Einbahnregelung kommt und bleibt mit Gewalt

Im heutigen Umwelt- und Verkehrsausschuss war die Einbahnstraßenregelung in der inneren Bruckerstraße das Thema. Wie schon berichtet soll in der Bruckerstraße von der Augsburgerstraße in Richtung Landratsamt eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet werden. 

Nach Aussage der Stadtverwaltung und der Polizei ist eine solche Regelung aber nur zweckmäßig, wenn sie in Verbindung mit der Einbahnstraßenregelung in der Altstadt umgesetzt wird, da ansonsten ein massiver Anstieg der Verkehre über die Burgfriedenstraße zu befürchten ist (Verkehr nach München über den Karlsberg).

Aus diesem Grund hat die CSU Fraktion in der Sitzung den Antrag gestellt, die Testphasen der beiden Einbahnstraßenregelungen zu verbinden, damit nach einem Jahr über beide Einbahnstraßen gemeinsam entschieden wird. 

Unter der Federführung der Grünen und Thomas Kress wurde das allerdings abgelehnt und die Einbahnstraße in der Bruckerstraße beschlossen. Auch wenn die Einbahnstraße in der Altstadt nicht weitergeführt wird, bleibt dann die Einbahnstraße in der Bruckerstraße erhalten! Aus unserer Sicht ein Fehler und auch nicht sachlich zu begründen. Aber wie immer bei strittigen Themen hat sich das Bündnis aus Grünen, Bündnis für Dachau, Linke und SPD mit 8 : 7 durchgesetzt. Übrigens, auch wie immer war die entscheidende Stimme die des Oberbürgermeisters.

Peter Strauch

Sprecher der CSU im Umwelt- und Verkehrsausschuss  

Leserbrief zum Artikel des Münchner Merkur – Dachauer Nachrichten vom 11.6.21, Stadt Dachau zwingt Grundstückseigentümer zu Kita-Bau

Der Dachauer Stadtrat hat mit einer Stimmenmehrheit von 10:5 (gegen die vier Stimmen meiner CSU-Fraktion und die der FW/BfD) die Verhängung einer Veränderungssperre für die Schleißheimer Str. 45 erlassen.

Was  bedeutet dies?

Die Stadtverwaltung will, dass auf dem genannten Gelände nur der Bau von Kitas und Sozialwohnungen möglich ist und will dies mit Hilfe der Veränderungssperre festlegen.

Bei der Abstimmung im Bau- und Planungsauschuss am 8.6.21 hat der Dachauer Stadtrat mit Hilfe der linksgerichteten Parteien diese Veränderungssperre beschlossen, die in meinen Augen nichts anderes ist als eine Enteignung. Dem Besitzer ist es somit nicht mehr erlaubt, seine eigenen Vorstellungen beim Bau zu entwickeln und das Gelände nach seinem Gutdünken zu vermarkten, er ist an den Bau von Sozialwohnungen und Kitas gebunden. Dass dies auf dem Markt andere Verkaufserlöse bewirken wird, dafür benötigt man keine hellseherischen Fähigkeiten.

Es mag sein, dass in Dachau Bedarf an Sozialwohnungen und Kitas besteht, allerdings rechtfertigt dies meines Erachtens noch lange nicht einen solchen Schritt. Ich war eigentlich immer der Ansicht, dass eine solche „Enteignung“ in unserer Gesellschaft nicht möglich ist, laut Auffassung des Bauamts so dies aber doch so.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Sperre rechtlich haltbar ist, noch dazu, da scheinbar für eine solche Sperre ein vorhandener Bebauungsplan nötig ist, dieser aber nicht existiert. So wird der Eigentümer auf gerichtlichem Weg gegen die Sperre vorgehen müssen, um so zu seinem guten Recht zu kommen.

So nebenbei fallen mir dabei immer wieder unsere Warnungen während des Wahlkampfs 2020 vor diesem unsäglichen Linksbündnis ein, die damals scheinbar niemand glauben konnte. Jetzt werden die bösen Träume wahr und sie gestalten sich schlimmer, als je vermutet.

 

Norbert Winter 

CSU-Stadtrat

Bericht zum Bauausschuss am 8.6.21

zu TOP 1 Bevölkerungsprognose Dachau

Aufgrund des Demografieberichts für die Große Kreisstadt Dachau und der daraus folgenden Analyse entstand eine lebhafte Debatte zur Frage, wie kann eine maßvolle Bevölkerungsentwicklung erreicht werden. Dazu waren etliche Anträge vorgelegen, die ein halbes Prozent oder maximal 1% Zuwachs pro Jahr forderten. Die CSU-Fraktion hat alle, soweit diese noch aufrecht erhalten wurden, abgelehnt, weil sie sich faktisch durch die Realität -  nämlich minimalstes Wachstum 1,16% durch Generationenwechsel - bereits überholt hatten.

