Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sowie Damen und Herren der Stadtverwaltung,
zunächst gilt der Dank meiner Fraktion der Stadtverwaltung mit der Kämmerei, sowie dem Stadtkämmerer Ernst für die Vorbereitungen zum heutigen Haushaltsentwurf.
Dieser Haushalt 2021 ist erneut eine Zäsur. Eine negative Zäsur. Vor einem Jahr war es die Aussicht auf einen defizitären Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,6 Millionen €, wohlgemerkt in der Zeit von Hochkonjunktur und Einnahmerekorden, die mit den Worten von Mark Twain wie folgt beantwortet wurde: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme - und wenn ich mir Geld dafür borgen muss.“
Meine Fraktion hat diesen Lösungsweg bereits letztes Jahr samt dem Haushalt 2020 abgelehnt. Wo steht die Stadt nun aber heute?
Für den Haushalt 2021 mussten nun notwendige Investitionen, die nur mehr mit Kredit finanziert werden können, von der Aufsichtsbehörde vorab erst genehmigt werden. Das, was ich im letzten Jahr angemahnt hatte, nämlich dass wir als Stadträtinnen und Stadträte alles tun müssen, um die Gestaltungskraft für unsere Stadt zu erhalten, das ist nun leider vorerst gescheitert.
So konnten wir uns bei den Haushaltsberatungen nicht mehr darüber austauschen, welch sinnvolle Projekte schon bald verwirklicht werden sollen, nein, wir haben uns darüber streiten müssen, was aus dem Haushalt herausfliegt. Und in den Folgejahren sieht es leider nicht besser aus: 2022, 2023, 2024: es bleiben tiefrote Zahlen im Verwaltungshaushalt.
Was auf Initiative meiner Fraktion daher gemacht wurde, ist eine Art Notoperation: durch den Stopp des wohl teuersten städtischen Bauprojekts aller Zeiten, der Rathauserweiterung, die mit 30 Millionen € locker zu Buche geschlagen hätte, haben wir die Hoffnung, zumindest wieder in die Reichweite eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen. Das, um in mittlerer Zukunft wieder handlungsfähig zu sein.
Für den Bau von Sportstätten für tausende Dachauerinnen und Dachauer. Dafür, um unsere vielfältige Kulturszene auch weiterhin unterstützen zu können. Und, um auch weiterhin eine Stadt mit freiwilligen Angeboten im Sozialbereich sein zu können.
Ich bin dankbar, dass Sie Herr Oberbürgermeister persönlich auch diese sicherlich nicht einfache Entscheidung mitgetragen haben, denn Sie stehen ja wir alle bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung im Wort, wenn es um angemessene Arbeitsplatzverhältnisse geht. In diesem Zusammenhang ist es mir jedoch schleierhaft, warum bis heute noch kein großer Wurf in Sachen Home Office-Regelung und Shared-Space Arbeitsplätzen gelungen ist? Sicher, es ist ein Paradigmenwechsel von der Stechuhr und dem Kontrollblick über die Schulter hin zu Vertrauensarbeitszeit und Bewertung der tatsächlichen Arbeitsleistung zu kommen. Es erfordert Kreativität und Kraft, um Arbeitsabläufe zu digitalisieren, um dicke Aktenschränke überflüssig zu machen. Nur, wann, wenn nicht jetzt? Die CSU-Fraktion ist sich sicher, dass in einer klugen Dienstvereinbarung Arbeitszufriedenheit ermöglicht wird, indem Flexibilität in Sachen Home-Office mit dem Zugeständnis eines wechselnden Büroarbeitsplatzes gepaart wird. Erst wenn das umgesetzt ist, lässt sich objektiv bewerten, ob und wenn ja wieviel Erweiterungsbedarf tatsächlich besteht. Mittelfristig lässt sich diesem mit Mietlösungen begegnen.
Zurück zum vorgeschlagenen Haushalt: es ist unbegreiflich, weshalb auch in einem solchen Jahr wieder unterm Strich Personalmehrungen stehen, die zu 300.000 € Mehrkosten führen? Schließlich ist der Verwaltungshaushalt nun mit knapp 8 Millionen € im Defizit. Corona bedeutet 5 Millionen € weniger Steuereinnahmen als in 2020. Man sieht aber deutlich, dass das Strukturproblem, das sich auch schon vor zwei Jahren abgezeichnet hat, tiefer sitzt als Corona.
Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede vom 11. Dezember 2018:
„Der Haushalt sieht nur auf den ersten Blick gesund aus. Auf den zweiten Blick sind strukturelle Schwächen erkennbar, die uns im nächsten Abschwung böse auf die Füße fallen können:
- Die durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen sind seit 10 Jahren trotz Dauerboom nur konstant
- Die Personalkosten steigen wieder stärker als die Steuereinnahmen
- Die Freie Spitze, also der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist überschaubar“, Zitat Ende.
Es war frustrierend, dass die mahnenden Worte meiner Fraktion stets als übertriebene Panikmache abgetan wurden, selbst in diesem Frühjahr. Auch uns ist klar, dass in Dachau die Rücklagen seit Peter Bürgels Zeiten die Bankschulden übersteigen, also Dachau de facto seit weit über 10 Jahren schuldenfrei ist.
Nur, was hilft es, wenn festzuhalten bleibt: wir haben heute zu wenig Einnahmen um die zu hohen Ausgaben zu decken. Und was bleibt? Es muss nun zwangsweise bei den Investitionen gespart werden. Denn Steuern und Abgaben erhöhen ist für eine Kommune kein wirklich praktikables Instrument. Letztlich zahlt dann aber doch der Bürger die Zeche: nicht in Form von Steuererhöhungen, sondern in Form von Infrastruktur, die nicht mehr für die Zukunft taugt, Stichwort marode Sportstätten.
Zum Thema Sport: es sollte Ihnen allen zu denken geben, dass es vor 3 ½ Jahren einen Beschluss gab, ein Eisstadion zu bauen und dass bis heute kein Spatenstich getan werden konnte: stattdessen wurde politisch taktiert, von der Verwaltung mussten Gegenmodelle geprüft werden, um heute feststellen zu müssen, dass es haushaltsrechtlich bis auf Weiteres kein Eisstadion für zehntausende Eisläuferinnen und Eisläufer geben wird.
„Politik ist ein schwieriges Geschäft, und es soll sich niemand beklagen, der es freiwillig beginnt.“ sagte einst Günter Grass.
Klagen will ich hier auch nicht. Und resignieren kann auch keine Lösung sein. Nein, wir als Stadt sollten alles, ich betone alles, unternehmen um aus dieser Misere wieder herauszukommen. Dazu gehört es, Land und Bund, die sich gerade zum schwindlig werden verschulden, auf Ihre Verantwortung für die Kommunen hinzuweisen und mehr Geld zu fordern. Dazu gehört auch, dass der Landkreis sorgsam wägt, welche Projekte finanzierbar und den Kommunen über die Kreisumlage zumutbar sind, es gehört aber zuvorderst dazu, dass wir als Stadt im Rahmen unseres eigenen Entscheidungsspielraums konsolidieren!
Die Stadt München hat diesen Weg bereits eingeschlagen und spart bei den laufenden Ausgaben. Wir als CSU-Fraktion fordern daher einen Fahrplan, eine Strategie für die Konsolidierung.
Wie und bis wann wollen wir aus dem Defizit herauskommen?
Welche Maßnahmen sind dazu geeignet?
Wir stellen mit dem heutigen Tage einen Antrag, so dass im ersten Halbjahr 2021 ein solcher Konsolidierungsfahrplan mit Maßnahmen von der Verwaltung vorbereitet und letztlich vom Stadtrat beraten und beschlossen wird. Und wir hoffen auf eine breite Mitwirkung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute, mitten in der Corona-Krise ist die Zeit des Zusammenstehens und der Solidarität. Für uns ist diese Solidarität aber auch mit der Forderung verbunden, dass wir künftig gemeinsam wieder auf einen soliden Pfad zurückkehren. Im Vertrauen darauf stimmen wir dem Haushalt 2021 zu.
Nachdem dies so ein außergewöhnliches Jahr ist, mit all seinen Facetten - Sie wissen wovon ich spreche - nachdem das so ist und wir keine Weihnachtsfeier abhalten können, lassen Sie mich noch einen persönlichen Wunsch äußern, den ich in Form eines kurzen englischen Spruchs vor Kurzem gehört habe: „I’m looking forward to the time when Corona is a beer and Donald is a Duck again!“
Mit diesem Zitat, darf ich Ihnen und Ihren Familien an dieser Stelle ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und vor allem Gesundheit für das Jahr 2021 wünschen!
Florian Schiller
Vorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau
