die sich gerade zum schwindlig werden verschulden, auf Ihre Verantwortung für die Kommunen hinzuweisen und mehr Geld zu fordern. Dazu gehört auch, dass der Landkreis sorgsam wägt, welche Projekte finanzierbar und den Kommunen über die Kreisumlage zumutbar sind, es gehört aber zuvorderst dazu, dass wir als Stadt im Rahmen unseres eigenen Entscheidungsspielraums konsolidieren! 

Die Stadt München hat diesen Weg bereits eingeschlagen und spart bei den laufenden Ausgaben. Wir als CSU-Fraktion fordern daher einen Fahrplan, eine Strategie für die Konsolidierung. 

Wie und bis wann wollen wir aus dem Defizit herauskommen?
Welche Maßnahmen sind dazu geeignet?

Wir stellen mit dem heutigen Tage einen Antrag, so dass im ersten Halbjahr 2021 ein solcher Konsolidierungsfahrplan mit Maßnahmen von der Verwaltung vorbereitet und letztlich vom Stadtrat beraten und beschlossen wird. Und wir hoffen auf eine breite Mitwirkung, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Heute, mitten in der Corona-Krise ist die Zeit des Zusammenstehens und der Solidarität. Für uns ist diese Solidarität aber auch mit der Forderung verbunden, dass wir künftig gemeinsam wieder auf einen soliden Pfad zurückkehren. Im Vertrauen darauf stimmen wir dem Haushalt 2021 zu.

Nachdem dies so ein außergewöhnliches Jahr ist, mit all seinen Facetten - Sie wissen wovon ich spreche - nachdem das so ist und wir keine Weihnachtsfeier abhalten können, lassen Sie mich noch einen persönlichen Wunsch äußern, den ich in Form eines kurzen englischen Spruchs vor Kurzem gehört habe: „I’m looking forward to the time when Corona is a beer and Donald is a Duck again!“

Mit diesem Zitat, darf ich Ihnen und Ihren Familien an dieser Stelle ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und vor allem Gesundheit für das Jahr 2021 wünschen!

Florian Schiller
Vorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau

ANTRAG: Konsolidierungsfahrplan Verwaltunghaushalte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung möge im Laufe des ersten Halbjahrs 2021 unter Beobachtung der sich entwickelnden Einnahmen- und Ausgabenlage des städtischen Haushalts Eckpunkte für einen Konsolidierungsfahrplan für die künftigen städtischen Verwaltungshaushalte ausarbeiten. Diese Eckpunkte werden zusammen mit konkreten Maßnahmenvorschlägen im Mai 2021 zur Beratung und im Juni 2021 zum Beschluss im Stadtrat vorgelegt.

BEGRÜNDUNG:

Auf Grund des defizitären Verwaltungshaushalts (rund 8 Millionen Euro Defizit gemäß Beschlussvorlage zum Haushalt vom 8. Dezember 2020) ist die Stadt Dachau in ihrem Gestaltungsspielraum für dringend benötigte Investitionen und Zuschüsse (Stichwort marode Sportstätten der beiden Vereine TSV und ASV) nicht nur stark eingeschränkt, sondern weitgehend handlungsunfähig. Dieser Zustand wird sich gemäß der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 nicht bessern. Frühestens 2025 wieder Gestaltungsspielraum zu haben, ist aus Sicht der CSU-Fraktion zu spät, um wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es unabdingbar, bereits 2022 oder 2023 wieder einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt beschließen zu können. Die derzeitigen Bemühungen reichen gemäß mittelfristiger Finanzplanung nicht aus und müssen intensiviert werden. Die Landeshauptstadt München hat - in ähnlicher Situation, aber anderer Dimension - bereits einen solchen Weg eingeschlagen. Dort werden beispielsweise frei werdende Stellen systematisch nicht mehr nachbesetzt und es wird in größerem Umfang bei den Sachkosten gespart.

HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:

Zunächst keine, in der Folge hoffentlich positive Auswirkungen

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Schiller                     Gertrud Schmidt-Podolsky
Fraktionsvorsitzender          1. Stv. Fraktionsvorsitzende

CSU-Fraktion gegen Verbot von Feuerwerk im Jahr 2020

Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte über das Silvester-Feuerwerk 2020. Einigkeit herrschte im Gremium, dass große Menschenansammlungen zu vermeiden sind. Deshalb appellierten auch Vertreter mehrerer Fraktionen an die BürgerInnen, besondere Umsicht und Vorsicht walten zu lassen. Nicht zuletzt deshalb, um Unfälle zu vermeiden und so auch das Krankenhaus nicht zusätzlich zu strapazieren.