Auch der SPD Antrag, nur noch B-Pläne für sozialen Wohnungsbau bis mindestens 2024 aufzustellen, wurde von uns abgelehnt.

Um trotzdem das Bevölkerungswachstum an die Infrastruktur anzupassen, wurde einstimmig befürwortet, die Rahmenplanung Augustenfeld Nord bis 2037 nicht weiterzuverfolgen. Neben der begonnenen Bebauung Augustenfeld-Mitte wird lediglich der Teilbereich TSV Sportanlagen überplant. Und nur dort sollen in den nächsten Jahren weitere Wohnungen entstehen.

Aus Sicht der CSU-Fraktion macht das Sinn, obwohl mit diesem Beschluss ein Stadtteilzentrum Augustenfeld mit Kino, Parkhaus etc. auf kommende Jahrzehnte verschoben wird. 

 

zu TOP 2 Konzept zur Steuerung der Innenentwicklung

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Steuerung der Innenentwicklung vorgelegt. Unter anderem sollten Ziele zur Nachverdichtung beschlossen werden.

Ausserdem wurde über Anträge der Grünen des Bündnis für Dachau sowie der ÜB/FDP zur Aufstellung von Bebauungsplänen für Paragraph 34 Gebiete heftig diskutiert. Wir haben auch das vehement abgelehnt.

Für die CSU ist es elementar, dass die Gestaltungshoheit im Stadtrat bleibt und nicht noch mehr Macht an die Verwaltung abgegeben wird .

Leider beurteilt die linke Mehrheit das völlig anders. 

 

zu TOP 4 Schleißheimer Straße 45, Erlass einer Veränderungssperre

Mit der Verhängung einer Veränderungssperre und der Austellung eines Bebauungsplans will die Verwaltung das Grundstück Schleissheimer Str.45 für sozialen Wohnungsbau und eine 6-gruppige Kindertagesstätte sichern.

Wir sind der Auffassung, dieses Ansinnen ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings hätte die Veränderungssperre bereits vor der Grundstücksversteigerung ausgesprochen werden müssen. Das wäre seriös und hätte das Grundstück nicht zu einem Spekulationsobjekt gemacht.

So ist für die CSU das Vorgehen eine Enteignung durch die Hintertür!! 

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin Bauplanungsausschuss

Dachau bekommt eine Baumschutzverordnung

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 18.5.2021 wurde gegen die Stimmen der CSU-Fraktion der Erlass einer Baumschutzverordnung beschlossen.

Unsere Argumente gegen eine solche Verordnung waren:

• Die Dachauer Bürgerinnen und Bürger gehen schon im Augenblick verantwortungsbewusst mit den Bäumen in ihren Grundstücken um, eine weitere Bevormundung durch eine Verordnung ist nicht nötig
• Es soll für jeden möglich sein, sein Eigentum so zu benutzen, wie es für ihn notwendig erscheint
• Überalterte Bäume haben nicht den gleichen ökologischen Wert wie rechtzeitig nachgepflanzte Bäume
• Die Befürchtung, dass Bäume wegen des Erlasses eine solchen Verordnung vor Inkrafttreten der Verordnung gefällt werden, ist nicht theoretischer Natur, entsprechende Fällungen in anderen Kommunen beweisen dies
• Für Dachau wird jährlich mit ca. 100 Fällanträgen gerechnet, dies bedeutet laut Verwaltung eine weitere Personalstelle, die sich zu 75% nur mit solchen Anträgen zu befassen hat. Eine solche Stelle kostet jährlich wiederkehrend ca. 70.000 €, was unserer Ansicht nach in der prekären finanziellen Situation der Stadt Dachau ein „no go“ ist.

Leider stießen wir mit unseren Argumenten bei der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat auf taube Ohren, so dass die Gängelung der Dachauer Bürgerinnen und Bürger eine Fortsetzung findet.

Welchen Stellenwert eine Baumschutzverordnung hat, lässt sich vielleicht an den in Bayern eingeführten Verordnungen ablesen. Nur in 94 von 2056 bayerischen Kommunen (Quelle: Daniela Antoni, Baumsachverständige) wurde eine solche Verordnung erlassen, was einem prozentualen Anteil von 4,57% entspricht. 

 

Norbert Winter

Stadtrat

Die Einbahnstraße in der Altstadt kommt!

Die Dachauer Altstadt wird zur Einbahnstraße. Das hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 18.05.2021 einstimmig beschlossen. Wie es dazu kam und wie die neue Regelung aussieht wird hier beschrieben. 