Für die CSU-Fraktion machte ich deutlich, dass ein generelles Verbot – ungeachtet der Frage der Zuständigkeit, dieses für das gesamte Stadtgebiet zu verhängen – 2020 nicht in Frage kommt. Die Leute sind bereits jetzt mit zahlreichen Einschränkungen, Geboten und Verboten konfrontiert.

Unabhängig von Corona bleibt allerdings festzuhalten, dass gerade das Böllern über viele Stunden am Silvestertag und noch an Neujahr für die Tiere eine Belastung ist; ebenso wird eine große Feinstaubbelastung erzeugt. Für mich gehört allerdings ein Feuerwerk zu Silvester. Wenn es sich regeln ließe und sich ein breiter Konsens in der Bevölkerung fände, wäre mir und etlichen Mitgliedern der CSU-Fraktion ein zentrales Feuerwerk am liebsten.

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender

Nicht mit der CSU!

Massive Erhöhung der Kindergartengebühren gegen die Stimmen der CSU in der Sitzung des FSA am 26.11.20 endgültig beschlossen. 

 

Dies, obwohl sich alle Elternbeiräte der städtischen Kindergärten und auch der AWO-Kindergärten gegen eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Höhe aussprachen.

Elisabeth Zimmermann, Familienreferentin bis April diesen Jahres, brachte ihre langjährige Erfahrung in die Diskussion ein.

Mit großem Bedauern stellte sie allerdings nach der Abstimmung fest: Mit diesem Beschluss wird das sogenannte Gute-Kita-Gesetz in Dachau zu Lasten der Familien ausgehebelt.

Gertrud Schmidt-Podolsky

Leserbrief zum Kommentar von Frau Putzger in der SZ Dachau vom 13.11.2020

Das Haushaltsrecht für bayerische Kommunen ist nicht immer intuitiv erfassbar. Gerade in Zeiten knapper werdender Einnahmen, wenn es darum geht, die Haushaltsplanung wieder in Einklang mit den Vorgaben zu bringen, ist deshalb kein erklärendes Wort eines zu viel. Die Berichterstattung der Dachauer SZ vom Freitag und die Kommentierung von Frau Putzger sind geradezu eine Aufforderung dazu.

Das Haushaltsproblem der Stadt Dachau ist ein Defizit im Verwaltungshaushalt, d. h. die Einnahmen reichen nicht, um die Ausgaben für die laufende Verwaltung zu bezahlen. Haushaltsrechtlich heißt das, dass Investitionen, die über Kredite finanziert werden müssen, nur noch für Pflichtaufgaben erlaubt sind. Neue Sportstätten für Vereine, obwohl dringend benötigt, sind leider keine Pflichtaufgabe. Eine Rathauserweiterung für 30 Millionen Euro auszusetzen ist daher nicht nur ein Signal wie es Frau Putzger schreibt. Nein, es ist die derzeit einzige Handlungsmöglichkeit um künftige Verwaltungshaushalte von siebenstelligen Kredittilgungen und -zinsen zu entlasten. Dadurch kann Dachau vielleicht schneller wieder in die Lage kommen, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erzielen, um dann endlich die für ASV und TSV notwendigen Neubauten zu unterstützen. Wenn man so will, ist es dieses Signal, was die Mehrheit inklusive Oberbürgermeister senden wollte.

Es ist nun an der Zeit, Digitalisierung, Home Office und Shared Space für die Stadtverwaltung zu etablieren. München zeigt gerade, wie es gehen kann, mit weniger Büroarbeitsplätzen den Wünschen und der Bereitschaft der Verwaltungsangestellten entgegen zu kommen. Für Dachau übersetzt heißt das weniger zusätzliche Büroräume als bisher geplant und punktuell für 5 oder 10 Jahre mit Anmietlösungen a la Bürgerbüro zu arbeiten. 

 

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau

Link zum Kommentar von Frau Putzger

Nachtrag zur Haushaltssitzung des Hauptausschusses

Zu o.g. Sitzung gibt es noch etwas Erfreuliches: Die anstehende Brandschutzsanierung im Gasthaus "Drei Rosen" mit Schützensaal wird um die Barrierefreiheit ergänzt.

Obwohl ca 170.000 € zusätzlich im Haushalt 2020/21 eingestellt werden müssen, hat das Konzept und die Vorstellung der beauftragten Architektin Heidi Lewald die Mitglieder des Hauptausschusses überzeugt. Auch der Behindertenbeauftragte der Stadt sprach sich für die vorgestellte Maßnahme aus. In einem ersten Bauabschnitt wird mittels eines Außenaufzugs der Saal und der Schützenstand erschlossen. Ein Rollstuhl-WC komplettiert diese Baumaßnahme.

 

Gertrud Schmidt-Podolsky

25 Millionen fürs neue Rathaus, aber Sport- und Kulturinvestitionen streichen? Nicht mit der CSU!

Bericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2020

Der Haupttagespunkt der o.g. Sitzung war die Beratung des Haushalts der Stadt Dachau für das Jahr 2021.

Schon im Vorfeld wurden wir von OB Hartmann und Kämmerer Ernst darauf hingewiesen, dass der Haushalt, so wie er in der Beschlussvorlage vorgestellt wurde, von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes nicht genehmigt werden würde.

Gründe dafür waren nach deren Aussage einerseits die massiven Ausgaben und andererseits die durch die Corona-Pandemie zurückgehenden Einnahmen.

Der Verwaltungshaushalt hätte ein riesiges Defizit!

Mehr als 7 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr 2021. Schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass auch die Finanzplanung von 2022 bis 2024 ähnlich erschreckende Finanzierungslöcher aufgewiesen hätte.

Aus Sicht der CSU Dachau ist es jedoch zu einfach, dieses gewaltige Defizit nur mit der Pandemie erklären zu wollen, denn eine Entnahme von 28 Millionen Euro aus den Rücklagen und eine zusätzliche Kreditaufnahme von 7,4 Millionen Euro sprechen eine deutlich andere Sprache.

Es war deshalb für uns klar, dass für einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2021 alle den Gürtel enger schnallen müssen. Angefangen von den Sportvereinen, über Musikvereine und Kultureinrichtungen bis hin zur Verwaltung.

So wurden zahlreiche Investitionskostenzuschüsse im Bereich Sport und Kultur auf Eis gelegt, was wir zähneknirschend mitgetragen haben. In Zeiten leerer Kassen geht es leider nicht anders. Als allerdings dann im Bereich des Bauetats die geplante Rathauserweiterung zur Diskussion stand und diese Erweiterung von uns mit der Begründung abgelehnt wurde, dass man auf der einen Seite nicht dem Sport und der Kultur die Mittel streichen kann und sich dann selbst eine Rathauserweiterung mit Gesamtkosten von 25 bis 30 Millionen Euro genehmigen kann, forderten das Bündnis für Dachau, die Grünen und die SPD Dachau massiv, die Planungskosten für das Projekt beizubehalten.

Bei der nach der Diskussion erfolgten Abstimmung kam dann eine faustdicke Überraschung, die Einstellung von Geldern für die Erweiterung wurde mit den vier Stimmen der CSU mit acht zu sieben abgelehnt und die achte Stimme kam von OB Hartmann.

Vielen Dank an den OB für diese Weitsicht.



Gertrud Schmidt-Podolsky

Norbert Winter

Bericht zur Werkausschusssitzung am 20.10.2020

Jahresabschluss 2019

Die Jahresrechnung für 2019 wurde vom Rechnungsprüfer geprüft und vom Gremium einstimmig festgestellt.

Auffallend ist die Entwicklung im Bereich der Personalausgaben. Waren es 2015 noch 9,1 Mio. €, so sind es 2019 schon 12,9 Mio. €, das entspricht einer Steigerungsrate von ca. 42%.

Leider konnte 2019 kein positives Ergebnis erzielt werden, das Defizit beträgt ca. 1,06 Mio. €. In diesem Ergebnis ist allerdings auch eine Rückstellung von 1,5 Mio. € für die Entsorgung der Altlasten auf dem Grundstück in Geiselbullach enthalten.

Wirtschaftsplan 2021

Der Plan weist eine Neuverschuldung in Rekordhöhe auf. Um die bevorstehenden Ausgaben stemmen zu können, ist eine Kreditaufnahme von 23 Mio. € notwendig, die sich mit den schon bestehenden Schulden und der für 2021 geplanten Tilgung zu einem Betrag am Jahresende 2021 von 41,5 Mio. € aufsummieren werden.

Maßgeblich für diese hohe Kreditaufnahme sind u.a. die Verpflichtungen aus dem Hallenbadneubau und die Investitionen, die durch den 10-Minutentakt begründet sind. Besonders zu erwähnen sind aus Sicht der CSU-Fraktion die zusätzlichen Kosten für die Beschaffung und den Betrieb der neuen Erdgasbusse, denen wir zwar nicht zugestimmt haben, wir aber unsere Ansicht in den Abstimmungen nicht durchsetzen konnten.

Da die begonnenen Investitionen nicht mehr zu ändern sind, haben wir dem Wirtschaftsplan – wenn auch mit deutlichen Bauchschmerzen – zugestimmt.

Stand Hallenbadneubau

Auf unsere Nachfrage berichtet Werkleiter Robert Haimerl, dass das Dach des Neubaus nicht mehr vor dem Winter geschlossen werden kann und somit der Innenausbau auch nicht weitergehen wird.

Im Sommer noch hat der Werkausschuss der Änderung der Dachunterkonstruktion, die im Übrigen zu einer zusätzlichen Belastung von 365.000 € führte, zugestimmt, denn es wurde vom Architekten dargestellt, dass nur mit der geänderten Konstruktion eine rechtzeitige Fertigstellung vor dem Winter möglich ist. Was dessen Worte wert waren, kann man jetzt deutlich erkennen. Weitere Verzögerungen und zusätzliche Kosten sind somit unumgänglich, ein endgültiger Fertigstellungstermin rückt damit in noch weitere Ferne. 

 

Norbert Winter

Sprecher Werkausschuss

Radschnellverbindung, Chaos am Bahnhof und Schulden

Radschnellverbindung, Chaos am Bahnhof und Schulden, so lässt sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss diese Woche zusammenfassen.

Ein wichtiger Punkt war die Radschnellverbindung, die von Dachau über Karlsfeld nach München führen soll. Der Landkreis schiebt dieses Projekt massiv an (danke an Stefan Löwl), so konnten nun bereits die besten Trassen für eine solche Verbindung dargestellt werden. Die Trasse soll in Dachau über die Augustenfelderstraße bis in die Rothschwaige führen. Das Gute daran ist, dass wir dazu nur die Augustenfelderstraße zur Fahrradstraße machen müssen und keine großen Umbaumaßnahmen und damit Investitionen nötig sind. Es bleibt bei 30 km/h auf der Straße. Eine Anmerkung gab es noch von unserer Fraktion: Bei der Kreuzung Augustenfelder- Wallbergstraße solte die Vorfahrtsregelung geändert werden, das halten wir für nicht zielführend, da der meiste Verkehr auf der Wallbergstraße läuft. So haben wir uns dafür eingesetzt, die Vorfahrtsregelung nicht zu ändern, was auf völliges Unverständnis bei den Grünen traf.


Zweiter wichtiger Diskussionspunkt ist das Chaos, welches mit der Einführung des 10-Minutentaktes und neuer Expressbuslinien am Bahnhof ausbrechen wird. Aus diesem Grund müsste man eigentlich 4! neue Bushaltestellen auf den Parkplätzen vor den Geschäften der Frühlingstraße errichten. Meinen Berechnungen zufolge müssen dafür min. 16 für die Geschäfte wertvolle Parkplätze entfallen. Wir haben vorgeschlagen, mit der Bahn zu verhandeln, den oberen Rangierplatz zu nutzen. Ein Umbau kommt wahrscheinlich aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt sowieso nicht in Frage!

Das bringt mich schon zum dritten Thema. Wie erwartet hat uns die Corona-Kriese schwerer getroffen als andere Städte oder Gemeinden. Da unser Haushalt schon die letzten zwei Jahre am Limit war, haben wir nun einen Haushalt, der nicht genehmigungsfähig ist. Das bedeutet, unsere Verschuldung wird so hoch, dass der Haushalt von der Genehmigungsbehörde (Landratsamt) nicht genehmigt wird. Und das hat zur Folge, dass wir nur noch Ausgaben im Haushalt haben dürfen, die der Pflichtaufgabe der Kommune entsprechen. Das sind z.B. Schulen, Kindergärten oder die Verkehrssicherungspflicht.