Im Ursprung hatte die Dachauer CSU beantragt zu prüfen, ob ein Einbahnstraßenring um die Altstadt möglich wäre und wie sich dann der Verkehrsfluss entwickeln würde. Das wurde allerdings von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Statt dessen hat die Verwaltung in einer Sitzung im September 2020 vorgeschlagen die Altstadt zur Einbahnstraße zu machen und hat hier drei Varianten vorgeschlagen. Diese waren:

Auf Drängen der CSU hat man sich aber nicht einfach für eine Variante entschieden, sondern die Anlieger befragt, was Sie von der Idee halten. Nun wurden die Ergebnisse vorgestellt. 59 % der Anlieger möchten gerne eine Einbahnstr., 5% ist es egal und 36% waren dagegen. Viele der Anwohner haben allerdings auch Angst vor dem Ausweichverkehr insb. in der Wieningerstr. Alle die sich noch an den ersten Versuch einer Einbahnstr. erinnern (2004) können diese Angst vor Ausweichverkehren und Verkehrs-Chaos verstehen. Was wurde nun beschlossen. Die SPD mit Verkehrsreferent wollte die lange Variante der Einbahnstraße mit der Möglichkeit, dass die Busse auch weiterhin gegen die Fahrtrichtung fahren können.

Wir als CSU waren gegen diese Version der Einbahnstraße, warum? 

Was soll mit einer Einbahnstraße erreicht werden?

1. Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (vor allem Schulkinder)

2. Mehr Aufenthaltsqualität in der Altstadt (weniger Verkehrslärm und mehr Freifläche)

3. Weniger reiner "Durchfahrtsverkehr"

4. Mehr Flächen auch für Parkplätze für die Einzelhändler

Aus unserer Sicht würde die Variante der SPD diese Ziele nicht fördern.

Erstens würde mehr Verkehrs-Chaos und Ausweichverkehre verursacht werden, weil die Fahrzeuge die an der Klosterstraße nicht mehr weiterkommen, dort umdrehen müssen und sich andere Wege suchen müssen. Zweitens wäre mit entgegen kommenden Bussen die Sicherheit nicht so gegeben wie gewünscht und außerdem ist durch eine "unechte Einbahnstraße" kein Platz für Freiflächen oder Parkplätze gewonnen. Zusätzlich sind die großen Busse, die in beide Richtungen im 10 Minutentakt fahren (zusätzlich zum 719) auch ein großer Lärmproduzent.

Aus diesem Grund hat die CSU vorgeschlagen: "wenn eine Einbahnstraße in der Altstadt, dann richtig." Und zwar von der Ludwig-Thoma-Straße bis zur Brucker Straße und das auch für Busse. Leider ist eine Änderung der Buslinien eine langwierige Aufgabe die frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 umgesetzt werden kann. Die Planungen dafür müssen aber schon heute beginnen. Und genau das wurde auch beschlossen. Die Einbahnstraße ist übrigens für Fahrräder in der Gegenrichtung befahrbar. Hier also die beschlossene Einbahnstraße:    

Die Einbahnstraße wird als Test eingeführt und nach einem Jahr noch einmal hinsichtlich Verkehrszahlen, Ausweichverkehren, Verkehrssicherheit, etc. überprüft. 

Schöne Grüße, Ihr 

Peter Strauch
Stadtrat, Sprecher der CSU im Umwelt- und Verkehrsausschuss

Stadtrat sein, heißt abwägen und entscheiden – hier am Beispiel Live-Streaming von Sitzungen

Selbstverständlich ist die CSU-Fraktion dafür, Stadtrats- und Ausschusssitzungen per Live-Stream über das Internet in die Wohnzimmer möglichst vieler Dachauerinnen und Dachauer zu übertragen. Unsere zehn Fraktionsmitglieder hatten daher bei der individuellen Abfrage ihr Einverständnis erteilt.

Nun gibt es zwei wesentliche Gesichtspunkte, die man natürlich ignorieren könnte und einfach zustimmt. Oder man bezieht diese beiden nicht unwesentlichen Gesichtspunkte in die Entscheidung ein. So haben wir es als CSU-Vertreter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gehalten.

Denn zum einen verweigerten 13 Mitglieder des Stadtrats ihr Einverständnis zur Übertragung ihre Wortbeiträge und Bewegtbilder. Eine ähnlich große Zahl an Amts- und Abteilungsleitern der Stadtverwaltung hatte ebenso kein Einverständnis erteilt. Die strengen Vorschriften des Datenschutzes sind an dieser Stelle eindeutig: die Kolleginnen und Kollegen müssten herausgeschnitten bzw. ausgeblendet werden. Wie sinnhaft dann noch ein Verfolgen der Sitzung ist, wenn im Schnitt jede dritte Wortmeldung den Bürgern vorenthalten bleibt, ist einfach zu beantworten. Es macht keinen Sinn.