Wir können also nicht mehr selbst gestalten, sondern nur noch verwalten.

Wir werden jetzt in den nächsten Sitzungen also alles was nicht Plichtaufgabe ist auf 2025 verschieben (das Jahr 2025 muss nicht mehr genehmigt werden). Angefangen haben wir im UVA mit z.B. folgenden Ausgaben:

- Bushaltestellen an der Frühlingstr. (siehe oben)
- Umbau der Kopernikusstraße (waren wir sowieso dagegen)
- Ausbau der Bushaltestellen (barrierefrei)
- Fahrbahnerneuerung Bruckerstraße
- Laufstreifen Altstadt
- Sanierung Speilplatz Pellheim
- Erweiterung Skaterpark
- Moorbad Armbecken
- zweiter Calisthenics-Park
- Sanierung Stege am Stadtweiher

Ich bin gespannt, was mit unseren Großprojekten TSV, ASV und Rathaus passiert.


Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Schöne Grüße, Euer


Peter Strauch
Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss

Änderung der Kulturförderrichtlinien verabschiedet

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 7.10.20 mit großer Mehrheit (gegen FW, FDP und AfD) neue Kulturförderrichtlinien verabschiedet. Auslöser war die Diskussion um einen Zuschuss für eine Punk-Band im Sommer.
Unsere Fraktion hatte diesen Zuschuss aufgrund eines Liedes, das die Polizei massiv verunglimpft und beleidigt, abgelehnt. Der Ausschuss mit Stimme des Oberbürgermeisters hatte aber mit 8:7 für den Zuschuss gestimmt.
Aufgrund der Diskussion im Nachgang hat die Verwaltung nun eine Ergänzung der Richtlinien wie folgt vorgeschlagen.


„Die Große Kreisstadt Dachau bezuschusst Antragstellende, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und deren inhaltliche Arbeit sich an den Grundsätzen der Großen Kreisstadt Dachau beispielsweise zu Inklusion, interkultureller Orientierung und Öffnung, Gleichstellung und Antidiskriminierung, nachhaltiger Entwicklung und Beschaffung (u.a. Fair Trade), Bürgerschaftlichem Engagement sowie zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit orientiert. Zuwendungsempfangende haben sicherzustellen, dass keine verfassungsfeindlichen und strafrechtlich relevanten, insbesondere sexistischen, homophoben, rassistischen, antisemitischen und alle anderen Arten von diskriminierenden Äußerungen oder Darstellungen durch die aktiv an der geförderten Veranstaltung Beteiligten (Künstler*innen, Mitarbeiter*innen) im Kontext der Veranstaltung erfolgen. Es dürfen die Freiheit und Würde des Menschen nicht verächtlich gemacht, noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden. “
Die Verwaltung hatte ferner vorgeschlagen, diese Formulierung auch als Selbstverpflichtung für Eigenveranstaltungen der Stadt Dachau zugrunde zu legen.

Wir sind der Auffassung und haben diese auch im Ausschuss vorgetragen, dass die begründete Ablehnung eines Zuschusses auch auf Basis der bisherigen Richtlinien möglich war. Anderenfalls hätte man auf die Einbindung des Kulturausschusses in der Vergangenheit getrost verzichten können, da es sich ja dann um „gebundene Verwaltungsentscheidungen“ gehandelt hätte. Die Verwaltung war jedoch der Ansicht, dass es für eine zulässige Ablehnung von Zuschüssen der Ergänzung der Richtlinie bedarf. Da wir die Intention der neuen Richtlinie mittragen, wir wollen ja eben genau nicht, dass Hassbotschaften und dergleichen mit Steuermitteln unterstützt werden, haben wir der Ergänzung der Kulturförderrichtlinie (s.o.) zugestimmt. Insofern irritieren nun Presseberichte, die Kultur würde „an die Leine“ genommen. Wir orientieren uns mit den neuen Richtlinien an der Landeshauptstadt München, von der man nicht behaupten kann, dass dort ein übermäßig eng gefasster oder kleinlicher Kunst- und Kulturbegriff Maßstab der Kulturpolitik ist. 

 
Den Vorschlag des Stadtratskollegen Jürgen Seidl, die Polizei explizit als schützenswerte Gruppe aufzulisten, haben wir deswegen abgelehnt, da es auch eine Vielzahl anderer Institutionen oder Gruppierungen gäbe, die dann mit gleichem Recht in einen solchen Katalog aufgenommen werden sollten. Richtlinien sollen aber immer möglichst generell und allgemein gehalten sein und nicht als eine „lex spezialis“ für einzelne „Betroffene“. Auch im Kontext der neuen Richtlinie hätten wir als Fraktion den Zuschuss an die Band abgelehnt - eben wegen der massiven Beleidigung der Polizei, die unser vollstes Vertrauen genießt.


Tobias Stephan
Stadtrat
stv. Sprecher Kulturausschuss

MD-Gelände - Stadt soll Einfluss auf Gewerbeansiedlung bekommen

Anlass der Beratung und Beschlussfassung war ein Antrag der SPD-Fraktion. Man hatte eine Art Gewerbeentwicklungsgesellschaft zwischen Isaria und Stadt vorgeschlagen. Noch bevor der Antrag behandelt wurde, hatte die Verwaltung diese Idee bereits mit der Eigentümerin besprochen. Es gab eine klare Absage. Man muss dazu wissen, dass die ersten zu bebauenden Grundstücke an der Bahnrandstrasse liegen, also dort, wo Gewerbe und Dienstleister angesiedelt werden sollen. Isaria möchte dort möglichst schnell bauen und vermarkten, die Stadt hingegen hat eher ein Interesse an attraktiven Arbeitgebern, die vor Ort Wertschöpfung erzielen. Dass das ein Zielkonflikt ist, liegt auf der Hand.

Stattdessen hatte sich Isaria offen für einen Verkauf von Flächen gezeigt. Ob es zwischen SPD-Fraktion und OB abgesprochen war, bereits an dieser Stelle konkret zu werden und die vom Investor vorgeschlagenen Mayr-Terrassen, also jene Fläche zwischen den beiden Bahnlinien und der Kreuzung an der Erich-Ollenhauer-Strasse, ins Gespräch zu bringen, sei dahingestellt. OB und Kämmerer wirkten jedenfalls überrascht.


Aus Sicht der CSU-Fraktion ist es sinnvoll, bei der Auswahl von Gewerbebetrieben mitzuwirken. Insofern soll geprüft werden, wie ein solcher Kauf aussehen könnte. Es muss aber auch mit externer Unterstützung geprüft werden, wie die Vermarktbarkeit ist (alle anderen Gewerbeflächen auf MD werden vorher bebaut und vermarktet werden, siehe oben). Auch muss die Erschließung sichergestellt sein. Die Kreuzung ist heute schon komplex. Und zu guter Letzt die Frage, was das Ganze kosten soll (Grundstück, Erschließung, ggf. Bebauung).


Die Entscheidung, diese Option zu prüfen, fiel dann einstimmig.

 

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender

Sprecher Haupt- und Finanzausschuss

Verkehrspolitik in Dachau

Am 16.9.20 wurden im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Dachau zwei sehr interessante Entscheidungen getroffen. Eigentlich wollten wir (CSU  Dachau) mit einen Antrag ein Konzept für eine vernünftige Einbahnstraßenregelung in Dachau erstellen lassen. Rad-, Bus- und Autoverkehre voneinander trennen. Platz, Sicherheit und Verkehrsfluss schaffen.

Raus gekommen ist leider etwas ganz anderes. Wieder einmal wurde ein Konzept mit Verkehrssimulation abgelehnt. Sowas ist laut OB nicht nötig, weil man ja nach der Sperrung einer Straße sieht, wo die Autos entlang fahren. Vorher zu überprüfen, was passieren wird, ist daher nicht notwendig. 

Also wurde beschlossen, kein Konzept zu erstellen und erstmal keine Einbahnstraßen einzuführen. 

Was wurde stattdessen beschlossen? 