Hinzu kommt das Kostenargument, das für sich genommen in Anbetracht eines Defizit-Haushalts bereits ein k.o.-Kriterium sein müsste. 2.000 Euro waren die Kosten, die pro Sitzung von der Verwaltung ermittelt worden waren. Kleine Nebenrechnung für den Fall, dass man alle 10 Stadtratssitzungen pro Jahr übertragen möchte: 20.000 Euro. Geht man weiter und nimmt die in der Regel deutlich debattenreicheren ca. 50 jährlichen Ausschusssitzungen hinzu, liegt man bereits bei deutlich über 100.000 Euro in einem Jahr.

Diese beiden Argumente zusammen genommen haben uns von der CSU trotz der Überzeugung, dass ein Live-Stream der richtige Weg ist, die politische Debatte zu den Bürgern zu bringen, letztlich gegen den Antrag stimmen lassen. Dies aber verbunden mit dem Appell an die anderen Fraktionen dieses Anliegen in der zweiten Hälfte der Amtsperiode wieder aufzugreifen. Es braucht dann eine nochmalige Abfrage unter den Kollegen, eine kostenoptimierte Lösung und hoffentlich einen Haushalt, mit dem man die notwendigen Ausgaben stemmen kann.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau

Dachau wächst!

Neues aus dem Bau- und Planungsausschuss

Für Dachau gibt es seit Jahren eine Prognose, wie sich das Bevölkerungswachstum in der Stadt entwickeln wird. Diese ist eine wichtige Grundlage für alle Entscheidungen, die in der Stadt getroffen werden. In regelmäßigen Abständen wird überprüft, ob die Prognosen noch stimmen und ob man auf Basis der richtigen Grundlagen Entscheidungen trifft. 

Die erste Nachricht ist, dass die tatsächliche Entwicklung zwar die Prognose übersteigt, aber "nur", wenn man das so sagen kann, um 830 Einwohner. Dieses Wachstum ist auch über die ganze Stadt verteilt, einen Wachstumsschwerpunkt gibt es nicht. 

Interessant ist in diesem Zusammenhang die bauliche Entwicklung der Stadt. Also wie viele Flächen in der Stadt können noch besiedelt werden, wie viele waren prognostiziert besiedelt und wie viele sind tatsächlich "aufgesiedelt" worden.

Man sieht hier deutlich, dass wesentlich weniger ge- und bebaut wurde als prognostiziert. Die Frage die sich hier stellt, wo kommt dann das Bevölkerungswachstum her? Leider gab es dazu im Ausschuss keine Antwort. Wichtig ist nun für die Zukunft, dass die Prognosen angepasst werden müssen. Für uns ist auch entscheidend, dass immer noch sehr viel Baugrund zur Verfügung steht. Insbesondere Baugrund, der heute schon bebaut werden darf (Baulücken und geringfügig bebaute Grundstücke). Ein Abbremsen des Wachstums in Zukunft ist also erstmal nicht zu sehen, auch ohne Ausweisung von neuen Baugebieten wie die MD oder Augustenfeld. Wir sind schon gespannt auf den neuen Bericht mit den aktuellen Anpassungen.

Peter Strauch

Stadtrat 

Nachbericht zum Umwelt und Verkehrsauschuss

Neben der Antragsflut vom Bündnis für Dachau hat sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss in der letzten Woche aber auch mit einigen wichtigen Themen beschäftigt. So war z.B. der Hochwasserschutz an der Amper und am Gröbenbach ein wichtiges Thema. Hier wurden von Wasserwirtschaftsamt mehrere mögliche Schutzmaßnahmen vorgestellt die nun weiter ausgearbeitet werden. Im Kern geht es um einen Deich (insb. um die Holzgartensiedlung zu schützen) und einen "Ablauf" für den Gröbenbach. Sobald es hierzu neue Infos gibt berichten wir hier darüber. 

Außerdem wurde die Verkehrsstatistik von der Polizeiinspektion Dachau vorgestellt. Auffällig ist, dass unter den Verletzten auffallend viele Radfahrer sind als schwächste Verkehrsteilnehmer (zum Teil auch ohne Einwirkung von KfZ) und dass sich die Unfallschwerpunkte verschieben (von der Uhde zur Gröbenriederstr. und von der Schleißheimer zur Sudetenlandstr.). Einige Ansätze zur Verbesserung des Verkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit wurden durch die Polizei vorgestellt und werden mit Sicherheit in den nächsten Wochen intensiver diskutiert.