Die Innere Schleißheimer Straße also zwischen Münchner Straße und Frühlingstraße und alle einmündenden Straßen werden zur Fahrradzone. Was bedeutet das? Autofahrer sind auf der Straße zwar noch geduldet, Radfahrer haben allerdings immer Vorrang und können auch nebeneinander fahren etc. Deshalb muss es natürlich auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h geben. Wir haben uns als CSU gegen eine Fahrradzone ausgesprochen. Weil es erstens bereits parallel dazu eine Fahrradstraße gibt und zweitens auf dieser Straße das Hauptverkehrsmittel tatsächlich das Auto ist. Aber wir konnten uns hier leider nicht durchsetzen. 

Was noch? 

Es wurde auf Antrag der SPD beschlossen, dass alle Ampeln an Kreuzungen in Dachau so eingestellt werden, dass alle Radfahrer und Fußgänger immer Grün ohne Anforderung bekommen, auch wenn kein Fußgänger an der Ampel steht. Das bedeutet einen Leistungsverlust (weniger Autos kommen über die Kreuzung) von 10%. Also 10% mehr Stau. Leider konnten wir uns auch hier nicht durchsetzen...

Warten wir mal ab, welche Auswirkungen das langfristig auf den Verkehr in Dachau hat...

Schöne Grüße

Peter Strauch

Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss

  

Bericht zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 15.9.2020

ASV-Gelände - Sportpark

Durch den fast einstimmigen Beschluss (14 zu 1) ist die Erweiterung des Sportparks an der Gröbenrieder Straße am ASV Gelände endlich auf den Weg gebracht worden, der Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung ist gebilligt worden. Durch die Diskussionen um den Standort für eine zukünftige Eislaufhalle ist das Projekt zwar um eineinhalb Jahre verzögert worden, soll aber nun zügig weiter verfolgt werden. Deshalb ist auch die Flächennutzungsplanteiländerung ebenfalls gebilligt worden. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten der SPD Stimmen laut, die immer noch den Standort an der Wallbergstraße für die neue Eishalle fordern. Letztendlich aber haben sich die Stimmen der Vernunft durchgesetzt. 

 

Kleingartenkonzept für die Stadt Dachau

Unter Punkt 3 der Tagesordnung wurde ein gesamtstädtisches Kleingartenkonzept vorgestellt und eingehend diskutiert. Auslöser des Ganzen war der CSU-Antrag vom 10.2.2019. In diesem Antrag fordert die CSU-Fraktion, die Flächen an der Gröbenrieder Straße bzw. am Schäferweg, die jetzt ohne Genehmigung als Kleingärten genutzt werden, im derzeit laufenden Flächennutzungsplanverfahren so darzustellen, dass die tatsächliche Nutzung dem neuen Flächennutzungsplan nicht widerspricht.

Des Weiteren wird in dem Antrag gefordert, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die vorhandene Gartennutzung, die seit Jahrzehnten besteht, mit dem entsprechenden Erholungseffekt auch für die Zukunft zu sichern. In diesem Zusammenhang hat die Stadtverwaltung ein sehr weitgehendes Konzept für Kleingärten in der großen Kreisstadt Dachau ausgearbeitet. Im Wesentlichen waren alle damit einverstanden, zusätzliche Flächen in der Stadt zu suchen, auf denen Kleingartenparzellen entstehen könnten. Hierzu wurden Entwicklungs- und Leitziele verabschiedet, die als Grundlage für zukünftige Kleingärten in Dachau dienen sollen. Im Wesentlichen geht es darum, die Kleingärten ökologisch sinnvoll zu errichten, das heißt kaum Versiegelung, keine hohen Einfriedungen und Biodiversität.

Um eine Bedarfsprognose erarbeiten zu können, wurden Haushaltsmittel von 20-30.000 EUR als angemessen angesehen, diese sollen bei der Haushaltsberatung für das Jahr 20 21 berücksichtigt werden.

Die Stadtverwaltung wollte eigentlich den oben erwähnten CSU-Antrag als geschäftsmäßig erledigt beschließen lassen. Die CSU-Fraktion beantragte deshalb ihren Antrag erst dann als geschäftsmäßig behandelt beschließen zu lassen, wenn das Verfahren so weit fortgeschritten ist, dass die Gärten an der Gröbenrieder Straße und am Schäferweg auch bauplanungsrechtlich gesichert sind.