Eine Idee vom Kollegen Kress von den Grünen hat dann noch für eine wenig Belustigung gesorgt. Seine Idee war in der Joseph-Effner-Str. in Dachau Süd (die Straße wurde vor kurzem zur Fahrradstr.) solle man doch bitte Schilder aufstellen auf den ein Auto abgebildet und zu lesen ist "wir sind hier nur Gast". Damit die Autofahrer nicht immer die Radfahrer an hupen. Ach ja in dem Zusammenhang hatte Michael Eisenmann auch gleich noch die Idee ein Überholverbot für Radfahrer in der Alten Bayernwerkstr. einzurichten (das ist die Straße von DAH Süd nach Karlsfeld westlich der Bahn). Also dass Autos Radfahrer nicht mehr überholen dürfen. Beide Ideen wurden dann (erstmal) nicht weiterverfolgt.  

Ansonsten waren wie berichtet viele Anträge dabei, die in der derzeitigen Haushaltssituation einfach nicht leistbar sind. 

Schöne Grüße und bitte gesund bleiben!

Peter Strauch
Stadtrat

Antragsflut vom Bündnis für Dachau in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 14.4.2021 nahezu komplett abgelehnt

Mit vier Anträgen wollte das Bündnis für Dachau die Dachauer BürgerInnen „beglücken“, drei davon ("Ehemaliges MD-Gelände - Verträgliche Bebauung ohne Bahnunterführung", "Radverkehrsförderung - Sonderprogramm Stadt und Land" und "Radverbindung nach Karlsfeld“) wurden komplett abgelehnt und der vierte Antrag ("Konzept zur Steigerung des Baumbestands auf öffentlichem Grund und grüne Straßenzüge") wurde nur deshalb angenommen, da sich die Stadtverwaltung im Vorfeld um eine externe Finanzierung bzw. Förderung des Vorhabens durch die Regierung von Oberbayern gekümmert hat.

Scheinbar ist dem Bündnis immer noch nicht bewusst, dass sich der Haushalt der Stadt Dachau in einer derartigen Schieflage befindet, dass neue zusätzliche Ausgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, derzeit nicht möglich sind.

Stattdessen wurden Anträge gestellt, die sich vermutlich auf längere Zeit nicht durchführen lassen können.

Es wäre sowohl der Verwaltung als auch dem Gremium viel Zeit erspart geblieben, wenn man sich nicht mit solch kostenintensiven und damit nicht durchführbaren Anträgen auseinandersetzen hätte müssen.

Vielleicht setzt sich diese Einsicht auch irgendwann beim Bündnis für Dachau durch.

Norbert Winter
Stadtrat

Fehlende Parkplätze in der Altstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die CSU-Fraktion stellt folgende Anfrage:

Am 15.02.21 war im Münchner Merkur im Artikel „Ladeninhaber beklagen Parkplatzschwund“ die Aussage der Verwaltung zu lesen, dass „wo Parkplätze entstehen und wo welche wegfallen, sei Entscheidung des Stadtrates“. Da sowohl der Antrag des Bündnis für Dachau vom 23.09.2019 zur Umwandlung von PKW Stellplätzen in Fahrradabstellplätze, als auch der Antrag vom Bündnis für Dachau vom 09.01.2018 „Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen“ abgelehnt bzw. zurückgezogen wurde, stellt die CSU Dachau folgende Anfrage.

Ist es richtig, dass folgende Parkplätze ohne Beschluss des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse in den letzten 7 Jahren (zumindest temporär) weggefallen sind? Und ist dies mit den getroffenen Beschlüssen (siehe oben) vereinbar?

Augsburger Str. 34 vor Barbershop: 1 Parkplatz bei Bushaltestelle

Augsburger Str. 25 vor Palmieri: 1 Parkplatz im Sommer (Außengastronomie)

Augburgerstr. 8/ Wieningerstr.: 1 Parkplatz im Sommer (Außengastronomie), 1 Parkplatz dauerhaft (Lagerplatz)

Augsburgerstr. ecke Pfarrstr.: 2 Parkplätze vor Atrium Hörhammer

Konrad-Adenauer-Straße 14: 2 Parkplätze (Außengastronomie)

Pfarrstr. 14: 1 Parkplatz

Mittermayerstr. 35 – 55 mind. 7 Parkplätze wegen Fahrradstreifen

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Schiller                                 Peter Strauch

Fraktionsvorsitzender                      Sprecher Umwelt- und Verkehrsausschuss

ERGÄNZUNGSANTRAG zum Antrag des Bündnis für Dachau „Datengrundlagen Einnahmenseite Haushalt“ vom 8.3.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Behandlung des Antrags der CSU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung wurde beschlossen eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aus Stadtrats und Verwaltung einzusetzen. Die Erstellung einer vergleichenden Darstellung der Einnahmenseite wurde bereits am 8.3.2021 durch das Bündnis für Dachau beantragt. Um vernünftige und tragfähige Entscheidungen treffen zu können, ist eine gute und solide Datenbasis unabdingbar. Deshalb stellt die CSU Fraktion folgenden Ergänzungsantrag.

ANTRAG:

Die Verwaltung der Stadt Dachau stellt dar, wie sich die Ausgabenseite der Großen Kreisstadt im Vergleich zu anderen Städten in Bayern verhält. Dafür soll die folgende Auswahl an Großen Kreisstädten in Bayern herangezogen werden: Dinkelsbühl, Donauwörth, Germering, Fürstenfeldbruck und Erding.

Die Gesamtkosten je Einzelplan werden dargestellt und ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt. Gleichermaßen werden die Personalaufwendungen nach Einzelplänen bzw. Ämtern dargestellt und ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gebracht. Sollten diese Daten auch auf Ebene von Hauptabteilungen/Abteilungen zugänglich sein, so kann dies auch auf dieser Detailebene aufgezeigt werden.

Um die Diskussionen über den Haushalt in den Fraktionen zielführend gestalten zu können, müssen die Information den Stadträten vor der Sitzung des „Konsolidierungsgremiums“ vorliegen.

BEGRÜNDUNG:

Der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus kann helfen den Fokus der Diskussionen von Anfang an zu schärfen. Damit ist gewährleistet, dass eventuelle Übereinkünfte zur Wiederbesetzung frei werdender Stellen oder der Entschluss in bestimmten Bereichen künftig keine neue Stellen zu schaffen durch externe Vergleichsgrößen begleitet werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Keine, da mit internem Personal abdeckbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Schiller                         Peter Strauch

Fraktionsvorsitzender              Stadtrat

Städtebaulicher Ideenwettbewerb "Bahnhof und Bahnhofsumfeld Dachau"

In der Sitzung des Ferienausschusses stand der o.g. Punkt auf der Tagesordnung. Die aktuelle Situation wird gut im Artikel der SZ Dachau vom 18.3.2021 beschrieben.

zum Artikel hier klicken

ANTRAG: Stadtteilbezogene Evaluierung Abstandsflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung evaluiert die zum 1. Februar 2021 in Kraft getretene Satzung zu Abstandsflächen in der Stadt Dachau über einen Zeitraum von 12 Monaten. Aus dieser Evaluierung soll stadtteilbezogen hervorgehen, ob und wie die angewendeten Abstandsflächen von der vorher geltenden gesetzlichen Regelung abweichen. Konkret: in welchen Fällen wurde Baurecht im Vergleich zur Altregelung reduziert? Ferner ist im Rahmen der in einem Jahr vorzulegenden Evaluierung darauf einzugehen, in welchen Stadtteilen ggf. eine Anwendung der gesetzlichen Regelung, oder einer angepassten stadtteilbezogenen Satzung Sinn machen könnte – zum Beispiel, weil der Gebietscharakter von der neuen gesetzlichen Regelung besser abgebildet wird, als von der derzeit für das gesamte Stadtgebiet geltenden Satzung. Dies auch vor dem Hintergrund der rechtlichen Situation; dazu soll auf die Verfahren eingegangen werden, welche zu o.g. Themenkomplex im Stadtgebiet oder bei vergleichbarer Konstellation anhängig sind bzw. dargestellt werden, welche Urteile ggf. bereits ergangen sind.

Begründung:

Auf die rechtliche Problematik einheitlicher Satzungen, die sich über ein gesamtes Gemeinde- oder Stadtgebiet erstrecken, hatte bereits der Städtetag in seiner Handreichung zur Novellierung der Bayerischen Bauordnung hingewiesen. Die CSU-Fraktion steht nach wie vor kritisch zu einer Satzung, Antrag CSU-Stadtratsfraktion die nicht auf gebietstypische Besonderheiten eingeht. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass die für die Stadt Dachau beschlossene Satzung im Vergleich zur alten gesetzlichen Regelung strengere Maßstäbe anlegt, d.h. Baurecht wird in bestimmten Konstellationen eingeschränkt. Dies war nicht Intention der Novelle der Bayerischen Bauordnung, und sollte auch nicht durch eine Satzung so vollzogen werden. Insofern interessiert es, ob sich diese Befürchtung in der Praxis materialisiert hat. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine, da die Bearbeitung intern durch die Stadtverwaltung erfolgen kann. 

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Schiller                     Gertrud Schmidt-Podolsky 

Ferienausschuss bringt wichtige Bauprojekte auf den Weg

An der Augsburger Straße soll ein neues Gebäude mit sieben Stockwerken entstehen. Es dient als räumliche Fassung an der prägnanten Straßenkreuzung. Ein solch markantes Gebäude benötigt eine besondere architektonische Gestaltung. Die Planungsziele der Stadt und des Bauherrn sehen dies vor, auch eine vertikale Begrünung.