 

Gertrud Schmidt-Podolsky

Sprecherin Bau- und Planungsausschuss

Besichtigung der Baustelle neues Hallenbad

Im Anschluss an die Sondersitzung des Werkausschusses am 19.8.2020 konnten wir den Neubau des Hallenbads besichtigen und uns über den aktuellen Baufortschritt informieren. 

Obwohl das Gebäude laut ursprünglicher Planung schon fertiggestellt sein müsste, befindet es sich noch in der Rohbauphase.

Inwieweit das Dach tatsächlich bis zum Winter fertiggestellt ist, bleibt abzuwarten. 

Dies allerdings ist dringend erforderlich, um im Winter mit dem Innenausbau beginnen zu können.  

Nicht nur der Baufortschritt bereitet wegen der zum Teil mangelhaften Ausführung Sorgen, auch die ausufernden Kosten treiben einem die Schweißperlen auf die Stirn.

"Böse Zungen" behaupteten schon vor vielen Monaten, die Baukosten werden sich bei ca. 25 Millionen Euro einpendeln, inzwischen bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Summe ausreichend sein wird.

So bekommt Dachau in Anlehnung an Hamburg seine eigene "Amperphilharmonie".

Norbert Winter

Sprecher Werkausschuss

Email an Norbert Winter

Haushaltssperren für 2020 (HFA-Sitzung am 22.7.20)

Die Corona-Krise geht auch nicht am städtischen Haushalt ohne Spuren vorbei. Die CSU-Fraktion hatte den Haushalt 2020 im Dezember ohnehin abgelehnt, weil ein echter Wille zum sparsamen Wirtschaften bei in etwas 1.5 Millionen Defizit im Verwaltungshaushalt nicht erkennbar war. Für überflüssige Stellen wie einen Mobilitätsmanager mit Marketing-Profil war bereits letztes Jahr für die CSU klar: mit uns nicht. Und so ist es nun auch für 2020 gekommen. Mit breiter Mehrheit wurde am Mittwoch entschieden: diese und weitere unbesetzte Stellen werden auch weiterhin unbesetzt bleiben.

Die CSU-Fraktion dringt allerdings darauf, dass ein Digitalisierungsexperte schnellstmöglich eingestellt wird. Es braucht nun dringend eine Dienstvereinbarung für eine flexible Home-Office Regelung (ja, die gibt es bei der Stadt Dachau bis heute immer noch nicht!) um die guten Erfahrungen aus der Corona-Zeit in den neuen Alltag zu tragen. Die Verwaltung hatte noch in der Sitzungsvorlage davon gesprochen, dass es ja nun doch gut für den Austausch im Kollegium sei, wenn die Mitarbeitenden wieder im Rathaus seien. Das mag stimmen, daher ist eine ausgewogene Regelung angezeigt, die für die Mitarbeitenden eine flexible Handhabung ermöglicht. Auch das Thema shared office space, also die Möglichkeit, wegzukommen vom angestammten Arbeitsplatz eröffnet in Zeiten von Home-Office neue Möglichkeiten und wird den Erweiterungsbedarf reduzieren helfen. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Dienstvereinbarung aussehen wird.

Im Verwaltungshaushalt wurden dann etliche Einsparungen beim Sachmittelaufwand und bei ohnehin obsoleten Zuschüssen beschlossen. Und zu guter Letzt kamen die bisher nicht angefangenen Bauvorhaben auf den Prüfstand, also all jene Projekte die beschlossen und mit Haushaltsmitteln ausgestattet sind, die die Verwaltung aber bisher noch nicht begonnen hatte. Im Prinzip wurde hierzu beschlossen, in 2020 keine Planung zu beginnen und stattdessen im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen im Herbst zu entscheiden, welche Projekte fortgeführt werden können und welche nicht.

Noch ein Wort zum viel diskutierten Eisstadion. Auch diese Planung liegt für 2020 auf Eis. Und der Eishockeyverein Woodpeckers sieht offenbar die Zeit gekommen, die Wallbergstrasse wieder in die Diskussion zu bringen. Aus CSU-Sicht sind hierzu die Argumente ausgetauscht und es gibt anderslautende Beschlüsse. Die Frage wird also eher sein, ob man sich überhaupt eine Eishalle in Dachau wird leisten können. Diese Frage wird wohl von der Kassenlage im weiteren Jahresverlauf abhängen.

Florian Schiller

Sprecher Haupt-und Finanzausschuss

Fraktionsvorsitzender

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