Seit der ersten Vorstellung des Projektes hat der Bauwerber ein neues Nutzungskonzept vorgelegt. Fussläufig zur Altstadt, angebunden durch zwei Buslinien direkt vor der Haustüre im 10-Minutentakt, soll hier eine Seniorenwohnanlage mit ca. 60 Appartements und Gemeinschaftsräumen errichtet werden. Ergänzt wird die Wohnanlage durch ein öffentlich zugängliches Café.

Mit diesem sozialpolitisch äußerst interessanten Projekt kann eine große Versorgungslücke im Mietwohnungsangebot in Dachau gemildert werden.

Die CSU-Fraktion hat deshalb auch dem Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. Wir haben jedoch in der Diskussion deutlich gemacht, dass ein solch dominantes und Stadtbild prägendes Bauwerk durch einen Gestaltungsbeirat begleitet werden sollte. Aus diesem Grund haben wir als CSU- Fraktion unseren Antrag auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirat erneut gestellt.

Wir sind überzeugt, mit der fachlichen Expertise eines solchen Gremiums den Dialog mit der Bürgerschaft und damit die Akzeptanz für verträgliche Verdichtung zu unterstützen.

Einen entscheidenden Schritt weiter ist nun auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Kindergarten. Seit Dezember 2019 ist dieses Projekt in der Pipeline und konnte nun endlich durch den einstimmig gefassten Aufstellungsbeschluss ins Verfahren gehen.

Auch die Zukunft des TSV-1865-Stammgeländes steht aktuell zur Debatte.

Zusammen mit angrenzenden städtischen Flächen wird per Beschluss ein neuer B-Plan Augustenfeldzentrum Teil 1, ehem. Sportgelände entwickelt. Unsere Fraktion hat ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die zukünftige Erschließung laut Gutachten über die bestehenden Straßen nicht gewährleistet ist.

Ein weiteres Zukunftsprojekt für unsere Stadtbau GmbH wurde durch den Beschluss, Teile des uralten B-Plans von 1962 zu überarbeiten, auf den Weg gebracht. Im Bereich Fünfkirchner/Würmstraße soll nachverdichtet werden. Im wesentlichen sieht das Konzept Abriss und Neubau mit einem zusätzlichen Geschoss.

Auf Nachfrage der CSU-Fraktion, ob die Verwaltung den gesamten alten B-Plan überarbeitet, antwortete der Bauamtsleiter sehr ausweichend. Es ist also davon auszugehen, dass beabsichtigt ist, nur auf Antrag in einzelnen Teilbereichen ggf. tätig zu werden.

 

Gertrud Schmidt-Podolsky

Sprecherin Bau-Planungsausschuss

Haushaltskonsolidierung 2021-2024

Die CSU-Fraktion hatte dem Haushalt 2021 im letzten Dezember zugestimmt. Und dies, obwohl der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 8 Millionen Euro veranschlagt worden war. Das heißt, die Einnahmen reichen nicht aus, um das laufende Geschäft zu bedienen, von Investitionen ganz zu schweigen. Die Zustimmung erfolgte vor dem Hintergrund, dass etliche Sparmaßnahmen bereits ergriffen worden waren: 

• Haushaltssperre 2020
• Stop von Stellenneubesetzungen in 2020
• Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen für 2021
• Verzicht auf die Rathauserweiterung Zieglerbräu

um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Nun ist es aber so, dass auch die mittelfristige Finanzprognose bis 2024 ähnlich düster aussieht. Letztlich heißt das: Fokus auf Pflichtaufgaben. Für eine Stadt, die aber auch von Kultur, sozialer Balance und Freizeitangeboten lebt, wäre ein solches Szenario auf Dauer fatal. Deshalb gilt es den Gürtel enger zu schnallen und die laufenden Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Ansonsten wären beispielsweise wichtige Investitionen in Sportstätten auf absehbare Zeit nicht genehmigungsfähig.

So lautete der Antrag unserer Fraktion Eckpunkte durch die Verwaltung für eine Konsolidierung des Verwaltungshaushalts zu erarbeiten, um dann Mitte des Jahres konkrete Maßnahmen zu beraten und zu beschließen. In der Sitzung des Ferienausschusses am 24.2.21 weigerte sich OB Hartmann partout, seitens der Verwaltung Vorschläge ausarbeiten zu lassen. In München war vor einigen Monaten genau ein solches Vorgehen erfolgt. Eine Zielvorgabe zu machen und den Prozess anzuführen, lehnt der Dachauer OB hingegen ab und sieht die Zuständigkeit beim Stadtrat. Nach intensiver Diskussion einigte sich der Ferienausschuss einstimmig auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Fraktionen, sowie den jeweiligen Amtsleitern, also Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsam. Diese Arbeitsgruppe soll pro Einzelplan des Haushalts eine Vorgabe zum Einsparen erarbeiten und Anregungen für Maßnahmen geben. Diese sind dann von den Fachausschüssen näher zu beleuchten und ggf. zu beschließen. Aus der Bündnis-für-Dachau Fraktion wurde angeregt, auch die Einnahmeseite zu betrachten, was auch von Seiten der CSU-Fraktion unterstützt wird. In der aktuellen Situation müssen alle Einflussfaktoren auf den Prüfstand. Angenehme Diskussionen, oder bejubelte Entscheidungen wird es sicherlich nicht geben können, ist doch jeder Schritt hin zu einem wieder tragfähigen Haushalt mit einschneidenden Veränderungen verbunden. Das einstimmige Votum ist zumindest ein erstes Zeichen, dass Parteipolitik in dieser Situation hintangestellt wird um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

 

Florian Schiller

Fraktionsvorsitzender

Wir müssen Klimaschutz ernster nehmen

Am 24.03.21 hat der Ferienausschuss über die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten beraten. 

Der Klimaschutzbeauftragte soll für 2 Jahre befristet eingestellt werden und wird intensiv durch den Bund gefördert. Aus Sicht der CSU-Fraktion ist die befristete Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten lange nicht genug, um die enormen Herausforderungen des Klimawandels und des Klimaschutzes zu bewältigen.

Auf Nachfrage, welche Aufgaben der Beauftragte hätte und wo er eingesetzt wird, waren die Gesichter von OB und Verwaltung etwas ratlos. Die Antwort war: "Darüber habe man sich noch keine konkreten Gedanken gemacht".

Deshalb unsere Forderung: Diese Stelle sollte direkt unter dem Oberbürgermeister als Stabstelle mit Durchgriffsrecht ausgestattet sein (kein zahnloser Tiger)! Und die Stelle muss längerfristig angelegt sein als zwei Jahre. Denn in zwei Jahren ist die Problematik Klimaschutz nicht erledigt. Aber, auch das haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht, die Stelle muss nach dem Förderzeitraum weiter bestehen bleiben, ohne zusätzlich Kosten zu verursachen. 

Peter Strauch

Stadtrat

Abstandsflächensatzung in Dachau gegen die Stimmen der Dachauer CSU beschlossen

Am 27.2.2021 stand in der Stadtratssitzung der Erlass einer eigenen, für Dachau gültigen Abstandsflächensatzung auf dem Programm.

Die Satzung wurde nach Ansicht der Stadtverwaltung nötig, um die in der ab dem 1.2.2021 gültigen Bayerischen Bauordnung (BayBO) festgesetzten Abstandsflächen zu umgehen und größere Abstandsflächen zu ermöglichen. Die Abstandsflächen betragen demnach nicht 40% der Wandhöhe, wie in der BayBO festgesetzt, sondern 80%. Ebenso werden die für Gewerbegebiete festgesetzten Werte verdoppelt.

Dies hat zur Folge, dass die Absicht des Gesetzgebers, nämlich den schon vorhandenen Bauraum durch geringere Abstandsflächen zu verdichten, konterkariert wird.

Nach eingehender Überprüfung und Beratung der Dachauer CSU-Fraktion wurde von uns festgestellt, dass in Zukunft manche Bauherren bei bestimmten gängigen Häuserformen sogar größere Abstandsflächen einzuhalten haben als nach der noch gültigen BayBO.

Dies ist nicht im Sinn der Dachauer CSU.

Vielleicht hätte den Unterstützern der Dachauer Abstandsflächensatzung der berühmte „Blick über den Tellerrand“ geholfen, indem sie sich die Bauordnungen der restlichen 15 Bundesländer zu Gemüte geführt hätten. In 14 von 15 Bundesländern gelten schon die 40% der Wandhöhe, respektive 20% bei Gewerbeflächen, nur Niedersachsen schert ein wenig aus, indem dort 50% und 25% gefordert sind.

Dachau beschreitet in dieser Hinsicht leider den Weg des alten Zopfes und will möglichst wenig Änderungen zulassen. In der gesamten Bundesrepublik wird versucht, dem Flächenfraß durch entsprechende Bauordnungen Herr zu werden, auch der bayerische Gesetzgeber beabsichtigte dies mit seiner neuen BayBO.

Mit Ausnahme der CSU Dachau wollte dies jedoch niemand in der Abstimmung, sogar die Grünen, die im Dezember 2020 noch einen Gesetzentwurf in den Landtag gegen den Flächenfraß in Bayern eingebracht hatten, stimmten für die Dachauer Abstandsflächensatzung. Aber auch alle anderen Parteien, die sich sonst immer besonders frenetisch für den Naturschutz einsetzten, stimmten mit.

Eine erstaunliche Wendung aus Sicht der Dachauer CSU.

Norbert Winter

2. stellv. Fraktionsvorsitzender